• Ende Gelände Aktion im Mai 2016 auf einem Braunkohlebagger im Tagebau in der Lausitz.

    Allein im Braunkohletagebau in der Lausitz demonstrierten 3500 Klimaaktivisten und blockierten für 48 Stunden Bagger und Kraftwerk.

Dienstag, 24. Mai 2016

G7-Staaten stützen Klimawandel weiterhin mit Milliarden für Kohle

Um die Erderwärmung zu begrenzen müssen 80 Prozent der Kohlevorräte ungefördert bleiben. Ein neuer Bericht zeigt nun, dass selbst die G7-Staaten, die sich 2015 zur Dekarbonisierung bekannt haben, mit Milliarden öffentlicher Gelder die klimaschädliche Kohleverbrennung finanzieren. Die Länder, die sie mit Krediten und Garantien stützen, legen sie auf Jahrzehnte für eine ruinöse Energiewirtschaft fest.

Vor knapp zwei Wochen protestierten weltweit Klimaaktivisten unter dem Motto "Keep it in the Ground" gegen die weitere Kohleförderung und -verbrennung. Schließlich ist das Klimaziel des Paris Abkommens von 2015, die Begrenzung der globalen Durchschnittstemperatur auf weit unter zwei Grad Celsius, nur zu erreichen, wenn ein Drittel der Ölreserven, die Hälfte der Erdgasreserven und mehr als 80 Prozent der Kohlevorräte im Boden bleiben. Weil weltweit die Emissionen jährlich noch um drei Prozent steigen, ist das erlaubte Kohlenstoffbudget begrenzt: Eigentlich darf ab 2028 kein fossiler Kohlenstoff mehr verbrannt werden.

Das haben vor einem Jahr im Juni auf Schloss Elmau auch die Vertreter der G7-Staatengemeinschaft erkannt. Sei vereinbarten bei ihrem Gipfeltreffen immerhin, die weltweiten Treibhausgasemissionen bis 2050 um 70 Prozent zu reduzieren und die Weltwirtschaft bis 2100 vollständig zu dekarbonisieren. Das reicht zwar bei den bestehenden Steigerungen nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, ist aber ein von vielen Nichtregierungsorganisationen viel gelobter Schritt. Ab 2020 wollen die G7 jedes Jahr 100 Milliarden Dollar aus privaten oder öffentlichen Mitteln für weltweiten Klimaschutz zur Verfügung zu stellen.

Da passt es so gar nicht, mit welchen Summen die G7-Staaten weiterhin die Kohleverbrennung unterstützen, wie jetzt in einem neuen Bericht zusammengestellt wurde. Der NGO-Report Swept Under the Rug: How G7 Nations Conceal Public Financing for Coal Around the World, veröffentlicht von Natural Resources Defense Council, Oil Change International, World Wide Fund for Nature, Kiko Network, Japan Center for a Sustainable Environment and Society und Friends of the Earth Japan (mit Unterstützung von Urgewald), zeigt, dass die fortgesetzte Kohlefinanzierung durch die G7 Länder vor allem in Schwellenländer fließt – also diejenigen, die ab 2020 mit Milliarden beim Klimaschutz gefördert werden sollen. Von staatlichem Divestment ist also real kaum eine Spur.

Der Bericht wertete die G7-Finanzierungen aus und kommt zu dem Ergebnis, dass zwischen 2007 und 2015 über 42 Milliarden US-Dollar in Form von direkter Finanzierung, Garantien, Technischer Assistenz und Entwicklungsmitteln für Kohlekraftwerke, Kohlebergbau und damit zusammenhängende Projekte bereitgestellt wurden. Japan, in diesem Jahr Gastgeber des G7-Gipfeltreffens, blieb mit 22 Milliarden US-Dollar zwischen 2007 und 2015 weiter der größte Geldgeber im Bereich öffentlicher Gelder für Kohleprojekte. Deutschland steht mit neun Milliarden US-Dollar im gleichen Zeitraum an zweiter Stelle.

Allein 2015, im Jahr des Dekarbonisierungsversprechens von Elman, haben die G7 Länder 2,5 Milliarden US-Dollar für Kohle vergeben bzw. abgesichert, trotz ihrer Ankündigungen, Exportkredite und –garantien für Kohle einzuschränken. Und auch für die Zukunft wird weiter mit Kohle geplant: Japan hat 2015 nicht nur 1,4 Milliarden US-Dollar für Kohleprojekte vergeben, sondern zusätzlich Pläne für weitere Kohleprojekte im Wert von fast 10 Milliarden US-Dollar vorgelegt. Dabei ist diese Zahl wahrscheinlich noch zu niedrig, weil sie nur auf öffentlich zugänglichen Daten beruht, so Urgewald in einer Meldung zum Bericht.

Zwar haben einige multilaterale Banken und Exportkreditagenturen angekündigt, ihre Unterstützung für Kohlekraftwerke und darauf bezogene Aktivitäten zu begrenzen. Dennoch zeichnen sich weitere Kohleprojekte ab, die auf öffentliche Förderung hoffen – immerhin investierten die privaten Banken weltweit von 2005 bis 2014 allein rund 500 Milliarden US-Dollar für Kohleprojekte. 73 Prozent der Kredite kamen laut Kohleatlas 2015 dabei von den 20 größten Banken der Welt. Wenn auch inzwischen die internationalen Investitionen in erneuerbare Energien über denen in fossile Energien liegen, wie Dirk Messner in factory berichtet, führt die Unterstützung durch die G7-Staaten nicht nur zu einer weiteren Klimaschädigung, sondern auch zu wirtschaftlichen Risiken der Kreditnehmer und damit auch der Kreditgeber.

Denn weil derartige Finanzierungen und Garantien die Kohlenutzung gegenüber saubereren Energieformen befördern, behindern sie die globale Wende hin zu einer dekarbonisierten Wirtschaft. Sie legen die Empfängerländer für Jahrzehnte auf Kohlenutzung fest, neben den schweren Umwelt- und Gesundheitsauswirkungen. Zudem besteht dass Risiko, dass die Kraftwerke zu Investitionsruinen werden, die unter strengeren Klima- und Umweltregeln nicht mehr genutzt werden können. Exportkreditgarantien bedeuten, dass vor allem Unternehmen aus den G7 Ländern von den Kohleinvestitionen profitieren, während die Schwellenländer auf den finanziellen, gesundheitlichen und ökologischen Auswirkungen sitzen bleiben. Schlimmer noch, die G7 versuchen, die Finanzierungen/Garantien etwa durch Exportkreditagenturen unter den Teppich zu kehren, indem die Institutionen nur spärliche Informationen dazu veröffentlichen, welche Kohleprojekte sie unterstützen, schreibt Urgewald.

Die NGOs fordern deswegen die G7-Staaten auf, dringend die internationale öffentliche Finanzierung für fossile Energiequellen, angefangen bei Kohlekraftwerken und die international Kohleexploration, zu beeenden. Dazu sollen sie detaillierte Daten zur öffentlichen Finanzierung und Förderung von Kohle veröffentlichen.

Mehr zur Notwendigkeit und zum bisherigen Erfolg von De-Investitionsmaßnahmen aus fossilen Energien, dem so genannten Divestment, im Magazin Divestment, das in den nächsten Tagen von factory erscheint.

Quelle: Urgewald.de
Bild: Ende Gelände/350.org, Flickr.com



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