Donnerstag, 31. Mai 2018

Deutschland und EU tun zu wenig für Paris

Vor einem Jahr kündigte US-Präsident Donald Trump beim G20-Gipfel in Hamburg den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015. Zwar bekannten sich die anderen 19 Länder inklusive der EU zum Vertrag, doch seitdem setzen sie kaum eine Maßnahme für effizienteren Klimaschutz um, beklagt der WWF.

Die Rolle des Klimavorreiters hat Deutschland schon lange abgelegt. Im letzten Jahr aber hat Bundeskanzlerin Angela Merkel geschafft, nach Trumps Ankündigung beim G20-Gipfel in Hamburg die übrigen 19 wirtschaftsstärksten Staaten der Welt inklusive der EU-Staaten im Bekenntnis zum Paris-Abkommen zusammenzuhalten. Im Anschluss hatte sie versprochen, das deutsche Klimaziel für 2020 zu erreichen. Doch seitdem hat die Bundesregierung keine einzige Klimaschutzmaßnahme umgesetzt, so der WWF in einer Meldung.

Stattdessen sei sie meilenweit von ihren Zielen entfernt. Die Bundesregierung verfehlt aller Voraussicht mit nur 30 Prozent Reduktion das gesetzte Ziel bis 2020 von 40 Prozent sogar deutlich, will aber bis 2030 bei minus 55 Prozent Emission sein. Selbst die wenigen Maßnahmen, die der Koalitionsvertrag enthalte, würden derzeit blockiert, erinnert der WWF. So zum Beispiel die steuerliche Förderung des Energiesparens in Gebäuden von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und der zusätzliche Ausbau von acht Gigawatt erneuerbarer Energien bis 2020 von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

„Wenn die Bundesregierung beim Klimaschutz nicht endlich handelt, wird sie international unglaubwürdig", sagt Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. "Und unsere Wirtschaft droht, bei der Elektromobilität und anderen Klimaschutzinnovationen den Anschluss zu verlieren.“

Bei der EU sehe es nicht besser aus. In Europa ist der energiebedingte CO2-Ausstoß im vergangenen Jahr sogar wieder gestiegen. „Bei einer Zielsteigerung bei Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz, also den Zukunftstechnologien, steht Deutschland auf der Bremse. Die Bundesregierung muss jetzt endlich den Vorschlag von Frankreich und der Niederlande aufgreifen und einen europäisch-regionalen CO2-Mindestpreis im Stromsektor auf den Weg bringen“, fordert Schäfer. „Diese Initiative darf nicht länger an Deutschland scheitern.“

Trumps Ankündigung hat in den USA selbst zu heftigen Gegenreaktionen und einem verstärkten Engagement zahlreicher Akteure auf Bundesstaaten- bis Unternehmensebene für den Klimaschutz geführt. „Eine solche Gegenreaktion brauchen wir auch von der Bundesregierung und der EU: Den eigenen Klimaversprechen endlich Klimataten folgen lassen, das ist die Antwort auf Donald Trump, die wir jetzt von der Bundesregierung erwarten.“

Klage gegen die EU wegen Verletzung der Grundrechte

Weil die EU mit ihrem zu laschen Klimaziel bis 2030 ihre Grundrechte auf Leben und Gesundheit, auf Eigentum und Berufsfreiheit verletze, klagen seit letzter Woche zehn Familien und eine Jugendorganisation gegen die EU. Die Familien sehen sich unmittelbar von den Folgen des Klimawandels betroffen und leben in fünf EU-Ländern, Kenia und Fidschi, die Jugendorganisation stammt aus Schweden. Schon jetzt leiden sie unter Klimawandelfolgen wie Dürren, Wassermangel und Meeresspiegelanstieg sowie der Zunahme von Stürmen und Hitzewellen. 

Die Kläger*innen sind z. B. Hotelbetreiber auf Langeoog, Lavendelbauer in Südfrankreich, Imker in Portugal oder Landwirte in den Karpaten. Sie werfen der EU vor, bis 2030 zu viele Emissionen zu gestatten und damit fundamentale Grundrechte zu verletzen. Das 2014 beschlossene EU-Ziel von 40 Prozent Emissionsminderung bis 2030 sei viel zu gering, um die Grundrechte auf Leben, Gesundheit, sowie auf Eigentum und Berufsfreiheit zu wahren.

Das Ziel der Klage ist, gerichtlich besseren Klimaschutz und dadurch konsequenten Grundrechteschutz durchzusetzen. Die Nichtregierungsorganisationen Protect the Planet, das Climate Action Network, Germanwatch und weitere unterstützen die Kläger*innen. Die EU-Klimaziele sind extrem schwach: Bis 2016 hatte die EU bereits ihr Klimaziel 2020 der Reduktion von 20 Prozent CO2-Emissionen erreicht. Sechs EU-Mitgliedsstaaten sind 2016 sogar schon bei ihren mit der EU ausgehandelten Reduktionen bis 2030 angekommen. Sie brauchen bis dahin keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen: Griechenland, Ungarn, Kroation, Bulgarien, Portugal und Rumänien.

Bild: https://peoplesclimatecase.caneurope.org/de/



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