Donnerstag, 21. Oktober 2021

Klimaschutzpläne für Glasgow-Gipfel ungenügend: Regierungen planen doppelt so hohe fossile Verbrennung

Auf dem 26. Weltklimagipfel, der Conference of the Parties, COP 26, wird ab 31. Oktober 2021 erstmals gemeinsam evaluiert, wie weit die beteiligten Staaten mit ihren Klimaschutzplänen seit dem Pariser Abkommen von 2015 sind. Die eingereichten Pläne sind jedoch mehr als ungenügend, die fossilen Emissionen führen sogar zur Überschreitung der 2-Grad-Grenze der Erdhitzung.

Alle fünf Jahre soll das Klimaschutzengagement der Vertragsstaaten laut Pariser Abkommen von 2015 auf dem UN-Gipfel überprüft und nachgebessert werden. Das Treffen war 2020 wegen der Corona-Pandemie um ein Jahr verschoben worden. Nun soll es darum gehen, die Pläne zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziels der maximalen Erwärmung der Erde zu verbessern. Angesichts weltweit steigender statt sinkender Emissionen ist dies um so dringender. Noch im August hatte ein UNICEF-Bericht mit Blick auf den Glasgower Gipfel gewarnt, dass die Auswirkungen der Klimakrise jedes zweite Kind der Welt mindestens einmal "extrem stark gefährden" – vor allem in den Ländern, die am wenigsten Treibhausgase ausstoßen.

Nach dem Artenschutz-Gipfel in Kunming, der mit unverbindlichen Absichtsbekundungen noch enttäuschte, liegen auf dem Glasgower Gipfeltreffen zumindest gedämpfte Hoffnungen. Wichtig sei die Anerkennung, dass ein besserer Klima- nur durch Arten- und Ressourcenschutz einhergehe und es dazu einen Umbau der Wirtschafts- und Finanzsysteme brauche, kommentiert der WWF. Den Entwurf eines neuen UN-Biodiversitäts-Abkommens, das im April 2022 in Kunming für die Zeit bis 2030 verabschiedet werden soll, bezeichnete der Verband jedoch noch als ungenügend – nachdem schon die Ziele des letzten Abkommens von Aichi nicht erreicht worden waren.

Für den UN-Klimagipfel in Glasgow sieht es zur Zeit nicht besser aus: Zwar haben viele der 195 Länder des Pariser-Abkommens bereits verbesserte Pläne eingereicht, jedoch reichen die angekündigten Maßnahmen nicht zur schnellen Begrenzung der Erderwärmung – auch wenn sich 131 Länder zur Klimaneutralität bis 2050 verpflichtet haben. Die geplanten Zwischenziele sind jedoch zu niedrig, die Emissionen müssten viel schneller sinken. Und 70 Länder haben noch keine Pläne vorgelegt.

Nach den jüngsten Analysen des Climate Action Trackers (CAT) dürften die Staaten nur die Hälfte der angekündigten Treibhausgase ausstoßen, um das Pariser Klimaziel von 1,5 Grad zu erreichen. Auch der World Energy Outlook der Internationalen Energie-Agentur stellt fest, dass die eingereichten Emissionsminderungspläne nur 20 Prozent dessen abdecken, was für die Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 nötig wäre.

Der Gipfel von Glasgow gilt deswegen als entscheidend für die Begrenzung der Klimakrise. Laut Weltklimarat müssen die globalen Emissionen dazu in den nächsten zehn Jahren um die Hälfte fallen.

Zwar hat sich auch Deutschland nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klimaneutralität verpflichtet. Doch das Engagement des sechstgrößten Emittenten der Welt ist trotz Nachbesserung nur "ungenügend": Der späte Kohleausstieg 2038, ein niedriger CO2-Preis und zu langsamer Ausbau der Erneuerbaren Energien sind die wichtigsten Gründe, heißt es vom Climate Action Tracker.

Das passt zum Bild, das auch der Production Gap Report des UN-Umweltprogramms UNEP zum Gipfel liefert: Die Pläne für die fossile Energieerzeugung liegen 110 Prozent über dem tolerierbaren Niveau der 1,5 Grad-Grenze. Selbst das 2-Grad-Ziel wird noch um 45 Prozent übertroffen. Bis 2040 werde dieser "Überschuss" sogar auf 190 beziehungsweise 89 Prozent steigen.

Dabei ist die fortgesetzte Kohleförderung und -verbrennung mit 240 Prozent der größte Treiber, "bei Erdgas liegt das Niveau um 71 und bei Erdöl um 57 Prozent über dem Niveau, das mit einer Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad vereinbar wäre", heißt es bei klimareporter.de.

Der UNEP-Bericht zeigt auch bei Deutschland auf die Ursachen: Mit 309 Millionen Euro unterstützt das Land die Braunkohleförderung, inklusive der Befreiung von Bergbauabgaben und Wassergebühren sowie der Finanzierung der Sanierung. Zudem sei die staatliche Förderbank KfW Europas führendes Finanzierungsinstitut für internationale Öl- und Gasprojekte. Zwischen 2015 und 2018 habe sie dafür insgesamt 1,2 Milliarden Euro bereitgestellt. Gasimporte fürdere die KfW als "Brückentechnologie zur Klimaneutralität".

Dass es durchaus anders ginge, zeigt eine aktuelle Analyse des Umweltbundesamtes. Bis 2030 um mindestens 70 Prozent und bis 2040 um mindestens 90 Prozent weniger Emissionen ließen sich gegenüber 1990 erreichen. Das UBA schlägt dafür schnelle sektorübergreifende und -spezifische Maßnahmen und Instrumente in einem seinem Positionspapier vor.

Fridays for future hat deswegen konkrete Forderungen für die ersten 100 Tage der sich gerade abzeichnenden neuen Regierung gestellt: Das sind ein verbindliches 1,5-Grad-konformes CO2-Budget, der Erdgasausstieg bis 2035, der Kohleausstieg bis 2030 und das Ende fossiler Subventionen sowie des Abbaggerns von Dörfern und Flächen, die Abschaffung der Ausbaubremsen für Erneuerbare Energien, der Verbrennerausstieg bis 2025 und kein weiterer Bau neuer Autobahnen – dazu 14 Milliarden Euro pro Jahr für globale Klimafinanzierung, wie Luisa Neubauer auf Twitter zusammenfasste.

Das sind auch die Forderungen, mit denen FFF zum nächsten globalen Streiktag am Freitag, 22. Oktober 2021, aufruft. "Wir dürfen keine Zeit mehr verschwenden mit leeren Versprechen und brauchen sofortige Maßnahmen für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen", heißt es im Aufruf. Die nächste Regierung werde entscheiden, ob wir die Klimakrise noch auf ein kontrollierbares Maß beschränken können.

 

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