Die Idee war für eine soziale Marktwirtschaft nicht schlecht: Eine Steuerreform, die den Umweltverbrauch verteuert und zum Ausgleich die Kosten der Arbeit verringert, so dass Produktion und Produkte ökologischer werden. 1999 war es soweit, dass die so genannte Ökosteuerreform in Kraft treten konnte. Nach dem Muster anderer EU-Staaten wurde eine Stromsteuer eingeführt, um Energieverbrauch zu verteuern und auf der anderen Seite die Beitragszahler in die Sozialversicherung zu entlasten und die Lohnnebenkosten zu senken. Gleichzeitig wurde die Mineralölsteuer erhöht, um langfristig umweltschädliche und verbrauchsintensive Technologien durch effizientere abzulösen.
In den ersten vier Jahren klappte das ganz gut: Die Preise für Strom, Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas (Flugbenzing nicht) stiegen, so auch die Steuereinnahmen durch diese umweltbezogenen Abgaben, von 5,1 Prozent 1999 bis auf 6,5 Prozent 2003. Seitdem sind diese wieder rückläufig und liegen gegenwärtig sogar unter dem Niveau von 1998, bei knapp über 5 Prozent. 2014 sollen sie sogar darunter fallen, so eine Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Der Namensvorläufer, das Forum Ökologische Steuerreform, hatte sich sehr für eben diese eingesetzt.
Neben der gewünschten ökologischen Lenkungswirkung – der Kraftstoffverbrauch sank im Jahr 200 erstmals – ist dies unter anderem darauf zurückzuführen, dass die meisten Steuern auf Arbeit, Kapital sowie die Mehrwertsteuer preisbezogen sind und somit mit der Inflation wachsen. Steigen prozentual Löhne und Produkte, steigen auch die Steuereinnahmen. Der Verbrauch natürlicher Ressourcen ist hingegen mit Mengensteuern belegt, weil pro verbrauchtem Liter Kraftstoff oder Kilowattstunde Strom fixe Beträge anfallen. An die Preissteigerung, die Inflation, werden diese nicht angepasst. Der FÖS drückt es so aus: Naturverbrauch wird durch die Inflation permanent abgewertet, dadurch werden die Anreize zur Reduzierung der Umweltbelastung immer schwächer, auf der anderen Seite steigt die Belastung des Faktors Arbeit wieder.
„Das deutsche Steuersystem setzt weiterhin massive Anreize zum Abbau von Arbeitsplätzen“, kommentiert Damian Ludewig, Geschäftsführer des FÖS die Ergebnisse. Die Untersuchung zeigt, dass sich der deutsche Staat 2013 zu fast zwei Dritteln über Steuern und Abgaben finanziert, die den Faktor Arbeit belasten, währen die Umweltsteuern nur knapp über fünf Prozent zum Steueraufkommen beitragen.
„Allein zum Ausgleich der Inflation hätte das Umweltsteueraufkommen seit 2003 um mindestens zehn Milliarden Euro steigen müssen“, begründet Ludewig den politischen Handlungsbedarf. „Um die faktische Senkung der Ökosteuer zu stoppen, müsste sie regelmäßig erhöht werden – mindestens um die Inflationsrate“. Die Energiesteuern auf Benzin müssten demnach heute beispielsweise um 18 Prozent höher sein, um diesen Effekt auszugleichen. Statt des seit 2003 geltenden Steuersatzes von 65 Cent pro Liter Benzin müsste der Staat 77 Cent erheben.
Nach Informationen der taz sieht das Bundesfinanzministerium keinen Anlass zur Anpassung dieser Steuern und ihrer ökologisch-sozialen Lenkungswirkung. Ein steigender Spritpreis führt in der Öffentlichkeit immer wieder zu Unmut, auch wenn er durch mittlerweile so umstrittene Organisationen wie dem ADAC ventiliert wird.
Die gesamte Studie gibt es bei der FÖS zum Download.