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    • Titel des factory-Magazins Steuern
    Samstag, 19. Oktober 2019

    Steuern für den Klimaschutz

    Mit dem Pariser Klimaabkommen 2015 erkannten die UN-Staaten an, dass sie nur noch ein begrenztes Treibhausgasbudget emittieren dürfen, um die Erderhitzung in Grenzen zu halten – auch Deutschland. Mit dem aktuellen Klimaprogramm bleibt das Land weit unter seinen Möglichkeiten und wird die gesetzten Ziele weiterhin nicht erreichen. Im neuen factory-Magazin Steuern geht es um Instrumente, mit denen sowohl die Ziele erfüllt als auch Wohlstand und Wirtschaft bedient werden könnten.

    Ein Sonderbericht des Weltklimarats (IPCC) präsentierte 2018, wieviel die Menschheit an CO2-Emissionen noch produzieren darf, um in den Grenzen zwischen 1,5 und 2 Grad Erderhitzung zu bleiben: 420 Gigatonnen (Gt) für 1,5 Grad, 1170 Gt für 2 Grad. Jährlich emittiert die Welt 42 Gt. Der Bericht lieferte zudem starke Argumente dafür, die Erwärmung eher nahe an 1,5 Grad als nahe 2 Grad zu stoppen - in letzterem Fall würde z. B. kein Korallenriff in den Ozeanen überleben.

    Wieviel von diesem Emissionsbudget jedem Land zusteht, ist eine Sache der Gerechtigkeit. Deutschlands Anteil an der Weltbevölkerung entspricht 1,1 Prozent, sein Anteil an den Emissionen zwei Prozent. Für ein Ziel von 1,75 Grad stünde dem Land noch ein Budget von knapp 6,5 Gt ab 2020 zu. Um mindestens sechs Prozent müsste der CO2-Ausstoß jährlich sinken, spätestens ab 2036 das Land klimaneutral wirtschaften. Spielraum gäbe es nur bei schnellerer Reduktion oder durch negative Emissionen, sagt der Klimawissenschaftler Stefan Rahmstorf.

    Die Bundesregierung hat ihren Klimaschutzplan bis 2050 aufgestellt: Bis 2020 eine CO2-Reduktion um 40 Prozent gegenüber 1990, 55 Prozent bis 2030, 95 Prozent 2050. Damit wäre das Land selbst 2050 noch nicht bei Nullemissionen und das Pariser Ziel von „deutlich unter zwei Grad“ deutlich verfehlt. Notwendig wäre eine fünf Mal größere Reduktionsrate als bisher, also um 40 statt 8 Megatonnen jährlich.

    Hebt die EU ihr Klimaziel auf 55 Prozent Reduktion bis 2030 (bisher 40 %) – was laut IPCC-Synthesebericht 2019 notwendig ist –, müsste Deutschland um 70 Prozent bis 2030 reduzieren.

    Um diese wesentlich schnellere Reduktion zu erreichen – da sind sich alle Experten und Expertinnen einig – sind wesentlich schärfere Maßnahmen als bisher erforderlich. Ein schnellerer Kohleausstieg und Ausbau der erneuerbaren Energien sind unbedingt erforderlich, bis 2020 müsse in den Staaten der G20 und der OECD ein CO2-Preis von mindestens 34 bis 68 Euro pro Tonne gelten, fordert der Weltklimarat.

    Weil aber bisher die Preise noch nicht die „klimawandeltreibende“ Wahrheit sagen, lohnt es sich weiterhin, umweltschädlich zu produzieren und zu konsumieren. Freiwillige und bisherige Förderinstrumente reichen offensichtlich nicht aus - der Staat muss stärker steuern, um die beschlossenen Ziele zu erreichen.

    Welche Steuerungsinstrumente wie wirken könn(t)en, mit welchen Folgen für Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt stellt das neue factory-Magazin Steuern vor.

    Das Magazin, herausgegeben von Effizienz-Agentur NRW und Wuppertal Institut, steht zum kostenlosen Download zur Verfügung. Im Themenbereich werden die Beiträge nach und nach online gestellt und können dort auch kommentiert werden. Wer informiert werden möchte, wenn das nächste Magazin erscheint, registriere sich bitte für den Newsletter.


    Dateien:
    factory_2_2019_steuern_web.pdf [4.8 M]

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