Freitag, 06. Januar 2017

Umweltbundesamt zählt Mehrwertsteuervergünstigung für Fleischprodukte zu den umweltschädlichen Subventionen

Mit 57 Milliarden Euro jährlich finanziert der deutsche Staat Wirtschaftsformen, die Umwelt und Klima erheblich belasten. Dazu zählt das Umweltbundesamt erstmals die Mehrwertsteuervergünstigung für Fleischprodukte – und fordert den regulären Satz für die klimaschädlichen Produkte. Der Shitstorm namens #Fleischsteuer ließ nicht lange auf sich warten.

Einen „blinden Fleck beim Klimaschutz“ nannte die UBA-Präsidentin Maria Krautzberger die Subventionen, mit denen Deutschland eine klimaschädliche Wirtschaftsweise und Unternehmen unterstützt, die dem Pariser Klimaschutzabkommen zuwider laufen. Gestern stellte das UBA eine aktuelle Studie dazu vor. Demnach sind die umweltschädlichen Subventionen in Deutschland weiterhin viel zu hoch und liegen 2012 bei nunmehr 57 Milliarden Euro. Das Absurde dabei: Über 90 Prozent dieser Subventionen belasten das Klima – und konterkarieren so die deutsche Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens.

Allein drei Milliarden Euro kostet es die Bürgerinnen und Bürger, weil der Staat das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft bei der Strom- und Energiesteuer entlastet. Unternehmen, aber auch Verbraucherinnen und Verbraucher haben so weniger Anreiz, Energie zu sparen. „Es ist paradox: Deutschland verpflichtet sich auf internationaler Ebene zu mehr Klimaschutz. Gleichzeitig honorieren wir im eigenen Land klimaschädliches Verhalten mit Steuergeldern. Es ist daher konsequent, dass die Bundesregierung den Abbau klimaschädlicher Subventionen im Klimaschutzplan 2050 endlich auf die Agenda gesetzt hat. Jetzt müssen den Worten aber auch Taten folgen“, so UBA-Präsidentin Maria Krautzberger.

Der größte Teil der umweltschädlichen Subventionen entfällt mit 28,6 Milliarden Euro auf den Verkehrssektor. Auf Platz zwei folgt die Energiebereitstellung und -nutzung mit 20,3 Milliarden Euro. Subventionen im Verkehrs- und Energiebereich sind aus Klimasicht besonders problematisch: Der Verkehrssektor emittiert rund 18 Prozent aller Treibhausgase. Auf den Energiesektor entfallen mehr als ein Drittel. 

Vor allem im Energiesektor gibt es noch große Potentiale für einen Subventionsabbau – etwa bei der allgemeinen Strom- und Energiesteuerermäßigung für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Die begünstigten Unternehmen zahlen trotz einer Reform 2011 lediglich 75 Prozent der regulären Energie- und Stromsteuern. Zusätzlich können Unternehmen des produzierenden Gewerbes unter bestimmten Voraussetzungen einen Spitzenausgleich beanspruchen. Für Strom bedeutet dies, dass sie für eine zusätzlich verbrauchte Kilowattstunde nicht mehr rund 2 Cent, sondern nur noch 0,15 Cent Stromsteuer zahlen müssen. Durch beide Ermäßigungen entgehen dem Staat allein über drei Milliarden Euro pro Jahr – gleichzeitig werden nötige Anreize zum Energiesparen nicht gesetzt. 

„Der Gesetzgeber sollte die steuerlichen Begünstigungen reduzieren und auf energieintensive Unternehmen beschränken, die dem internationalen Wettbewerb stark ausgesetzt sind. Heute profitiert beispielsweise auch die Braunkohle von steuerlichen Begünstigungen, obwohl sie nicht im internationalen Wettbewerb bestehen muss“, so Krautzberger. Problematisch sei auch die Energiesteuerbefreiung für bestimmte energieintensive thermische Prozesse und Verfahren in der Metall- und Mineralindustrie: „Dieses Geld fehlt an anderen Stellen – auch beim Klimaschutz. Das Geld sollte der Staat besser nutzen, um die Entwicklung innovativer Klimaschutztechnologien zu fördern.“

Auch die Landwirtschaft trägt wesentlich zum Klimawandel bei. In Deutschland ist sie beispielsweise Hauptverursacher der Methan- und Lachgasemissionen. Das UBA hat daher die Mehrwertsteuerbegünstigungen für tierische Produkte erstmals in seinem Bericht als umweltschädliche Subvention beziffert. Sie belaufen sich auf 5,2 Milliarden Euro. Tierische Produkte wie Fleisch und Milch profitieren von nur sieben Prozent Mehrwertsteuer, obwohl sie deutlich klimaschädlicher sind als Getreide, Obst oder Gemüse. Die Produktion von einem Kilo Rindfleisch verursacht zwischen sieben und 28 Kilo Treibhausgasemissionen – Obst oder Gemüse dagegen liegen bei weniger als einem Kilo. „Tierische Nahrungsmittel sollten künftig mit den regulären 19 Prozent besteuert werden. Im Gegenzug könnte der Staat die entstehenden Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verwenden, um den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von derzeit sieben Prozent noch weiter zu senken. So könnte man zum Beispiel Obst und Gemüse oder öffentliche Verkehrsmittel billiger machen. Beides schont das Klima und kommt den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar zugute“, so Krautzberger.

Mit dieser Forderung löste die UBA-Präsidentin einen wahren Shitstorm aus. Fleisch, das ist sozusagen die heilige Kuh der Deutschen. Sie sollte hier geschlachtet werden durch eine so genannte #Fleischsteuer, die als Hashtag bei Twitter schnell Aufregung verursachte. Dabei hatte Krautzberger lediglich den normalen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent vorgeschlagen – um überhaupt etwas von staatlicher Seite zu tun, wenn sich schon ein Mehr für Tier- und Umweltschutz auf der Produzentenseite nicht durch das Landwirtschaftsministerium durchsetzen lässt.

Im Superwahljahr 2017 gab es dafür jedoch gleich eine Abfuhr von allen Seiten. Selbst Bundesumwelt- und -bauministerin Barbara Hendricks soll einige Einzelmaßnahmen des Berichts ablehnen. Sie verlange allerdings, dass "wir unser Finanzsystem auf seine Klimaverträglichkeit überprüfen", so die taz. Grüne, FDP und selbstverständlich Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt von der CSU und verschiedene Wirtschaftsverbände lehnen die so genannte Fleischsteuer als gänzlich untauglich ab. Die Grünen glauben, dass die Preise zunehmend die ökologische Wahrheit sagen, so die steuerpolitische Sprecherin Lisa Paus in der taz. Dabei hatte der vor kurzem selbst in der Tagesschau besprochene Nitratbericht der Bundesregierung gezeigt, dass die Kosten der Wasserverunreinigung durch die Massentierhaltung und Gülleausbringung nicht in die Produkte eingepreist sind. Die biologische Landwirtschaft dagegen, die die Umwelt nachweislich besser schützt, setzt auf gerechtere Erzeugerpreise bei gleichzeitigem Verzicht auf mineralische Düngung und Pestizide. Aber das wäre gleich den nächsten Shitstorm wert.

Mehr dazu, wie biologische Landwirtschaft die Nitratbelastung reduzieren kann, im factory-Magazin Baden gehen oder online in Mit Bio das Wasser schützen.



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