• Laut ClimateActionTracker ist Deutschland mit seinen bisher geplanten Maßnahmen für die nächsten zehn Jahre nur "Highly Insufficient", also mehr als "Ungenügend". Selbst für den Zwei-Grad-Pfad müsste eine neue Bundesregierung schnell wirksamere Maßnahmen ergreifen.

Donnerstag, 16. September 2021

Die leichte Entscheidung bei der Klimawahl

Die Bundestagswahl 2021 gilt inzwischen als Schicksalswahl, als Klimawahl, als letzte Möglichkeit, eine Bundesregierung für die entscheidenden Schritte zur schnellen und wirksamen Reduktion der Emssionen in Deutschland und darüber hinaus mitzubestimmen. Wer bis jetzt noch nicht weiß, welche Parteien dazu am besten beitragen wollen und könnten, kann verschiedene Wahlhelfer*innen bemühen.

Die mehrfachen Trielle und sonstigen TV-Auftritte der Kanzlerkandidat*innen mögen das eine sein, die Lektüre der Wahlprogramme der Parteien das andere, dazu der gesamte mediale Rummel um Aussagen, Personality-Show und Interpretationen: Die so genannte Schicksalswahl für den echten Change haben sicher einige schon für sich entschieden – immerhin müssen die globalen Emissionen zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels in den nächsten zehn Jahren um die Hälfte fallen –, wer aber noch hadert und zögert, und für eine tiefgehende Analyse mit viel Material zu wenig Zeit hat, der oder dem bieten inzwischen eine Vielzahl von automatisierten Helferlein passable und schnelle Entscheidungshilfen.

Wahl-O-Mat

Das älteste und bekannteste Werkzeug dazu ist der Wahl-O-Mat. Seit 2002 von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegeben und gefüttert, nutzten ihn seitdem 82 Millionen Menschen für Bundestags-, Landtags- und Europawahlen. Als erste Adresse ist er sicher geeignet, aber Kritik gibt es auch: Thesen seien nach den Interessen der Parteien ausgerichtet, nicht nach denen der Wähler, kleine Parteien kämen zu kurz, schreibt der Bayerische Rundfunk. Mehrsprachig ist der Wahl-O-Mat ebenfalls nicht, zudem seien bestimmte Themen über- andere unterrepräsentiert. Ausprobieren sollte man ihn dennoch.

Wahltraut

Die feministisch-antirassistisch-inklusive Alternative mit dem Fokus auf Gleichberechtigung ist in diesem Jahr Wahltraut. Dass Gleichstellung keinen geringen Anteil an einer sozial-ökologisch-gerechten Gesellschaftsbildung hat, lässt sich nicht zuletzt im factory-Magazin "/-in" (called Gender) nachlesen. Hinter der Aktion steht die Initiative stattblumen mit den Initiatorinnen Cordelia Röders-Arnold und Sally Lisa Starken. Bereits im Frühjahr 2020 hatte die Kampagne die strukturellen Benachteiligungen von Frauen in der Corona-Situation angeprangert und die Aufmerksamkeit auf die fehlende feministische Politik gelenkt. Wahltraut will dafür sorgen, dass den nächsten Bundestag Kandidat*innen besetzen, die für feministische Forderungen stehen. Bis Anfang September hatten sie 90.000 um Rat gefragt.

Ecofeminist Scorecard

Die Ecofeminist Scorecard der Frauenorganisation WECF (Women Engage for a Commmon Future) bewertet elf der Parteien, die sich zur Bundestagswahl stellen. Untersucht werden die Aussagen in den Wahlprogrammen zu den Bereichen Klimagerechtigkeit, Gendergerechter Energiewende, Sicheren Chemikalien, Menstruation matters, Wasser und Biodiversität und System Change. Dabei schneiden Die Linke und Die Grünen am besten ab, die Freien Wähler und die ÖDP etwas weniger gut. Nachholbedarf für Klimagerechtigkeit sieht WECF bei der SPD, FDP, Volt, CDU/CSU und Tierschutzpartei.

Klimawahlcheck

Für die Klimawahl des Jahrhunderts sollte man auf jeden Fall den Klimawahlcheck konsultieren. Um die Klimaziele der Parteien transparent zu machen, hat er die Wahlprogrammen von CDU/CSU, SPD, Die Linke, Die Grünen und FDP auf 28 Fragen zu Energie, Mobilität, Industrie, Gebäuden, Klimagerechtigkeit, Klimazielen, Landwirtschaft und Artenvielfalt geprüft. Hinter dem Online-Tool stehen die Klima-Allianz Deutschland, GermanZero und der Naturschutzbund (Nabu).

#wählbar2021

Über wählbar2021 können Wähler*innen sich direkt an ihre Wahlkreiskandidat*innen für den Bundestag wenden und Positionen zur Klimapolitik vergleichen – und gegebenenfalls sogar ins Gespräch kommen. Zugrunde liegen wissenschaftlich begründete Maßnahmenvorschläge von Expert*innen für eine 1,5-Grad-Politik, die sich mit den eventuellen Antworten der Kandidat*innen vergleichen lassen. Das Besondere ist, dass man Kandidatinnen, die bisher noch nicht geantwortet haben, über die Plattform zur Teilnahme auffordern kann. #wählbar2021 ist eine Initiative des CO2 Abgabe e.V., der sich für wirksamere Preise auf Treibhausgase einsetzt. Die wenigsten Antworten bei #wählbar2021 liefern konservative und liberale Politiker*innen.

Sozial-O-Mat

Wer seine Schwerpunkte bei der Schicksalswahl mehr bei den Themen Arbeit, Gesundheit, Familie und Kindern sieht, ist mit dem Sozial-O-Mat der Diakonie Deutschland vielleicht gut bedient. Jeweils fünf Thesen werden dazu abgefragt und der "O-Mat" zeigt deren Stellenwert in einer künftigen Regierung auf. Das Tool will jedoch keine Wahlempfehlung sein, sondern ein Informationsangebot rund um sozialpolitische Themen.

Wahl-O-Meter

Vom Verein Democracy e.V. kommt der Wahl-O-Meter zum kostenlosen Download als App für iOS und Android. Er vergleicht statt der Wahlversprechen der einzelnen Parteien deren Abstimmungsverhalten in der letzten Legislaturperiode. Die App untersucht dazu auch Stellungnahmen von Politiker*innen zu konkreten Gesetzen oder Anträgen. Ziel dabei ist, die tatsächliche Politik hinter den Wahlversprechen transparenter zu machen. Ein interessanter Ansatz für diejenigen, die es genauer wissen wollen.

Deinwal.de

Ähnlich wie der Wahl-O-Meter schaut auch der Dienst Deinwal.de nach dem Abstimmungsverhalten der Parteien in der letzten Legislatur. Damit soll deutlich werden, wie sehr Wahlprogramme und Umsetzungsverhalten in der Vergangenheit übereinstimmten, um der Wähler*in mehr Sicherheit bei der Wahlentscheidung zu geben – denn schließlich reagiert nicht eine Partei allein, sondern im nächsten Bundestag nicht nur zu zweit sondern sogar zu dritt. Allerdings lassen sich so eventuelle Neuzugänge in dieser Wahl nicht beurteilen.

WahlSwiper

Wie die Dating-App Tinder funktioniert WahlSwiper. Für die Antworten zum Check der passenden Partei lässt sich nach links oder rechts für Ja oder Nein wischen, Fragen lassen sich auch überspringen. Als Fremdsprachen stehen auch Englisch, Russisch, Arabisch, Türkisch, Persisch und Kurdisch zur Verfügung. Der Verein "Vote-Swiper" hat die kostenlose App bzw. Webanwendung über Spenden finanziert.

Wahlkompass

Er funktioniert ähnlich wie der Wahl-O-Mat, bietet aber mehr Auswahl bei der Beantwortung, der Wahlkompass der Uni Münster. In fünf Varianten lässt sich auf die 30 Thesen antworten: Von "Stimme vollkommen zu" bis "Stimme überhaupt nicht zu". Beim Test des BR führte das dazu, dass der Wahlkompass der persönlichen Parteipräferenz häher als z. B. der Wahl-O-Mat kam. Als Ergebnis zeigt ein Prozentwert, wie weit man mit welcher Partei übereinstimmt – die Forschenden freuen sich über eine Datenspende.


Warum ein echter Wandel notwendig ist und wie er sich erreichen lässt, kann im factory-Magazin Change oder online nachgelesen werden. Warum dieser nicht nur die Klimaschutzpolitik sondern die gesamte Politik umfassen muss, steht im factory-Magazin Vielfalt – oder im Themenbereich. Und eigentlich handeln ja alle factory-Magazine von der Notwendigkeit und der Möglichkeit des Wandels.


Dateien:
factory_2_2020_change_final_12.pdf [5.0 M]

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