• Screenshot der Website des Bürgerrats Klima
Donnerstag, 24. Juni 2021

Bürgerrat Klima präsentiert Maßnahmen zur Erreichung des Pariser 1,5-Grad-Ziels

Erstmals hat eine Versammlung aus 160 zufällig aber repräsentativ für die deutsche Bevölkerung Ausgewählten darüber beraten, wie sich die Klimakrise bewältigen lässt. Herausgekommen ist ein Katalog von knapp 80 Maßnahmen für die deutsche Klimapolitik – von der Mobilitäts- bis zur Ernährungswende. Für den Bürgerrat hat das 1,5-Grad-Ziel oberste Priorität.

Die Empfehlungen sind nicht bindend, aber wegweisend und Mut machend. "Unterschätzt die Bürgerinnen und Bürger nicht", empfahl Horst Köhler bei der Übergabe – der ehemalige Bundespräsident hatte die Schirmherrschaft über das Demokratie-Projekt übernommen. Nach dem Vorbild in Frankreich sollte auch hierzulande eine zufällig ausgeloste, aber aus allen Teilen der Bevölkerung repräsentativ zusammengesetzte Gruppe über Maßnahmen beraten, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Ein "Mini-Deutschland" sollte selbst über den notwendigen Wandel beraten, die beschlossenen Maßnahmen aufgrund der repräsentativen Beteiligung aller Schichten sozial gerecht ausgewogen sein.

In der bundesweiten Initiative konnten die 160 Teilnehmer*innen auf die Expertise von Wissenschaftler*innen zurückgreifen. Die übergreifende Frage an den Rat lautete: Wie kann Deutschland die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreichen - unter Berücksichtigung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und ökologischer Gesichtspunkte?

In 50 Sitzungsstunden seit dem 26. April 2021 hatte der Bürgerrat seine Empfehlungen ausgearbeitet. Sein Fazit: "Das 1,5° Ziel hat oberste Priorität. Klimaschutz ist Menschenrecht und muss ins Grundgesetz aufgenommen werden. Jedes neue Gesetz ist auf seine Klimaschutzwirkung zu überprüfen“ – so startet das Empfehlungsschreiben des Bürgerrat Klima.

Hinter den vorgestellten Maßnahmen stehen jeweils große Mehrheitsentscheidungen im Rat. So sind sich 95 Prozent der Bürgerbeteiligten einig: "Der Staat ist in der Verantwortung, einen Rahmen zur Orientierung für die Energiewende zu setzen." Dabei geben die Räte der Geschwindigkeit den Vorrang vor den Kosten.

Ebenso stimmetn fast 96 Prozent der Beteiligten des Klimarats dafür, dass die gesamte Energieversorgung Deutschlands bis 2035 zu 70 Prozent und bis 2040 zu 90 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden soll. Im Stromsektor sollen die 100 Prozent laut dem Bürgerrat Klima bereits bis 2035 erreicht sein.

Für die Bau- und Wärmewende fordert der Rat eine entsprechende begleitende Gesetzgebung und finanzielle Förderung innerhalb der nächsten beiden Legislaturperioden, ebenso eine breit angelegt Informationskampagne und den fortlaufenden Dialog zwischen allen Beteiligten.

Im Bereich Ernährung sei die unverzügliche Umstellung auf eine klimafreundliche Landwirtschaft mit bezahlbaren Lebensmitteln und fairen Einkommen der Erzeugenden sicherzustellen, so der 99-Prozent-Konsens im Rat. Bis 2030 müsse das erfolgt sein, fordert er.

"Alle Maßnahmen und Entscheidungen von Bund, Ländern und Kommunen im Bereich der Mobilität müssen ab sofort mit oberster Priorität das Ziel der weitgehenden Klimaneutralität berücksichtigen", so der Leitsatz des Rates für den Bereich Mobilität. Die Erfüllung der Mobilitätsbedarfe dürfe aber nicht vom Einkommen abhängigen. Der öffentliche Verkehr, Radverkehr und Fußverkehr müsse Priorität vor dem motorisierten Individualverkehr haben und im Fernverkehr der Bahnverkehr vor dem Flugverkehr.

Für die Erreichung der Klimaziele hat der Bürgerrat Klima unter anderem folgende Maßnahmen identifiziert, die jeweils von einer großen Mehrheit der Beteiligten (meist über 80 oder 90 Prozent) unterstützt werden:

 -  Verpflichtende kommunale Klimaschutzprogramme
 -  Mehr Flächen für Erneuerbare Energien und Aufforstung
 -  Verstärkte Dachflächennutzung von Photovoltaik-Anlagen und verstärkter Ausbau von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen
 -  Förderung des Windenergieausbaus
 -  Vereinfachung und Förderung des Eigenverbrauchs (beispielsweise bei privaten Photovoltaik-Anlagen)
 -  Anpassung EEG-Umlage
 -  Kohleausstieg vorziehen
 -  ÖPNV ausbauen und attraktiver machen
 -  Ausbau des Bahnverkehrs (unter anderem Ausbau des Schienennetzes)
 -  Abbau der Subventionen des Autoverkehrs
 -  Förderung des Radverkehrs und von E-Bikes
 -  Bürgerengagement (Ehrenamt im Bereich Wärme und Klima unterstützen)
 -  Ausstieg aus fossiler Energie
 -  Vermeidung von Flugreisen (unter anderem Umstellung des Flugverkehrs auf synthetische Kraftstoffe)
 -  Umstellung auf klimafreundliche Landwirtschaft und einen klimafreundlichen Ernährungssektor  

Am kritischsten stehen die Beteiligten aktuell noch einem generellen Tempolimit (57 Prozent Zustimmung) und einer City-Maut (50 Prozent Zustimmung) gegenüber.

Die beschlossenen Empfehlungen zeigten, dass Bürgerinnen und Bürger in erheblichem Umfang bereit seien, mehr für den Klimaschutz zu leisten, als ihnen in der politischen Diskussion oft zugetraut werde, kommentierte Prof. Dr. Wolfgang Lucht vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und Mitglied im Sachverstndäigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung: "Die jetzt beschlossenen Empfehlungen sind eine ausgezeichnete Grundlage für künftige Klimapolitik in Deutschland. Sie sollten von der Politik als Auftrag verstanden werden."

Nimmt die Politik den Rat und seine Arbeit ernst, könnte der gesellschaftliche Konsens für die Große Transformation viel größer sein, als die im Wahlkampf immer wiederkehrenden Debatten über höhere Spritpreise für Pendler*innen und Verbot von Flugreisen für erschöpfte Pflegearbeiter*innen vermuten lassen. Denn sebst die hatten die Räte im Blick:

„Mir war vor allem die soziale Frage wichtig", erklärt die 37-jährige Mareike Menneckemeyer aus Schwarzenbruck in Bayern, die Mitglied im Bürgerrat war. Die Ärmeren dürften nicht die Verlierer der Klimapolitik werden. Doch sie ist mit dem Ergebnis zufrieden: "Mit dem, was wir hier geleistet haben kann ich zu meinen Kindern sagen: Wir haben mit diesem Bürgerrat wirklich etwas Großes erarbeitet.“

Würde die deutsche Politik tatsächlich eine größere Beteiligung bei der Maßnahmendiskussion durchsetzen, könnte auch die Beteiligung am Wandel größer sein, weil das Verständnis auch für zunächst einschneidend oder ungerecht wirkende Maßnahmen wächst. So wünschten sich in einer Umfrage vom Institut civey 2019 76,4 Prozent der Ostdeutschen und 68,8 Prozent der Westdeutschen, dass die parlamentarische um mehr Mitwirkungsmöglichkeiten erweitert werden soll. Für die Einführung bundesweiter Bürgerräte waren 57,7 Prozent der Ost- und 49,8 Prozent der Westdeutschen. 62,6 Prozent der Ostdeutschen und 50,4 Prozent der Westdeutschen fänden es gut, wenn Bürgerräte die Fragestellungen und Argumente für Volksentscheide vorbereiten würden.

So äußerte sich Adnan Arslan, 32 Jahre, aus Velbert in Nordrhein-Westfalen, begeistert über die Beteiligung im Rat: „Ich war zu Beginn sehr skeptisch. Was sollten 160 Leute schon ausrichten können, warum sollte sich jemand für meine Meinung interessieren? Und dann habe ich gemerkt, dass das allen so ging. Der Bürgerrat hat wirklich die gesamte Gesellschaft abgebildet."

Der Bürgerrat Klima ist bereits der zweite Bürgerrat in Deutschland. Erstmals war im Jahr 2019 ein bundesweiter Bürgerrat Demokratie zusammen gekommen, mit 22 Empfehlungen.

In Frankreich sind nur rund 40 Prozent der Empfehlungen des Bürgerrats von der Regierung Macron in ein neues, im Mai beschlossenes Klimaschutzgesetz übernommen worden. Präsident Macron wollte mit dem Bürgerrat auf die Gelbwestenproteste reagieren, die wegen angekündigter höherer Spritpreise und soziale Ungerechtigkeiten entstanden waren, und hatte mehr Umsetzung der Vorschläge des "Mini-Frankreichs" im Bürgerrat versprochen.

Mehr dazu bei:
taz.de: Unterschätzt uns nicht, Hört auf die Mehrheit (Kommentar)
ZEIT-Online: Mit ihnen soll Deutschland klimafreundlich werden
Deutsche Welle (DW): Bürgerrat Klima: Endlich Ernst machen

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