Wenn Bürger sich beteiligen

Bürgerbeteiligungen, Dialogforen und Bürgerentscheide sind spätestens seit Stuttgart 21 und der Abwahl des Duisburger Oberbürgermeisters in aller Munde. Unter öffentlichem Druck lassen Parteien, Verbände und Unternehmen immer häufiger Bürger, Nachbarn und Betroffene bei Entscheidungen mitbestimmen. Die meisten Politiker und Unternehmer halten diese Form der Entscheidungsfindung jedoch immer noch für ein nichtkalkulierbares Risiko, nur wenige schätzen sie als Chance.

Von Simon Wiggen

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der „Dialog über Deutschland“ bereits nach wenigen Monaten ein voller Erfolg. Mehr als eine Million Besucher auf der Homepage haben rund 65.000 Kommentare zu knapp 10.000 Vorschlägen zur Zukunft von Deutschland hinterlassen. Bei drei Bürgerdialogen in Erfurt, Heidelberg und Bielefeld diskutierte die Kanzlerin mit je 100 Bürgern über Fragen zu Gesellschaft, Bildung und Wirtschaft. Dabei standen einerseits ganz konkrete Vorschläge zur Diskussion, wie zum Beispiel das ACTA-Abkommen, die Stärkung von Hebammen oder die Legalisierung von Cannabis. Andererseits aber auch grundsätzliche Vorschläge wie ein bedingungsloses Grundeinkommen, ein neues Schulsystem oder Diskussionen über den Islam.

Die Eingaben werden von Experten aus Wissenschaft und Praxis ausgewertet und in konkrete Handlungsempfehlungen überführt. „Das soll keine philosophische Diskussion sein, die wir hier führen“, sagt Angela Merkel. „Es geht darum, welche Vorschläge wir umsetzen können. Ich hoffe, dass da ein paar Dinge herauskommen, die wir ohne den Dialog nicht auf den Weg gebracht ­hätten.

Mögliche Einflussnahme

Auch Professor Hans J. Lietzmann, Leiter der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung an der Bergischen Universität Wuppertal, sieht die Bürgerbeteiligung als große Chance. „Es geht gar nicht mehr ohne“, sagt der Politikwissenschaftler. Es gehe nicht mehr um die Frage, ob Bürger beteiligt werden, sondern wie sie beteiligt werden. „Man kann den Bürgern nicht mehr fertige Entscheidungen vorsetzen. Sonst passieren solche Dinge wie in Stuttgart beim Bau des neuen Bahnhofs. Die Bürger resignieren und werden erst dann zum so genannten Wutbürger, wenn sie entweder keine Möglichkeit haben, sich zu beteiligen oder ihre Meinung keinen Einfluss auf die Entscheidung hat.“

Dabei muss Bürgerbeteiligung nicht zwangsläufig in einer Abstimmung enden. Manchmal reicht es, einen Konsens zwischen allen Beteiligten zu erzielen, und manchmal genügt sogar der Dialog, um Konflikte zu lösen.

Von Anfang an

Wichtig ist bei der Bürgerbeteiligung – genau wie bei Stakeholder-Dialogen zwischen Unternehmen und Kunden, Betroffenen oder Nachbarn – eine Einbeziehung aller Interessen von Anfang an. „Wenn die Bürger nur noch Abnicken sollen, kann das nach hinten losgehen“, sagt Lietzmann. So wie Ende März in Gladbeck, wo die Stadt mit dem Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen einen Plan für den Ausbau einer Bundesstraße zur Autobahn ausgearbeitet hatte, den die Bürger jedoch in einem Ratsbürgerentscheid ablehnten. Damit liegt das Projekt Autobahnbau bis auf weiteres auf Eis. Die Fronten sind verhärtet.

Das Risiko, dass die Masse vermeintlich konservativ entscheidet und Fortschritt verhindert, schwingt bei jeder Bürgerbeteiligung mit. Aber Demokratie bei einzelnen Projekten kann auch durchaus eine ernst zu nehmende andere Interessenslage bei den Bürgern als bei ihren politischen Vertretern unterstützen. Denn natürlich können Bürger anderer Meinung sein als die Verwaltung oder die Investoren. Das zeigen die Proteste beim Ausbau des Frankfurter Flughafens, bei der Erweiterung des Chemieparks in Marl, beim Bau der CO2-Pipeline von Bayer und bei der Auswahl neuer Starkstromtrassen. Aber gerade an Entscheidungen, die die Bürger direkt betreffen, müssen sie beteiligt werden. Das sind vor allem Verkehrsprojekte, sowie alle Projekte, die Emissionen wie Fluglärm oder Feinstaub nach sich ziehen. In Stuttgart erfuhren die Stadtplaner beispielsweise in Workshops – zusätzlich zu objektiven Lärmmessungen – die subjektive Lärmbelastung der Bevölkerung und deren Wünsche und Erwartungen.

Experten contra Stammtisch

„Auch in die komplexen Themen der Nachhaltigkeit und der Energiewende muss die Meinung der Bürger einfließen“, sagt Hans Lietzmann. „Denn ihr Erfolg hängt wesentlich vom Verhalten der Bürger ab.“ Wichtig sind dabei die Beteiligung und der Austausch mit Experten, sonst mutiert der Dialog zum Austausch von Stammtischparolen statt zur Konsensfindung. „Je mehr der Bürger weiß, desto mehr ist er imstande, eigene Interessen für die Allgemeinheit zurückzustellen“, berichtet Lietzmann aus eigenen Forschungsprojekten. Das gelte für politische Entscheidungen genau wie für unternehmerische Investitionen.

Denn trotz aller Risiken liegen gerade für Unternehmen viele Chancen in der Bürgerbeteiligung und im Dialog mit den Stakeholdern. Auch anfangs unpopuläre Projekte können schließlich für die Betroffenen akzeptabel werden, wenn sie mitreden dürfen und ein Konsens erzielet wird. Die Bürger tragen die getroffenen Entscheidungen mit, spätere Konflikte werden so frühzeitig verhindert. Auch kleinere Unternehmen bekommen nebenbei noch ein Gespür dafür, welche Teile der Bevölkerung welche Interessen haben und von welcher Seite in Zukunft Gegenwind kommen kann. Und das beachtliche, aber oft unterschätzte Know-how einiger Stakeholder kann sogar für die Unternehmen nützlich sein. Das zeigt das Beispiel Rottweil: Dort berieten Bürger mit Experten neun Monate lang über die zukünftige Energieversorgung eines Stadtteils. Herausgekommen ist ein 7,2 Millionen Euro teures Biogaskraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplung. Die Stadtwerke profitierten von der Bürgerbeteiligung, denn plötzlich schlossen sich viele Bürger dem Nahwärmenetz an. Ganz nebenbei verbesserten die Stadtwerke ihr (Öko-)Image in der Bevölkerung.

Simon Wiggen ist Journalist, hat ­Geographie studiert und arbeitet bei gemeindemenschen.de