Industrie

Politik für die Industrietransformation

Die Ziele für 2030 sind gesteckt: Die EU will bis dahin jährlich 55 Prozent weniger CO2 ausstoßen als 1990, Deutschland sogar um 65 Prozent reduzieren und bis 2045 klimaneutral wirtschaften. Um diese Ziele zu erreichen, muss die Industrie ihre energieintensiven Grundstoffe – wie Stahl, Zement, Kunststoffe, Papier, Glas, Metalle – klimafreundlich produzieren. Den Rahmen für diese Industrietransformation muss wiederum die Politik schaffen. Auf dem Programm von EU und Bundesregierung stehen dazu zahlreiche Maßnahmen.

Von Katharina Knoop und Anna Leipprand


Klappt Klimaschutz als Industrieprojekt? Die Mehrheit der Industrieunternehmen in Deutschland nimmt offenbar die Herausforderung an – sie macht die Transformation zu ihrem eigenen Projekt. Immer mehr Unternehmen, darunter große energieintensive Hersteller von Stahl, Chemikalien und Zement, verkünden das Ziel ihrer eigenen Klimaneutralität. „Es ist völlig klar, dass auch Firmen mehr tun müssen“, bekannte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, mit Blick auf den Ausstieg aus der fossilen Energie im Juni 2021, „aber dafür brauchen wir Rahmenbedingungen“.

Dass im Bereich Politik für die Industrietransformation dringender Handlungsbedarf herrscht, sehen alle Beteiligten. Die Aufgabe der Transformation, vor allem der energieintensiven Industrie, ist zu groß, um von den Unternehmen allein bewältigt zu werden. Denn für eine klimaneutrale Industrie braucht das Land kapitalintensive neue Infrastrukturen wie Wasserstoffpipelines und eine Vervielfachung erneuerbarer Energiequellen.

Aktuell verursacht die Industrie ungefähr noch ein Viertel der Treibhausgasemissionen in Deutschland. Bis 2030 muss der Treibhausgasausstoß im Industriesektor laut dem nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts überarbeiteten Klimaschutzgesetz von 178 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten in 2020 auf 118 Mio. t CO2 sinken. Um bis 2045 vollständige Klimaneutralität zu erlangen, müssen die Emissionen gegen Null gehen.

Dabei hat die Industrie, die 1990 noch 284 t CO2 emittierte, schon viel erreicht. Einfache Möglichkeiten zur Einsparung von Energie und Emissionen hat sie oft allein schon aus Kostengründen ausgeschöpft. Ihre zentralen verbleibenden Hebel sind eine Reduktion ihres Bedarfs, mehr Kreislaufwirtschaft sowie innovative kohlenstoffarme Verfahren zur Grundstoffproduktion.

Letztere Technologien gehen weit über Effizienzverbesserungen hinaus und bedeuten oft die komplette Umstellung der bisherigen Produktionsprozesse. Sie erfordern hohe Investitionen für Forschung und Entwicklung, Modell- und Demonstrationsvorhaben sowie die Markteinführung.

Dafür haben Unternehmen dann die Chance, frühzeitig ihre Geschäftsmodelle an zukünftige Erfordernisse anzupassen und sich eine gute Position auf internationalen Märkten zu sichern: Wer jetzt in die Transformation investiert, profitiert als Innovationsführer und vom Export innovativer Lösungen.

Damit dies gelingt, braucht es verlässliche Rahmenbedingungen, die zur Umsetzung der langfristigen Emissionsreduktionsziele gleichfalls langfristige Investitionssicherheit schaffen. Schließlich muss z. B. die Stahlindustrie in der EU einer Studie von Roland Berger zufolge rund 100 Milliarden Euro investieren, um die Rohstahlproduktion auf Klimaneutralität umzustellen.

Erste umfassende Regelungen, um diese Herkules-Aufgabe anzugehen und insgesamt 55 Prozent Emissionsreduktion bis 2030 zu erreichen, hat die EU-Kommission nun im Rahmen ihres Fit-for-55-Gesetzespakets vorgeschlagen. Auch die Bundesregierung arbeitet an neuen Regelungen, um das auf 65 Prozent verschärfte deutsche Reduktionsziel bis 2030 zu realisieren.

 

Klimaschutz muss sich wirtschaftlich lohnen …

Es ist, wie es ist: Unternehmen werden ihre Transformationsstrategien nur dann umsetzen, wenn sie einigermaßen sicher sein können, dass es sich langfristig auszahlen wird. Eine wichtige Rolle in dieser Rechnung spielt der CO2-Preis. Je teurer CO2-Emissionen sind, desto höher werden die Kosten konventioneller klimaschädlicher Produktionsverfahren, und desto eher werden neue klimafreundliche Verfahren wettbewerbsfähig.

Der Preis für CO2-Emissionen im Europäischen Emissionshandel, der auch die Industrieproduktion betrifft, ist nach einem zunächst laschen Start mit verschenkten Emissionszertifikaten in den letzten Jahren und Monaten stark gestiegen und lag im Dezember 2021 bei inzwischen 80 Euro. Die Europäische Kommission schlägt vor, die Menge an zu handelnden Emissionszertifikaten zukünftig noch schneller und stärker zu verknappen, unter anderem durch eine stärkere Reduktion der gesamten jährlichen Zuteilungsmenge (4,2 Prozent statt aktuell 2,2 Prozent). Steigende Preise und deren Erwartung sind von großer Bedeutung, um Transformationsprojekte wirtschaftlich tragfähig zu machen.

Allerdings brauchen diese Projekte übergangsweise noch zusätzliche Unterstützung. Dies liegt zum einen daran, dass der CO2-Emissionshandelspreis noch nicht hoch genug ist, um die zusätzlichen Kosten zentraler klimafreundlicher Produktionsverfahren für die Grundstoffindustrie betriebswirtschaftlich zu rechtfertigen. Zum anderen gibt es keine Garantie dafür, wie sich der CO2-Preis und die begleitenden Regelungen für die Industrie entwickeln werden, so dass Investitionsvorhaben mit hohen Risiken verbunden sind.

Damit Unternehmen sich nicht fürs Abwarten entscheiden oder womöglich sogar dafür, doch noch einmal in neue konventionelle Anlagen zu investieren, braucht es gezielte Förderung. Der Staat sollte die Mehrkosten klimafreundlicher Produktion, soweit sie nicht vom CO2-Preis abgedeckt sind, kompensieren und die Projekte auf diese Weise absichern – zum Beispiel durch Klimaschutzverträge zwischen Staat und Unternehmen, die derzeit bereits als Pilotprogramm auf nationaler Ebene entwickelt und auch auf europäischer Ebene diskutiert werden.

Zur Finanzierung von Klimaschutzprojekten benötigt die Grundstoffindustrie neben Eigenkapital und staatlichen Mitteln auch Fremdkapital von Investoren aus der Privatwirtschaft. Bei diesen steigt gerade – durch wachsendes öffentliches Umweltbewusstsein und die Sorge um drohende Verluste – das Interesse, mit ihrem Kapital Klimaschutzaktivitäten zu fördern.

Um Investoren die Unterscheidung zwischen grünen und nicht-grünen Unternehmensaktivitäten zu erleichtern, werden von Seiten der EU aktuell Instrumente erarbeitet, die bei der Auswahl geeigneter Investitionsobjekte helfen sollen. Für die Umsetzung der Industrietransformation ist es wichtig, dass die Kriterien der so genannten EU-Taxonomie sicherstellen, dass aktuell noch wenig grünen, aber transformationswilligen energieintensiven Unternehmen weiterhin Fremdkapital zur Verfügung gestellt wird, um damit in klimaneutrale Technologien zu investieren.

Zudem lohnen sich Investitionen in innovative Technologien für Unternehmen auch dann, wenn viele Kunden ihre klimafreundlich produzierten Waren nachfragen. Die Entwicklung eines Markts für diese Produkte lässt sich durch verschiedene Politikmaßnahmen ankurbeln. Dazu gehören die Festlegung von Qualitätsstandards, die bestimmte Produkte erfüllen müssen, sowie von Quoten, die den Anteil klimafreundlicher Produkte an der Gesamtmenge bestimmen.

Des Weiteren sollten öffentliche Stellen eine Vorbildfunktion einnehmen und benötigte Waren nachhaltig beschaffen. Wichtige Gesetzesvorschläge zu nachhaltigen Produkten, allen voran die Überarbeitung der Ökodesign-Richtlinie, kündigt die EU-Kommission für 2022 an. Ambitionierte Regelungen in diesem Bereich können nach allen bisherigen Erfahrungen zu großen Emissionseinsparungen führen und staatliche Förderung schneller überflüssig machen.

 

... innerhalb der EU und weltweit

Wichtig ist auch: Was bedeutet die Transformation zur Klimaneutralität für die Industrie im internationalen, außereuropäischen Kontext? Solange in der EU ein Preis für CO2-Emissionen existiert, in anderen Ländern aber nicht oder nicht in gleicher Höhe, stellt sich die Frage, wie trotzdem faire internationale Wettbewerbsbedingungen für die EU-Industrie hergestellt werden können.

Gelingt dies nicht, könnten Produktion und Kapital sich in Länder verlagern, in denen Unternehmen günstiger klimaschädlich produzieren können. Ein so genannter Grenzausgleich zur Verteuerung des Imports ihrer Produkte kann den Wettbewerb entspannen.

Schließlich haben seit dem Start des EU-Emissionshandelssystems im Jahr 2005 die im internationalen Wettbewerb stehenden energieintensiven Industrieunternehmen der EU ihre Emissionszertifikate zum Ausgleich in großem (aber sinkendem) Umfang kostenlos zugeteilt bekommen. Weil die kostenlose Zuteilung das CO2-Preissignal, welches eigentlich Innovationen anregen soll, die Industrie schwächt, steht sie seit langem in der Kritik der Umweltverbände.

Nach dem Vorschlag der Kommission soll die kostenlose Zuteilung künftig weiter reduziert werden. Die Kommisson schlägt zudem vor, sie schrittweise durch einen Grenz­ausgleichsmechanismus zu ersetzen. Importeure bestimmter Waren müssten dann ebenfalls Emissionszertifikate erwerben – sofern im Herkunftsland nicht ein ähnlicher CO2-Preis existiert wie in der EU.

So würden Kostenunterschiede, die durch den Emissionshandel in der EU gegenüber ausländischer Produktion entstehen, ausgeglichen und nebenbei ein Anreiz für andere Länder entstehen, ebenfalls eine CO2-Bepreisung einzuführen.

Auf der anderen Seite birgt dieser Grenzausgleich auch eine Reihe von Risiken. Beispielsweise die Schwierigkeit, die in den importierten Produkten enthaltenen CO2-Emissionen zu ermitteln, mögliche Konflikte mit internationalen Handelspartnern, eventuelle Nachteile für Unternehmen, die aus der EU exportieren, und die Möglichkeit, dass in die EU importierende Länder ihre Produkte „grünrechnen“ und so den Grenzausgleich umgehen.

Die Kommission schlägt eine Einführung des Grenz­ausgleichs mit einer vorgeschalteten Testphase von 2023 bis 2025 vor. Diese Testphase sollte genutzt werden, um diese Risiken einzudämmen und faire internationale Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen.

Trotz aller Schwierigkeiten ist der Vorschlag für einen Grenzausgleich ein wichtiges Signal der EU-Kommission, dass sie es ernst meint mit dem CO2-Preis. Je mehr Länder außerhalb der EU ihrerseits einen CO2-Preis einführen, und je stärker der CO2-Preis international abgestimmt ist, desto weniger nötig ist ein Grenzausgleich – und die globale Produktion kann klimaneutral werden.

Deshalb sind parallel Bemühungen um kooperative Lösungen mit wichtigen Handelspartnern, die bei der Industrietransformation vorangehen möchten, notwendig. Im besten Fall könnten diese in die Entstehung von „Klimaclubs“ münden, die wiederum Keimzellen für eine stärker international koordinierte CO2-Bepreisung werden könnten.

Grüne Energie und Infrastrukturen sind erforderlich ...

Um klimaneutral zu werden, benötigt die Industrie zusätzlich große Mengen an kohlenstoffarmer Energie: Einerseits erneuerbaren Strom für bestehende Prozesse (z. B. in der Aluminiumproduktion) sowie für auf einen elektrischen Betrieb umgestellte Verfahren. Andererseits lassen sich auf Basis von grünem Strom verschiedene Brennstoffe und chemische Grundstoffe herstellen, um fossile Energieträger zu ersetzen.

Von größter Bedeutung für die Industrie ist die Herstellung von grünem Wasserstoff, der insbesondere für die klimafreundliche Herstellung von Stahl und Basischemikalien sowie teilweise auch für Prozesswärme benötigt wird. Zudem ist voraussichtlich ein deutlich größerer Anteil nachhaltiger Biomasse nötig – als Brennstoff, Rohstoff und für die Erzeugung von negativen Emissionen in Verbindung mit Kohlendioxid abscheidenden und speichernden CCS-Technologien.

Für die Transformation der Industrie ist entscheidend, dass diese grüne Energie versorgungssicher und zu wettbewerbsfähigen Kosten zur Verfügung steht. Da auch in anderen Sektoren der Bedarf an erneuerbaren Energien steigt, muss der Ausbau der Produktion im Zentrum der politischen Bemühungen stehen.

Um ganz sicher Klimaneutralität in Deutschland zu erreichen, muss man die Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung anheben – 2045 wird voraussichtlich fünfmal mehr Produktionskapazität benötigt als heute. Also müssen unter Berücksichtigung von Naturschutzanforderungen ausreichend Flächen für die erneuerbare Stromerzeugung ausgewiesen und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

Grüner Wasserstoff wird nur rechtzeitig für die Umstellung industrieller Produktionsverfahren zur Verfügung stehen, wenn jetzt die inländische Wasserstoffproduktion und -anwendung gefördert werden.

Damit die grüne Energie vom Produktionsort zu den Industrieunternehmen gelangt, ist ein starker Ausbau der Infrastruktur unumgänglich: Nötig sind Stromnetze, vor allem um grünen Strom aus dem windreichen Norden nach NRW und in den Süden zu bringen. Um Wasserstoff aus dem näheren Ausland zu importieren, müssen erste Pipelines von den Orten der Erzeugung zu großen Verbrauchern gebaut werden.

Und nicht zuletzt muss sich die Politik möglichst bald der Frage stellen, wie die notwendigen Transportstrukturen für CO2 – das zum Beispiel in Zementwerken abgeschieden und unterirdisch gespeichert oder für die Produktion von neuen Chemikalien genutzt werden soll – aufgebaut werden können. In diese Infrastrukturvorhaben muss die Politik teils selbst investieren oder privatwirtschaftliche Initiativen über finanzielle Förderung unterstützen und regulatorisch möglich machen.

 

... ebenso wie die Unterstützung der Gesellschaft

Fest steht: Eine klimaneutrale Industrie lässt sich nur erreichen, wenn alle mitziehen – in ihrer Rolle als Industrieakteure, Arbeitnehmerinnen, Konsumenten, Bürgerinnen. Obwohl in Deutschland grundsätzlich eine hohe Akzeptanz für die Energiewende herrscht, gab es in den vergangenen Jahren über ihre Ausweitung und Kosten vermehrt Streit. Welche Maßnahmen und Konflikte die industrielle Transformation in Zukunft mit sich bringen wird, ist nur teilweise vorhersehbar.

Vor allem der große Bedarf an grüner Energie in der Industrie, der zum Beispiel den Bau von Windrädern, Stromtrassen und Wasserstoff- und Kohlenstoffpipelines erfordert, birgt hohes Konfliktpotenzial. Des Weiteren stellt sich die Frage, wie die Kosten der Transformation gerecht verteilt werden können. Insgesamt müssen die nötigen Maßnahmen zur Industrietransformation von der Gesellschaft mindestens akzeptiert und bestenfalls aktiv unterstützt werden. Neben der Industrie selbst sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen ist hier auch die Politik gefragt, die Menschen innerhalb weniger Jahre hierbei mitzunehmen.

Aufgabe der Bundespolitik ist es, für Länder und Kommunen einen geeigneten Rahmen zu schaffen, Impulse zu setzen und ihre Akzeptanzpolitik kontinuierlich weiterzuentwickeln. Zu einem ganzheitlichen Ansatz gehört zum Beispiel, dass die Bundespolitik ihre Ziele in Bezug auf die Industrietransformation verständlich erklärt, entsprechend entschlossen sowie transparent handelt und ausreichend mit den Bürger*innen spricht.

Damit sich der Ausbau erneuerbarer Energien auch für die Menschen vor Ort lohnt, könnten finanzielle Teilhabe und mehr lokale Wertschöpfung als Anforderungen gesetzlich verankert werden. Außerdem müssen mögliche Standorte – auch für Pipelines und andere Infrastrukturprojekte – fair geplant werden.

Zusätzlich stellen die EU sowie Deutschland Finanzhilfen für Regionen wie Kohlebergbaugebiete, Industriezweige und Arbeitnehmer*innen bereit, die besonders vom Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft betroffen sind. Auf diese Weise sollen soziale und wirtschaftliche Folgen des Übergangs abgefedert werden. All dies könnte dazu beitragen, dass in der Gesellschaft die Akzeptanz von Maßnahmen gesteigert wird, die eine Voraussetzung für die industrielle Transformation darstellen.

Weichen werden jetzt gestellt

Aktuell arbeiten Politiker*innen auf nationaler und EU-Ebene auf Hochtouren, um Klimaschutzaktivitäten in der Industrie einen geeigneten Rahmen zu geben. Dabei sind vor allem die im Rahmen des Fit-for-55-Pakets von der EU-Kommission vorgeschlagenen umfassenden Maßnahmen aus Sicht der Industrie durchaus ehrgeizig. Umweltverbände fordern dagegen mehr Tempo und Ambition.

In den im Herbst 2021 begonnenen Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament können die Kommissionsvorschläge in ihrer Klimaschutzwirkung optimiert werden – wenn es gelingt, die zentralen Elemente auch gegen mögliche Widerstände einzelner Mitgliedstaaten durchzusetzen.

Auch die Art der Umsetzung in Deutschland und den anderen Mitgliedsstaaten kann einen großen Unterschied in der tatsächlichen Wirkung der Politikmaßnahmen machen. Ob die Fit-for-55-Regelungen als Grundlage für die Industrietransformation in die EU-Geschichte eingehen werden, bleibt allerdings abzuwarten.

Eile ist in jedem Fall geboten: Weil die Investitionszyklen in der Grundstoffindustrie sehr lang sind und der Infrastrukturaufbau Jahre dauert, müssen die Weichen für die Industrietransformation jetzt gestellt werden. Da aber ohnehin viele schwerindustrielle Anlagen erneuert werden müssen, sind die Bedingungen dafür eigentlich nicht so schlecht.


Katharina Knoop und Dr. Anna Leipprand sind wissenschaftliche Mitarbeiterinnen am Wuppertal Institut, Forschungsbereich Strukturwandel und Innovation in der Abteilung Zukünftige Energie- und Industriesysteme. Ihre Forschungsschwerpunkte sind die Transformation der Industrie sowie die deutsche und europäische Energie- und Klimapolitik.

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