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Neue Proteste gegen neue Gaskraftwerke

Die Klimabewegung macht wieder mobil: Ende Gelände hat massiven Widerstand gegen neue Gaskraftwerke angekündigt und will mit einer Massenaktion zivilen Ungehorsams an frühere Demonstrationen gegen das fossile Weiter-so anknüpfen. Ein breites Bündnis von BUND bis Greenpeace lädt zudem zur Großdemonstration unter dem Motto "Zukunft statt Gas – Energiewende verteidigen!" ein.

Obwohl erneuerbare Energien für günstigere Strompreise und geringere Treibhausgasemissionen sorgen, Deutschland seinen Ressourcenverbrauch eigentlich dringend senken müsste und die weltweiten Flüssiggas-Projekte die Pariser Klimaziele gefährden, setzt auch die deutsche Wirtschaftspolitik auf den Ausbau der Gasinfrastrukturen.

So plant die CDU/SPD-Bundesregierung die subventionierte Errichtung von mindestens 10 Gigawatt neuen Gaskraftwerken bis 2031, die später auch mit Wasserstoff betrieben werden können.

Zusätzlich will Wirtschaftsministerin Reiche laut einem "Non-Paper" offenbar weitere Kraftwerke bauen lassen, die "technologieoffen" bis 2031 dann zusammen insgesamt 41 Gigawatt liefern könnten.

 

Effizientes Lastmanagement statt teure Backup-Kraftwerke 

Das wäre aber deutlich mehr als das, was als Backup-Reserve für mehrtägige Winter-Dunkel-Flauten laut Energieforschenden notwendig wäre, siehe die Data & Facts des Science Media Centers.

Und laut einer Analyse des Wuppertal Instituts ist auch diese Reserve "deutlich überdimensioniert", denn statt der auch für die Stromkund*innen teuren Kraftwerke könnte die Bundesregierung viel schneller das Zusammenspiel von Flexibilitätsoptionen im Strommarkt etablieren. Das brächte nicht nur große Kostenvorteile und günstigere Backup-Lösungen sondern würde auch die Versorgungsleistung für die Kund*innen effizienter, kalkulierbar und sicherer machen.

Doch stattdessen will die Bundesregierung mit dem so genannten Gebäudemodernisierungsgesetz die vom früheren Wirtschaftsminister Habeck geplante erneuerbare Wärmewende ("Heizungsgesetz/Heizhammer") wieder zu einem fossilen Weiter-so zurückgedreht werden – so dass auch hier der Gasabsatz weitergehen kann.

Insgesamt zielt diese “Wende von der Wende”-Strategie jedoch eben nicht auf den notwendigen und versprochenen Wandel der fossilen Industrie zur Klimaneutralität, wie auch die Planungen der Öl- und Gaskonzerne zeigen. Langfristig wird das ihre Existenz auch nicht retten, nur die Kosten für Schäden und Versorgung der Menschen erhöhen – und die Risiken durch ungebremste Extremwetter und Kipppunkte. 

 

Massive Kritik am “Rollback”

Bei Umwelt-, Klima- und Gerechtigkeitsorganisationen und Transformationswissenschaftler*innen stößt dieser "Rollback gegen die Energiewende" auf massive Kritik:

Die Bundesregierung treibe derzeit zahlreiche fossile Infrastrukturvorhaben voran, ohne transparent darüber zu informieren. Die Pläne gefährdeten auch nach Ansicht des Expertenrats Klima die gesetzlich verankerten Klimaziele.

Zudem würde der fossile Ausbau das Land abhängig von autokratischen Regimen machen und könnte die Energiekosten für viele Menschen in die Höhe zu treiben. Gefordert sei stattdessen ein sofortiger Stopp neuer Gasprojekte und ein konsequenter Ausbau erneuerbarer Energien.

Das ist die Ansicht einer Allianz von Nichtregierungsorganisationen, darunter Beyond Fossil Fuels, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Fridays for Future, FragDenStaat, Gaswende, Greenpeace, Klimawende Köln und urgewald.

Sie hatten unter dem Motto „Gemeinsam-Gegen-Gas“ angekündigt, geplante fossile Gasinfrastruktur in Deutschland zu verhindern.
Zum Auftakt erstellten sie eine interaktive Karte, die online erstmals "den massiven und intransparenten Ausbau fossiler Gasinfrastruktur in vollem Umfang sichtbar macht" – von neuen Gaskraftwerken über LNG-Terminals bis hin zu Pipelines und Gasbohrungen. "Engagierte und Betroffene können sich damit ab sofort informieren, vernetzen und gemeinsam protestieren", so das Ziel.

 

Industriewünsche vor Risikominimierung

"Fossile Konzerne wie RWE, EPH, Uniper, EnBW und Siemens Energy üben massiven Druck auf die Bundesregierung aus, um staatliche Subventionen für neue Gaskraftwerke zu sichern", meint Moritz Leiner, Energie-Campaigner bei urgewald.

Statt diesen teuren fossilen Backlash zu unterstützen, solle Ministerin Reiche den Ausbau eines erneuerbaren und global gerechten Energiesystems voranbringen. Auf der Website von “Gemeinsam gegen Gas” findet sich eine beeindruckende Aufzählung der Lobby-Vernetzungen von Ministerin Reiche und ihrem Wirken gegen die Erneuerbaren Energien.

Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz und der Kraftwerksstrategie erfülle Wirtschaftsministerin Reiche die Wünsche fossiler Konzerne wie Eon und RWE, sagt auch Mira Jäger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace Deutschland.

Die Bundesregierung verspiele so die Chance, sich durch intelligente und flexible Systeme aus der Abhängigkeit von Öl und Gas zu befreien. "Auch ohne Reiches völlig überdimensionierten Neubau fossiler Gaskraftwerke gehen in Deutschland nicht die Lichter aus", so Jäger.

 

“Zukunft statt Gas”

Greenpeace Deutschland hat zusammen mit Campact, Fridays for Future und BUND für Samstag, 30. Mai 2026 eine Demonstration in Hamm angemeldet. Ihr Motto: “Zukunft statt Gas. Energiewende verteidigen”. Das Ruhrgebiet ist mit seinen bereits existierenden Kraftwerksstandorten ein Hotspot des Gas-Ausbaus. Fünf neue Kraftwerke bzw. Kraftwerksblöcke sollen hier entstehen.

Starten soll die Demonstration am Gersteinwerk in Werne bei Hamm. Vor Ort ist eine spektakuläre Aktion geplant: Die Aktivist*innen wollen ein unübersehbares Zeichen gegen die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung setzen, indem sie sich vor der Kulisse des Kraftwerks zum größten menschlichen Windrad der Welt formieren – also Menschenkette mit Format.

Die Klimabewegung fordert in Hamm einen sofortigen Kurswechsel weg von fossilem Gas und hin zu einer konsequenten, sozial gerechten Energiewende. Der fossile Rollback führe viele Menschen in die Gaskostenfalle, da Strom- und Heizkosten weiter stiegen, so die Initiator*innen. "Nur mit den Erneuerbaren Energien können Energiekosten bezahlbar und langfristig stabil bleiben. Wir akzeptieren keine Politik von gestern für eine Welt von morgen.“

Das Bündnis wirft Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, den Ausbau erneuerbarer Energien zu sabotieren, die Energiewende abzuwürgen und stattdessen Milliarden an Subventionen in fossile Infrastrukturen zu lenken.

 

Klimaneutralität statt zementierte Äbhängigkeiten und hohe Preise

Beim Entwurf des Stromversorgungssicherheits- und Kapazitätengesetzes würden Batteriespeicher zu Gunsten von fossilen Gaskraftwerken stark benachteiligt, wirft auch WWF Deutschland der Bundesregierung vor. Neue fossile Gaskraftwerke würden dagegen Pfadabhängigkeiten auf Jahrzehnte zementieren — und seien finanziert über eine Umlage, deren Höhe und Dauer der Entwurf nicht beziffere.

Die dadurch höheren Stromkosten könnten die Elektrifizierung verlangsamen, befürchten die NGO-Vertreter*innen. Die Stromsteuersenkung für alle bleibe indes weiterhin aus und sollte dringend auf die Agenda, wenn die Bundesregierung über Entlastungsmaßnahmen spricht, fordert der WWF.

Auch der Bezug zur Klimaneutralität 2045 über eine Selbstverpflichtung der Betreiber reicht aus der Sicht des WWF nicht aus. Zudem komme die geplante Umstellung auf Wasserstoff in den Jahren 2040 und 2043 für einen Teil der Kraftwerksleistung zu spät. Die Klimaziele würden so nicht erreicht – und die zu späte Umstellung würde den Hochlauf des Kernnetzes gefährden. Das umso mehr, da auch der Begriff der Wasserstofffähigkeit nicht konkret definiert sei.  

 

Klimacamp und Massenaktionen

Die Bündnis-Demonstration von Greenpeace und Co. ist aber nur eine von verschiedenen Protestaktionen im Raum Hamm, zu denen unterschiedliche Organisationen und Gruppen der Klimabewegung aufrufen. Zentral findet dazu in diesem Zeitraum (27.-30. Mai) auch das selbstorganisierte Hammer Klimacamp statt.

Eine dieser Protestformen bietet das bekannte Aktionsbündnis Ende Gelände an: Eine Massenaktion zivilen Ungehorsams im Ruhrgebiet, ausgehend vom Klimacamp in Hamm, zielt ebenfalls auf den Ausbau der Gasinfrastrukturen.

Das für seine großen Blockadeaktionen in Braunkohlegruben und auch an Gasstandorten bekannt gewordene Bündnis will damit an frühere Proteste wie in Lützerath und am Hambacher Wald anknüpfen – dort waren bis zu mehrere tausend Menschen zusammen gekommen.

Im Aufruf an die Aktivist*innen heißt es: "Ende Gelände! Wer heute mit der Energiepolitik von vorgestern unsere Zukunft verfeuern will, muss weiter mit uns rechnen!"

 

“Bundesregierung fördert Naturzerstörung”

Ende Gelände setzt dabei einen besonderen Fokus auf das per Fracking gewonnene Flüssiggas. Das ist für die Regierung neben den Erdgas-Lieferungen via Pipeline aus Norwegen und Osteuropa die derzeitige Priorität – es gilt aber als besonders klimaschädlich.

Studien zufolge heizt es das Klima um ein Drittel stärker auf als Kohle. Für Fran Leitner von Ende Gelände sind "diese Regierung und Konzerne Teil eines Systems der brutalen Naturzerstörung und Ausbeutung." Für gefracktes Flüssiggas würden Menschen von ihrem Land vertrieben und sensible Ökosysteme zerstört.

So helfe der quasi von der Wirtschaftsministerin geführte Staatskonzern SEFE (Securing Energy for Europe GMBH), hervorgegangen aus der 2022 verstaatlichten Gazprom Germania, jetzt Argentiniens Kettensägen-Präsidenten Milei beim Erschließen einer der größten Frackinggasreserven der Welt in Vaca Muerta. "Den Preis dafür zahlen die Menschen, die dort leben. Deshalb leisten sie Widerstand."

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