Beispiel Deutschland: Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt könnte und müsste sich eigentlich der Welt als Vorbild zeigen – aus vielen Gründen. Und am gesetzlich fixierten Ziel der Klimaneutralität bis 2045 hält die neue Bundesregierung in ihrem Regierungsprogramm ja auch fest.
Aber nicht nur der Expertenrat für die Begutachtung der deutschen Klimapolitik bezweifelt, dass sich mit den geplanten Maßnahmen das gesetzte Ziel der Klimaneutralität erreichen lässt.
Zehn Jahre nach dem Paris Abkommen 2015 sieht es in Deutschland so aus, dass die höhere Schuldenaufnahme eher zur Etablierung und sogar zum Ausbau der Interessen emissionstreibender Industrien und Praktiken genutzt wird – wie beim geplanten überdimensionierten Gaskraftwerksbau ohne Wasserstoffkopplung, der Finanzierung unterirdischer Gasspeicher aus dem Klimatransaktionsfond, einer Strompreisstützung nur für die Industrie statt auch für Haushalte, der Förderung von E-Dienstwagenprivilegien statt sozial gerechter E-Mobilität per Bonus-Malus-System.
Rechtsruck zum Rückschritt
Von einem die Belastungen ausgleichenden Klimageld ist 2025 schon gar nicht mehr die Rede, auch wenn sich das ebenso wie andere Transformationsmaßnahmen gerecht gestalten ließe. In Sachen Entwicklungs- und Außenpolitik will die Regierung sparen, bei wirtschaftlicher Zusammenarbeit den deutschen EU-Einfluss in Richtung Abbau ökologischer und menschenrechtlicher Vorschriften nutzen.
Die EU-Flottengrenzwerte für Kfz sind bereits abgeschwächt, die EU-Entwaldungsverordnung ist verzögert, obwohl ein geringer Waldschutz die Klimaziele gefährdet, Deutschland will nicht die eigene Lieferkettengesetzgebung sondern auch die europäische aufgeben.
Verantwortung für Deutschland, wie der Koalitionsvertrag betitelt ist, sieht anders aus. Denn vor dem Hintergrund, dass deutsche und europäische wie auch US-amerikanische Wähler*innen nach rechts und konservativ gerückt sind, bestimmen fossile Wirtschaftspolitik, Migration und Sicherheit die populistische Agenda.
Fortschritt fordern und erzählen
Dass mit einer Verzögerung oder gar einem Rückschritt in der Transformation die Kosten für den größten Teil der Wähler*innen dadurch nur weiter anziehen werden, wie die Wissenschaft prognostiziert, scheint völlig aus dem Blick geraten.
Statt die Blockaden, Hindernisse und Hürden der Transformation deutlich zu benennen – und die Gründe und Urheber ihrer Aufstellung –, statt ihre Überwindung mit ausgleichenden, gerechten Maßnahmen und gewinnenden Zukunftserzählungen zu koppeln und statt die langfristige Finanzierung und Verschuldung nach Vermögensfähigkeiten zu verteilen und die guten Beispiele anderer Länder zu kopieren – geht es Regierungen ganz wie Shareholdern lediglich um kurzfristiges klassisches BIP-Wachstum per etabliertem Kapitalstock. Ohne Rücksicht darauf, dass dieses BIP labil sein dürfte – und Freiheit und Wohlstand aller gefährdet.
Das neue factory-Magazin "Hürden" zeigt daher Wege, Lösungen und Methoden, wie sich dieser gerechte und gemeinsame Hürdenlauf bewältigen ließe.
Schließlich sind die Stellschrauben für Abbau und Verringerung dieser Transformationshürden vorhanden. Nehmen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die richtigen Schlüssel in die Hand, werden ihre Strukturen anders als bisher aussehen – ihr Weg und ihre Zukunft aber sicherer sein.
Gute Wege, Lösungen und Instrumente
So geht es im neuen Magazin um Lösungen sowohl im globalen als auch im regionalen Maßstab, um positive Zukunftsbeschreibungen, um Bildung als Ressource, um gerechte Förderung, öffentliche und private Finanzierung und – ganz konkret – auch um die "Rettung der deutschen Automobilindustrie".
Ganz nebenbei dürften die Leser*innen durch die begleitende Bildwelt auch noch zu Wolkenkundigen und Wetterankündiger*innen.
Die Herausgeberinnen, efa und Wuppertal Institut, die Redaktion und Autor*innen laden herzlich zum neuen factory-Magazin ein. Es ist reich illustriert im Querformat gestaltet, mit vielen Zahlen und Zitaten versehen und lässt sich auf allen Screens komfortabel blättern und lesen. Einzelne Beiträge werden nach und nach auch im Themenbereich erscheinen.