• Modell eines Globus mit Handelswegen
Dienstag, 19. April 2016

Handelspolitik könnte nachhaltig sein – wird sie mit TTIP, CETA und Co. aber kaum

Konsequente Einhaltung von Menschen- und Umweltrechten bei Produktion und Vertrieb, das wäre ein Standard, der nachhaltige Handelsabkommen lohnenswert machen würde. Selbst die 2015 veröffentlichten UN-Nachhaltigkeitsziele (SDG) ließen sich mit solchen durchsetzen. Doch die aktuellen Freihandelsabkommen haben ganz andere Ziele.

Verhandlungen und Abkommen sind immer eine gute Sache. Besser als Krieg sind sie allemal. Und spätestens nach dem Paris-Abkommen zum globalen Klimaschutz, das in diesen Tagen von 195 Staatsvertretern unterschrieben wird, ist das Vertrauen wieder gewachsen, dass Abkommen nicht nur realistisch sind, sondern dass sich mit ihnen vielleicht auch ein Wandel durchsetzen lässt – auch wenn es im Syrien-Prozess gerade ganz anders aussieht.

So historisch das Paris-Abkommen auch ist, wirken auf der anderen Seite die Bemühungen um zahlreiche Freihandelsabkommen zwischen großen Wirtschaftsmächten nicht gerade vertrauenerweckend. Sie sollen allein dazu dienen, wirtschaftliches Wachstum für alle Parteien bedingungslos wieder anzukurbeln – was im globalen Kontext natürlich nicht funktionieren kann, wenn Umwelt-, Klimaschutz und Menschenrechte eine stärkere Rolle spielen sollen. Denn nur, wenn es irgendwo Verlierer gibt, kann es auch Gewinner geben – und globale Ungleichheit erhöht wiederum die Spannungen und führt nicht gerade zu mehr Klimaschutz. Insofern ist das Misstrauen gegenüber TTIP, CETA, TiSA und Co. auf beiden Seiten des Ozeans groß. Die Politik hat dem wenig entgegenzusetzen, zu intransparent sind die Verhandlungen, zu schwach sind die Argumente, den Bevölkerungen Vorteile schmackhaft zu machen. Selbst eine Mittelstandsbewegung der Wirtschaft hat sich schon gegen TTIP aufgemacht – obwohl doch eigentlich die Unternehmen am meisten profitieren sollen, und durch die sinkenden Preise auch wieder die Verbraucher. Beim nachhaltigkeitsorientierten Unternehmerverband future e.V. plädiert man sogar für ein echtes Nachhaltigkeitsabkommen, in das TTIP überführt werden müsste.

Immerhin sollte mit einem Nachhaltigkeitskapitel in TTIP das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewonnen werden – doch das Ergebnis? Alessa Hartmann zeigt in ihrem Beitrag Freier handeln im factory-Magazin Handeln was wirklich dahinter steckt. Sie geht davon aus, dass Unternehmen durch ein Alternatives Handelsmandat eher zu mehr sozialem und ökologischem Handeln aufgerufen werden könnten. Und sie hat die Hoffnung, dass eine Treaty Alliance UN-Handelsrichtlinien namens Binding Treaty durchsetzen könnten, die dem Paris-Abkommen in historischer Hinsicht gleichkommen.

Doch gerade die Staaten, die über die größte Anzahl von transnationalen Staaten verfügen, behindern diesen Prozess, schreibt sie. Dabei wäre dieser notwendig, um beispielsweise Zölle auf grüne Produkte und Dienstleistungen zu reduzieren und Energieeffizienztechnologien global zu verbreiten, wie es Dirk Messner, Berater der Deutschen und der Chinesischen Regierungen im zweiten Teil seines factory-Interviews vorschlägt.

Immerhin ist der Widerstand in der Bevölkerung groß: Nur 25 Prozent der deutschen Bevölkerung wünschen sich das Freihandelsabkommen TTIP überhaupt, 41 Prozent sehen es skeptisch. Am 23. April 2016 soll deswegen massenhaft in Hannover protestiert werden, bevor sich Barack Obama und Angela Merkel auf der Hannover Messe treffen. Der Beitrag Freier handeln liefert weitere Argumente, um eine wirklich nachhaltige Handelspolitik zu unterstützen.

Freier handeln ist wie andere Beiträge im Themenbereich Handeln online verfügbar, noch schöner und im Kontext mit anderen illustrierten Beiträgen ist er auch im  factory-Magazin Handeln zu finden, das kostenlos zum Download zur Verfügung steht und prima auf Tablets oder am Bildschirm zu lesen ist.



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