Dienstag, 22. Januar 2013

Online-Mitbestimmung über Energie- und Umweltpolitik

In Baden-Württemberg ist es erstmals möglich, Teilhabe über die zukünftige Umweltpolitik zu erreichen. 110 Maßnahmen stehen online zur Abstimmung. Fast wie in Reykjavic.

Noch bis zum 1. Februar kann mitgestimmt werden: Die Treibhausgasemissionen will das Land Baden-Württemberg gegenüber 1990 um 25 Prozent, bis zum Jahr 2050 um 90 Prozent reduzieren. 110 Maßnahmen sind im Entwurf zum integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept des Landes Baden-Württemberg gelistet.

Wie in solchen Beteiligungsprozessen üblich bietet das Land im Vorfeld Dialogveranstaltungen an. Bevor sich die Parlamentarier mit dem Konzept beschäftigen, nehmen es Verbände und Bürgerinnen und Bürger unter die Lupe. An vier so genannten Bürgertischen diskutieren bis zu 25 Bürgerinnen und Bürger die sie besonders betreffenden Themen Stromversorgung, private Haushalte und Verkehr. Mit Hilfe eines Zufallsgenerators werden die TeilnehmerInnen telefonisch rekrutiert und erhalten für ihre Beteiligung eine Aufwandsentschädigung.

Die Online-Plattform ist seit Dezember 2012 in Betrieb. Sie erlaubt allen Interessierten die Beteiligung über das Internet, ähnlich dem Liquid Feedback oder den Liquid Democracy Ideen der Piraten. Oder nach dem Vorbild Reykjavik: Dort stellt der Bürgermeister alle städtischen Vorhaben zur Bewertung und lässt Vorschläge zu. Die Isländer haben sich im Oktober sogar via Crowdsourcing eine neue, nachhaltigere Verfassung gegeben, wie Mehr Demokratie e.V. berichtet.

In Baden-Württemberg können alle Beteiligungswilligen sämtliche im Klimaschutzkonzept enthaltenen Maßnahmen online bewerten, kommentieren und weitere Vorschläge machen. Noch bis zum 1. Februar 2013 ist die Online-Beteiligung möglich.

Mehr als 4000 BürgerInnen sollen sich nach rund vier der sechs Wochen Online-Befragung mit über 40.000 Bewertungen und Kommentaren engagiert haben, sagt die Landesregierung in einer Pressemitteilung. Das klingt nicht viel, ist aber für derart große Vorhaben ein erster notwendiger Anfang, auch wenn er Arbeit und Zeit kostet.

Wie mehr Teilhabe für mehr Nachhaltigkeit funktioniert, zeigen auch die schön illustrierten Beiträge unseres kostenlosen factory-Magazins Teilhabe, das es hier als PDF für Bildschirme und Tablets aller Art gibt.



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