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    Fast schon erreicht: Die niedrig gesteckten Klimaschutzziele der EU bis 2030 sind eine Wohltat für die fossil basierte Industrie. Bild: Flickr.com, badkleinkirchheim

Mittwoch, 22. Januar 2014

Neue EU-Klimaschutzziele: 40 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030

Ein EU-weiter Anteil von mindestens 27 Prozent ist das Ziel bei den Erneuerbaren Energien, der Emissionshandel soll belebt werden. Keine Festlegung gibt es bei Energieeffizienz und Fracking. Umweltschutzorganisationen kritisieren die Ziele als nicht ausreichend.

Schwächer als von den meisten Umwelt- und Klimaschutzorganisationen gefordert, dafür höher als von den nicht-solarindustriellen EU-Ländern verhandelt fallen die heute bekannt gegebenen Ziele der EU für den Klimaschutz bis 2030 aus.

Bis 2030 sollen die EU-Länder zusammen 40 Prozent der Treibhausgase weniger emittieren als noch 1990. Das Ziel bis 2020 lag bei 20 Prozent. Immerhin ist das neue Ziel das ehrgeizigste der Welt, keine Nation will mehr erreichen.

Mit einer Zielvorstellung von 27 Prozent bei den Erneuerbaren Energien haben sich die hier industriell gut ausgestatteten Länder wie Deutschland, Dänemark und Co. gegenüber den noch fossil basierten wie Großbritannien, Polen etc. durchgesetzt. Nach der bisherigen Zielline von 20 % bis 2020 ist dies nur eine geringe Steigerung. Die Ziele sollen nicht national und rechtlich vorgeschrieben werden, was das Ganze zahnlos macht. Denn das 27-%-Ziel bei den Erneuerbaren wird Deutschland bis 2030 leicht erreichen, da es schon jetzt Weltmeister bei den Erneuerbaren ist. Dennoch ist die Vorgabe wichtig, damit die Brüsseler Wettbewerbshüter nicht die Förderung der Erneuerbaren als unerlaubte Subvention verurteilen.

Auf der Weltklimakonferenz in Paris 2015 will sich die EU zu der verbindlichen Treibhausgasemission von 40 Prozent bis 2030 verpflichten. Mit den neuen Zielen will die EU-Kommission Rechtssicherheit für Investoren bieten, doch die Vorgaben sollen möglichst kostengünstig erreicht werden. Weil es keine Aussage zu Fracking und Kernkraft gibt, könnte das auch eine Belebung solcher Quellen bedeuten, zumindest in den Ländern, in denen bisher nur wenig Energie in erneuerbaren Anlagen produziert wird.

Beim Emissionshandel soll für den Beginn des EU-EHS-Handelszeitraum im Jahr 2021 eine so genannte Marktstabiltätsreserve eingeführt werden, die den entstandenen Überschuss an Emissionszertifikaten auffängt und das Angebot weiter verringert. Die bisherigen überschüssigen Zertifikate für 2,6 Milliarden Tonnen CO2 bleiben aber im System, so dass das 40 Prozent-Ziel eigentlich nur ein 33 Prozent-Ziel ist.

Fracking wird nicht explizit ausgeschlossen in der geplanten EU-Klimastrategie, stattdessen hat die Kommission Mindeststandards zum Schutz von Umwelt und Gesundheit entworfen.

Die Vorschläge werden von den nationalen Regierungen und im europäischen Parlament diskutiert, bevor sie beschlossen werden können. Die Staats- und Regierungschefs werden über sie auf dem EU-Gipfel im März beraten. Die Ziele müssen ohne Gegenstimme beschlossen werden, bevor sie umgesetzt werden können, was bei der Gegenwehr von Großbritannien und Polen fast als ausgeschlossen gilt.

Während die EU-Kommissare die Vorschläge als ambitioniert aber nicht unerreichbar bezeichnen, sehen die Vertreter von alternativen Energien und NGO nur wenig Engagement für den Klimaschutz darin. Auch ein Vertreter von Philips klagte, dass die EU es verpasst habe, mit schärferen Zielen für die Energieeffizienz die europäische Industrie wettbewerbsfähiger zu machen. Greenpeace befürchtet, dass die schwachen Ziele das Aus für die europäische Windindustrie bedeutet und weniger grüne Jobs, teure Treibstoffe und durch weitere Verschmutzung geringere Lebenserwartung. Mit einem Ziel von 30 Prozent bei den Erneuerbaren hätten 560.000 Arbeitsplätze geschaffen werden können, verwies ein Sprecher der europäischen Windenergie Vereinigung auf eine eigene EU-Kommissionsstudie.

Der Vorschlag müsse dringend nachgebessert werden, forderte Regine Günther von WWF Deutschland. Das Zwei-Grad-Ziel werde die EU so nicht erreichen, kritisierte das Climate Action Network enttäuscht. Als Witz bezeichnete die Vorschläge der Deutsche Naturschutzring. Bereits mit den jetzigen Maßnahmen seien in der EU 32 Prozent Treibhausgasminderung zu erreichen, der Verdacht liege nahe, dass die Regierungen in den nächsten Jahren "die Hände in den Schoß legen wollen".

Als überhaupt nicht ehrgeizig bezeichnete der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) die EU-Ziele. Damit werde der Ausbau der Erneuerbaren erlahmen und Atom- und Kohlekraftwerken das Fortbestehen sichern. Ohne verbindliche Ziele für das Energiesparen, die Energieeffizienz, werde die wirtschaftlichste und naturverträglichste Klimaschutzmaßnahme ins Hintertreffen geraten. Um mindestens 60 Prozent müssen die europäischen CO2-Emissionen gesenkt werden, der Anteil der Erneuerbaren auf 45 Prozent steigen und 50 Prozent der Energie gespart werden, wenn die Erderwärmung unter Zwei Gard gehalten werden solle.

Schon ohne Politikänderung hätte die EU 24,4 Prozent Anteil bei den Erneuerbaren erreicht, heißt es von Seiten des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE), ein Ziel von lediglich 27 Prozent sei praktisch wirkungslos. 



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