Montag, 06. Mai 2013

Rekommunalisierung statt Privatisierung

Die Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht" hat einen ersten Unterschriftenerfolg errungen. Doch die Privatisierung öffentlicher Versorgung schreitet voran, besonders in Griechenland und Spanien. Dabei gibt es inzwischen genügend Rekommunalisierungsbeispiele, die wieder mehr statt weniger Teilhabe ermöglichen.

1,4 Millionen Menschen haben die erste EU-Bürgerinitiative gegen die Privatisierung der Wasserversorgung bisher unterschrieben, nach Österreich, Deutschland, Belgien, Slowenien und der Slowakei haben auch Luxemburg, Litauen und Finnland das Quorum überschritten.

Damit zeigt sich länderübergreifend großer Unwillen der Menschen gegenüber den von der EU geplanten Privatisierungserleichterungen öffentlicher Versorgung. Jetzt muss sich die EU-Kommission der Sache annehmen, denn die erforderliche Teilnahme von 1 Million Menschen in mindestens sieben Ländern ist erfüllt. Bis Oktober will die Initiative 2 Millionen Stimmen sammeln. 

Die Initiatoren befürchten, dass die Wasserversorgung nicht in kommunaler Hand bleibt und durch den Zwang von europaweiten Ausschreibungsverpflichtungen weitgehend privatisiert wird. In Deutschland gibt es über 6.000 Wasserversorgungseinrichtungen der Kommunen, bereits 46 Prozent davon unter Beteiligung privater Unternehmen.

Und der Trend zu mehr statt weniger Privatisierung ist in der EU ungebrochen. Profite statt Gemeingut gilt dafür weiterhin als Devise. Länder, Städte und Gemeinde sind in Zeiten klammer Kassen, Sparzwang und Verschuldungsgrenzen anfällig für die Versprechen der Privatisierer: Hohe Einmaleinnahmen durch den Verkauf, weniger bis keine Betriebskosten. Doch die demokratische Kontrolle und Qualitätssicherung geben die Verwalter öffentlichen Guts damit aus der Hand. Und unter dem privatwirtschaftlichen Gebot der Profitmaximierung steigen Gebühren und werden zur langfristigen Qualitätssicherung teure Maßnahmen zurückgestellt.

Im Moment ist aufgrund der Austeritätspolitik der EU ist der Privatisierungsdruck auf Länder wie Spanien und Griechenland besonders groß. Gegen die Privatisierung der Athener Wasserwerke gingen am 1. Mai Tausende dort auf die Straße.

Zudem werden Verhandlungen für ein internationales Dienstleistungs-Liberalisierungs-Abkommen gerade wieder neu aufgenommen.

Doch gerade bei der Wasserversorgung gab und gibt es in vielen europäischen Städten seit längerem einen Trend weg von der Privatisierung: Die Re-Kommunalisierung.

Welche Vorteile eine Wasserversorgung in lokaler und regionaler Hand hat, zeigt das Beispiel der Wasserwerke München: Sie investieren sogar in den ökologischen Landbau, um eine hohe Wasserqualität zu erhalten (siehe factory-Magazin Wachstum).

Wie Rekommunalisierung funktioniert und welchen Erfolg sie in Paris und Buenos Aires hat, zeigt ein kompaktes Video, das die Initiative Gemeingut in Bürgerhand mit deutschen Untertiteln ausgestattet hat. Weitere Beispiele für Teilhabe im Sinne einer nachhaltig wirtschaftenden Gesellschaft lernen Sie im factory-Magazin Teilhabe kennen.



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