Donnerstag, 03. November 2016

Klimakonferenz COP22: Deutsch-marokanische Verhältnisse

Marokko zeigt sich als Gastgeber des UN-Klimagipfeltreffens in Marrakesch besonders am Ausbau erneuerbarer Energie interessiert. Dass die Anlagen von Siemens im widerrechtlich annektierten Nachbarland Westsahara gebaut werden, die Flüchtlinge seit 40 Jahren in Lagern leben müssen und die marokanische Königsfamilie an den Geschäften verdient, scheint niemanden zu stören.

Der COP 22, der nächste UN-Klimagipfel nach der überraschend erfolgreichen Konferenz im letzten Jahr in Paris, soll ebenfalls wieder Erfolge zeigen. Hier sollen die 195 Staaten ihre konkreten Pläne vorlegen, wie sie die Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei, möglichst auf 1,5 Grad Celsius erreichen, die Anpassung an den Klimawandel umsetzen und die die Finanzströme zum Umbau der Energieversorgung verstärken wollen, wenn sie den Pariser Vertrag unterzeichnet haben.

175 Staaten haben das bereits getan, die größten Emittenten wie China, Indien und die USA sind darunter, auch die EU, Kanada, Brasilien, Mexiko und die Vereinigten Arabischen Emirate. Insgesamt 71 Staaten, die für rund 57 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortich sind. Damit ist das Abkommen in Kraft, denn mindestens 55 Staaten mit 55 Prozent Emissionen müssen es ratifiziert haben.

Marokko, Gastgeber des Klimagipfels vom 7. bis zum 11. November 2016, gibt sich sehr engagiert: "Wir sind sehr ehrgeizig. Der Weg in eine CO2-arme Energieversorgung und Wirtschaftsweise ist irreversibel. Meine Regierung ist überzeugt, dass dies der einzige Weg in die Zukunft ist", sagt der marrkokanische Botschafter in Deutschland Omar Zniber im klimaretter-Interview. Noch in diesem Jahr soll eine eine Fabrik für Elektrobusse eingeweiht werden. Siemens baut seit 2016 Windrad-Rotoren in Marokko. "Und nicht nur für den marokkanischen Markt, sondern vor allem für den Export", betont Zniber. "Außerdem wollen wir unser Stromnetz mit Europa verbinden. Vor einigen Monaten haben wir das größte Solarkraftwerk der Welt in der marokkanischen Wüste eingeweiht." Noch wird zwar Strom aus Spanien importiert, doch bald will Marokko Solar- und Windstrom in die EU verkaufen.

Doch auf der guten Zusammenarbeit auf energetischer und industrieller Ebene der EU und Marokko liegt ein Schatten. Denn die vor und auf dem Klimagipfel beworbenen Windkraftparks werden zunehmend nicht in Marokko, sondern in der Westsahara gebaut. Allerdings steht diese seit 1975 unter völkerrechtswidriger Besatzung Marokkos. Mehr als die Hälfte der Einwohner flohen damals und noch immer müssen mehr als 100.000 Sahraouis in Flüchtlingslagern im Nachbarland Algerien ausharren. Die NGOs Western Sahara Resource Watch (WSRW) und medico international bezeichnen daher das marokkanische Programm zum Ausbau erneuerbarer Energien als Hindernis für den UN-Friedensprozess in der Westsahara.

Besonders kritisch sehen sie auch die deutsche Industriebeteiligung: Siemens ist gemeinsam mit der italienischen Firma Enel am stärksten in den Bau von Windenergieprojekten in der Westsahara involviert. Die Konzerne gewinnen Marokkos Ausschreibungen durch ihre Partnerschaft mit der Energiefirma, die sich im Besitz des marokkanischen Königs befindet, zeigt ein Bericht der NGOs. "Der Abschluss großer Energieverträge in der Westsahara mit dem marokkanischen Königshaus geht mit einem hohen Preis für den UNO-Friedensprozess in der Westsahara einher. Solange der marokkanische König selbst von der illegalen Präsenz der marokkanischen Armee profitiert, wird er die Bemühungen der UN zur Lösung des Westsaharakonfliktes weiter untergaben", sagt Erik Hagen von Western Sahara Resource Watch.

"Mit schmutzigen Geschäften für vorgeblich sauberen Strom zementiert Siemens Fluchtursachen", kritisiert medico-Pressereferent Bernd Eichner. So verbüßen Kritiker der Ausbeutung von Rohstoffen durch das Königshaus in dem besetzten Gebiet lebenslange Strafen in Marokkos Gefängnissen. Besonders das Siemens-Projekt in Foum El Qued steht in der Kritik. 22 Windräder liefern dort den Strom für den Abbau von Phosphat und den Transport zum Hafen über ein 100 Kilometer langes Förderband. Diese Exporte werden generell als Verletzung internationalen Rechts und der Rechte der Menschen in diesem Gebiet, ihre eigenen Ressourcen zu verwalten, angesehen. "Dabei kann eine einzige Schiffsladung Phosphat mehr wert sein als ein Drittel der gesamten jährlichen humanitären Hilfe für die Flüchtlinge aus der Westsahara, welche die rechtmäßigen Eigentümer der Rohstoffe sind", erläutert Bernd Eichner.

Die beiden Organisationen haben ihre Erkenntnisse in dem zum Klimagipfel erschienenen WSRW-Bericht zusammengefasst. "Windige Geschäfte - Was Marokko und Siemens bei der COP22-Klimakonferenz in Marrakesch verheimlichen wollen" schildert Marokkos Pläne, seine nationale Windenergieproduktion durch zusätzliche 1000 Megawatt bis 2020 zu verdoppeln. 40 Prozent der zusätzlichen Kapazität sollen in den besetzten Gebieten erschlossen werden. Die umstrittene Energieproduktion aus Sonne und Wind in der Westsahara macht schon heute fast 7 Prozent der gesamten marokkanischen Energieproduktion aus. Bis 2020 könnte der Anteil auf mehr als 25 Prozent ansteigen.

Da der Westsahara-Konflikt bislang ungelöst ist, Menschen widerrechtlich vertrieben wurden und in illegal besetztem Land Geschäfte gemacht werden, fordert Western Sahara Resource Watch alle involvierten Unternehmen dazu auf, ihre mit der marokkanischen Regierung in Verbindung stehenden Infrastrukturprojekte in der Westsahara zu beenden, um den UNO-Friedensprozess nicht zu behindern. Auch müsse verteidigt werden, dass klimafreundliche grüne Energie nicht Menschenrechte außer Kraft setzen darf. "Saubere Energie muss auch mit sauberen Methoden produziert werden - rechtlich, technisch und moralisch", fordert Erik Hagen. In der deutschen Medienlandschaft taucht ihre Kritik bisher nicht auf. Wahrscheinlich wird auch die über 100-köpfige deutsche Regierungsdelegation das Thema nicht aufgreifen, um die Siemens-Geschäfte nicht zu gefährden.

Quelle: klimaretter.info, medico.de
Bild: WRSW



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