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Zentralbank will Investitionen der Banken nach Klimakriterien

Endlich scheint sich auch die Europäische Zentralbank (EZB) zu bewegen: Mehr als die Hälfte der europäischen Banken hätten keine Kriterien, um ihre Finanzierungen und Kredite auf Klimawirkungen zu prüfen, stellt sie fest – und will dafür sorgen, dass diese "zügig" etabliert werden.

Die Risken der Klimawandelfolgen gefährden nicht nur die ökologischen Systeme. Dass mit ihnen auch die finanziellen Risiken für die Wirtschaft und damit für die Gesellschaft wachsen, scheint sich auch in der EZB als sichere Erkenntnis durchzusetzen. Laut einem Bericht der taz kümmern sich die großen Geldinstitute des Euroraums zu wenig um Klimarisiken, davon ist offenbar Notenbank-Direktor Frank Elderson überzeugt.

Die Mehrheit der europäischen Banken erfülle zu wenig die Erwartungen der EZB-Bankenaufsicht, sagte demnach Elderson auf einer Konferenz. Die EZB werde jedoch für Fortschritte sorgen, kündigte er an. Ein Bericht über die Anfälligkeit für Klimarisiken der Wirtschaft folge.

Eine stärkere Kontrolle der fortgesetzten Finanzströme in fossile Industrien ist auch dringend notwendig, um die Investitionswende einzuleiten. Denn Banken finanzieren selbst nach dem Abkommen von Paris 2015 noch derart viele "fossile" Projekte wie Kohlekraftwerke, dass die Emissionen dieser neuen Projekte das 1,5-Grad-Ziel zunichte machen würden: Sie würden bereits zu 75 Prozent der Emissionen führen, die bis zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels noch ausgestoßen werden dürfen, stellte der Urgewald-Bericht "Five Lost Years" 2020 fest.

Laut einer Untersuchung des Mercator-Instituts on Global Commons and Climate Change (MCC) haben Energieerzeuger und Industrie seit 2015 neue Kohlekraftwerke mit insgesamt 1182 Gigawatt beauftragt. Über 500 Gigawatt sind momentan in Planung oder im Bau. Die meisten in China, Indien, Vietnam, Indonesien und weiteren asiatischen Ländern. Die Finanzierung kommt jedoch zu 40 Prozent aus den bekannten Industrieländern wie Japan, USA, GB, Frankreich, Deutschland und Schweiz.

Bei Krediten sowie beim Kauf entsprechender Firmenanleihen und -anteile liege der Anteil sogar bei zwei Dritteln, hingegen sei die Finanzierung über Kreditgarantien von Banken aus China dominiert.

Trotz des beschlossenen Kohleausstiegs habe Deutschland laut MCC Emissionen in Höhe von 1,6 Milliarden Tonnen CO? aus neuen Kohlekraftwerken in seiner Bilanz, wenn man Projekte ab 2015 und deren gesamte voraussichtliche Betriebsdauer im Blick hat. Das ist achtmal so viel wie das CO? aus dem einzigen neuen Kohlekraftwerk im Inland, in Datteln im Ruhrgebiet.

Mögliche Gegenstrategien nennt die Studie auch: von erweiterten Berichtspflichten der Banken und Pensionsfonds bis hin zu einer Steuer auf Kohle-Investitionen oder staatliche Sicherheiten für Investitionen in erneuerbare Energien.

Anfang Juni hatte schon die Schweizer Finanzmarktaufsicht große Banken und Versicherungsgesellschaften zur Offenlegung von Klimawandel-Risiken verpflichtet.

In der EZB scheint sich eine Orientierung auf ein Divestment allmählich durchzusetzen. Erstmals äußerte sich auch der deutsche Bundesbankpräsident Jens Weidmann, dass die Zentralbanken Maßnahmen ergreifen müssen, um die Klimakrise zu bewältigen. Das Klimaaktionsnetzwerk 350.org sammelt mit einer Petition dafür weiterhin Unterschriften.

Wie ein Ausstieg aus der Kohlefinanzierung mehr "Kohle" für erneuerbare Energiegewinnung, sozial gerechten Wandel und Bildung bringt, zeigt das factory-Magazin Divestment, das kostenlos zum Download steht – und der Divestment-Themenbereich mit aktuellen News und einigen factory-Beiträgen.

Bild: "Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB)" by Kiefer. is licensed under CC BY-SA 2.0

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