• Alaska Pebble Mine für den Kupfer-, Gold- und Molybden-Abbau. Bild: DavidGuthrie, Flickr.com

Montag, 09. September 2013

Verfehlte Rohstoffpolitik ohne Beteiligung

Rohstoffsicherung stehe im Vordergrund der Politik, statt einer nachhaltigen Reduzierung des Ressourcenverbrauchs, kritisieren Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen angesichts des ersten "Deutschen Rohstofftags".

Kohle wird kaum noch abgebaut, Erz sowieso nicht, ob Fracking kommt ist ungewiss. Deutschland ist ein rohstoffarmes Land, fast ein rohstoffloses, bis auf Braunkohle, Sand, Kalk und Kies. Und nachwachsende Rohstoffe für die Nahrungsmittel-, Holz- und Energieproduktion. Aber selbst für Lebensmittel werden immer mehr Flächen im Ausland genutzt. Trotzdem gilt das Land als Exportweltmeister.

Weil für die meisten Produkte "Made in Germany" Rohstoffimporte nötig sind, hat die Politik hohe Verantwortung für ihre Sicherung. Doch nicht nur für die ökonomische Sicherung von Wirtschaft und Wohlstand, sondern auch für die Folgen des weltweiten Rohstoffabbaus, besonders die sozialen und ökologischen - und das sowohl in den Rohstoff- wie in den Verarbeitungsländern.

Dieser Verantwortung werde die bisherige Politik nicht gerecht, beklagen Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen in Berlin. Sie werfen der Bundesregierung eine verfehlte Rohstoffpolitik vor. Anlass ist der erste Deutsche Rohstofftag, den das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) am 11. September in Berlin veranstaltet.

Statt über Wege zur Rohstoffsicherung der Industrie zu diskutieren, muss die Senkung des inländischen Ressourcenverbrauchs auf ein global gerechtes Niveau das zentrale Ziel der Entwicklungspolitik sein, fordert Klaus Seitz von Brot für die Welt. Die jetzige Politik sei alles andere als nachhaltig und droht die ökologischen Grenzen des Planeten zu überschreiten, ergänzt Damian Ludewig vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. Er fordert eine Besteuerung von Ressourcen und Entlastung der Arbeit, um die richtigen Preissignale zu setzen.

Weil Deutschland einen Großteil seiner metallischen und energetischen Rohstoffe vorwiegend aus sich entwickelnden Ländern importiert, in denen es beim Abbau häufig zu gravierenden Menschenrechts- und Umweltschäden kommt, müsste die Bundesregierung Sorgfaltspflichten für Konzerne, Tochterunternehmen und Zulieferer verbindlich vorschreiben, erklärt Bernd Bornhorst von Misereor.

Insgesamt 35 Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen haben in einem Positionspapier ihre Forderungen zusammen gebracht. Beim Deutschen Rohstofftag bleiben die NGO-Vertreter jedoch außen vor: Sie sind weder eingeladen noch dürfen sie auf dem Podium mitdiskutieren, ebensowenig wie Vertreterinnen aus den betroffenen Ländern.



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