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Getränkeverpackungssteuer soll Mehrweganteil erhöhen

Eigentlich sollen laut Verpackungsverordnung 80 Prozent der Getränke in Pfand- oder ökologischen Einwegflaschen verkauft werden. Real sind es nur 46 Prozent. Handel und Industrie verdienen zusätzlich am Pfandschlupf. Um Mehrweg wieder attraktiver zu machen, fordert der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) eine neue Verpackungssteuer für Einwegbehälter – denn die Verpackungsverordnung wirkt nicht für den Umweltschutz.

Mindestens 80 Prozent der Getränkeverpackungen müssen Mehrwegflaschen oder ökologisch vorteilhafte Einweggetränkeverpackungen sein. Laut Verpackungsverordnung. Es sind aber gerade mal 46 Prozent. Dabei waren es 2004 waren noch 71 Prozent. Es gibt aber auch keine Sanktionen, wenn die Quote nicht erreicht wird. Wer dafür zuständig ist, ist auch nicht klar. Eigentlich sollte die Verpackungsverordnung seit 2003 für eine weitere Erhöhung des ökologischeren Mehrweganteils unter den Getränkeverpackungen sorgen. Mit einem Einwegpfand von 25 Cent auf jede Einwegplastikflasche, jede Dose, jede druckhaltende Getränkeverpackung. Gleichzeitig sollte das Pfand dafür sorgen, dass die Käufer diese Flaschen und Dosen nicht länger achtlos in die Landschaft warfen.

Zwar ist die sichtbare Verunreinigung der Landschaft zurückgegangen und armutsbedingte Flaschensammler sind besonders in den Städten sehr aktiv. Der Mehrweganteil hat sich aber dennoch nicht erhöht.

Industrie und Handel haben auch kein Interesse an einer Änderung oder Erhöhung des Mehrweganteils. Schließlich verdienen sie durch Pfandschlupf jährlich über 180 Millionen Euro dazu, seit 2003 rund 3,5 Milliarden Euro, schätzt der Nabu. Das sind die 25 Cent pro Einwegflasche oder -dose, die der Kunde zwar bezahlt, aber nicht zurückerhält, wenn er den Abfall nicht beim Händler zurückgibt. Die meisten Verpackungen landen im gelben Sack bzw. im Restmüll und werden verbrannt. Der Nabu bezeichnet das als Subvention von Einwegflaschen und Dosen. Werden die Plastikflaschen zurückgegeben, verdienen die Hersteller ebenfalls: Sie verkaufen den Sekundärrohstoff meistens als Brennstoff. Und das erhöht weiter die Klimabelastung.

Jetzt schlägt der Naturschutzbund eine Getränkeverpackungssteuer vor, die sich an der CO2-Belastung der Verpackung orientiert. Den Pfandschlupf will er in Mehrweginitiativen und Abfallvermeidung investiert wissen. Seine Hoffnung: 400.000 Tonnen Plastikmüll und 1,5 Millionen Tonnen CO2 würden so jährlich vermieden.

"Ohne das deutsche Pfandsystem wären diese Einnahmen nicht möglich gewesen. Das Zwangspfand auf Einweggetränkeverpackungen hatte zwei Ziele: weniger Dosen und Einwegplastik in der Landschaft und eine Förderung von wiederbefüllbaren Mehrwegflaschen. Am zweiten Ziel ist man kolossal gescheitert", sagt Nabu-Ressourcenschutzexperte Sascha Roth.

Laut Nabu scheuen die politischen Vertreter  den Aufwand von Fördermaßnahmen für umweltfreundliche Getränkeverpackungen und möchten stattdessen die Quote in einem geplanten Verpackungsgesetz sogar komplett streichen.

Mehr zur Vermeidung von Plastikmüll im factory-Magazin Schuld & Sühne oder online im Beitrag Dauerplastik. Und demnächst im factory-Magazin zur Circular Economy.

Bild: Thad Zajdowicz, Flickr.com



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