• Donald Trump 2011
Donnerstag, 10. November 2016

Wandel trotz Trump und Gabriel

Die Deutschen haben keinen Klimaschutzplan, die US-Amerikaner haben den Klimawandelleugner Trump als Präsidenten. Doch weder den Wandel noch die Energiewende werden die Vertreter des Postfaktischen aufhalten können, davon sind ihre Gegenspieler bei den NGOs und den Klimaverhandlungen überzeugt.

Donald Trump wird ab Januar 2017 für mindestens vier Jahre Präsident der USA. Schockiert darüber scheinen alle zu sein, die sich für Menschen- und Umweltrechte einsetzen. Denn von diesen hat sich Trump im US-Wahlkampf deutlich distanziert. Er leugnet Klimawandel und Erderwärmung und hält das für eine Erfindung der Chinesen, um die US-Wirtschaft zu schwächen. Die US-amerikanische Umweltbehörde EPA will er schließen, aus dem Paris-Abkommen von 2015 aussteigen. Trump setzt klar auf fossile Energien, in den USA soll ohne Auflagen überall nach Öl und Gas gebohrt werden dürfen, ebenso auf hoher See. Hoffnung können sich nicht nur die Erdöl- und Gasindustrie sondern auch die Autoindustrie machen, dass er die Grenzwerte beim Kraftstoffverbrauch anheben wird. Die Förderung alternativer Energien will er einschränken, um die Nachfrage nach fossilen Brennstoffen zu erhöhen. Selbst Biokraftstoffe sollen zurückgefahren werden, schreiben die Energie-Blogger.

Obwohl diese klimafeindliche Energiepolitik klar den Grundsätzen der auf zahlreichen Weltklimagipfeln getroffenen Vereinbarungen widerspricht, setzen die Klimaverhandler auf dem aktuellen Klimagipfel in Marrakesch auf weltweite Kooperation im Kampf gegen die Erderwärmung. „Die Welt muss sich nun ohne die USA vorwärts bewegen auf dem Weg zur Begrenzung von Klimarisiken und zu sauberen Technologie-Innovationen", erklärte Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) nach Bekanntwerden von Trumps Wahlsieg. Den globalen Wandel könne auch der nächste US-Präsident nicht aufhalten, so die Meinung auf dem COP 22 in Marokko, die klimaretter.info zusammengetragen hat. Die Arbeit von über 197 Staaten in den letzten 20 Jahren wollen sich die Klimaverhandler_innen nicht kaputt machen lassen. So erklärte der Delegationsleiter Russlands, dass Trump nur ein Schlaglicht sei, der Verhandlungsprozess nicht geändert werde. China werde sich weiter zum Klimaschutz bekennen, ist Li Shuo von Greenpeace China sicher, selbst unter George W. Bush sei Fortschritt möglich gewesen. Die Marktkräfte werde Trump nicht stoppen können, meint Bill Hare, Chef von Climate Analytics. "Es gibt immer noch die Möglichkeit, die globale Erwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, sogar wenn die USA keine weiteren Klimaschutzmaßnahmen ergreifen. Aber es wird viel schwieriger, viel teurer und auch eine technologische Herausforderung." Trotzdem seien der Preisverfall der Erneuerbaren und der Speichertechnologien nicht aufzuhalten. Wichtig sei jetzt vor allem, dass Deutschland mit einem ambitionierten Klimaschutzplan in Marrakesch auftrete, um dem Verhandlungsprozess Stabilität zu verleihen, sagt Sabine Minninger , Klimaexpertin bei Brot für die Welt. "Deutschland muss wieder eine Führungsrolle übernehmen, die es früher innehatte und die zuletzt die USA ausgefüllt haben."

Das Scheitern des viel diskutierten Klimaschutzplans 2050 aufgrund des Vetos des deutschen Energie- und Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel stürze die europäische Klimapolitik in die Krise, kritisiert die Deutsche Umwelthilfe. Grund für das vorübergehende Aus des Klimaschutzplanes waren Widerstände der Kohlelobby innerhalb beider Regierungsfraktionen gegen den vom Umweltministerium geplanten Neubaustopp für Kohlekraftwerke und ein Verbot neuer Braunkohletagebaue. Diese hatte sich auch gegen eine geplante Kohleausstiegskommission gewendet. Schon vorher hatten der Wirtschaftsflügel der Union und das CSU-geführte Verkehrsministerium jede Regelung zum Ausstieg aus der Dieselantriebstechnologie sowie zum Ende des Verbrennungsmotors bis 2030 verhindert. Umweltministerin Barbara Hendricks steht nun mit ihrer Delegation in Marrakesch ohne konkreten Maßnahmenplan da, dabei müssten Deutschland und die EU dort eigentlich eine Führungsposition übernehmen, wenn sie nicht den Eindruck hinterlassen wollen, die rückständige fossile Energieförderpolitik eines US-Präsidenten Trump zu verfolgen. Wirtschafts- und Umweltministerium wollen dennoch bis zum Wochenende versuchen, eine Einigung zu erreichen. Kein Plan wäre ein fatales Signal und erwecke den Eindruck, dass auch Deutschland internationale Versprechungen nicht ernsthaft zuhause umsetze, so Leif Miller, Bundesgeschäftsführer des Naturschutzbundes Deutschland NABU. Auch mit Blick auf die kommende G20-Präsidentschaft Deutschlands werde dringend ein nationaler Klimaschutzplan benötigt, "sonst wird die Bundesrepublik wohl kaum glaubwürdig das Thema Klimaschutz auf die Agenda setzen können", so Miller.

Dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen, wie Trump angekündigt hat, ist vertragstechnisch möglich, die Kündigungsfrist für unterzeichnende Länder beträgt aber vier Jahre – das heißt bis zum Ende der ersten Amtszeit des neuen US-Präsidenten. Allerdings könnten die USA aus der UN-Klimarahmenkonvention austreten, was auch den Ausstieg aus dem Paris Abkommen bedeutet. Die Wahrscheinlichkeit, dass seine Regierung einen Vertrag mit so hoher außenpolitischer Bedeutung ignoriert, sei jedoch gering, sagen übereinstimmend Jennifer Morgan, Chefin von Greenpeace International und Steven Herz von der der US-Umweltorganisation Sierra Club. Dass Trump wie angekündigt bereits geschlossene Kohleminen wieder betreiben lässt, ist ebenso unwahrscheinlich, denn die Kohle ist nicht länger wettbewerbsfähig. Wirtschaftliche Gründe und die Klimaschutzaktivitäten von Staaten und Städten würden Trumps Spielraum einengen, den Klimaschutz zu reduzieren, erklärt Herz in klimaretter.info. Wenn ihm klar werde, welcher Job-Motor die Investitionen in Erneuerbare Energien seien, könne er mit mehr Klimaschutz sogar sein Versprechen gegenüber der Arbeiterklasse einhalten.

Mehr zum weltweiten Ausstieg aus den fossilen Energien und der zunehmenden Marktmacht der Erneuerbaren lesen Sie im factory-Magazin Divestment. Wie sich utopisches Denken gegen fossile Ideologien verwenden lässt, im factory-Magazin Utopien.

Bild: Donald Trump 2011 in Washington, Gage Skidmore, Flickr.com





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