• Aufruf zur Demonstration für schnelleren Klimaschutz in Berlin und Köln am 1. Dezember 2018
Dienstag, 27. November 2018

Doppeldemo für schnelleren Klimaschutz

Beim nächsten Klimagipfel in Kattowitz geht es um das konkrete Ausstiegshandeln. Die deutsche Bundesregierung geht ohne Maßnahmenpaket in die UN-Verhandlungen zu einem globalen Regelbuch. Als sechstgrößter CO2-Emittent der Welt ein schlechtes Zeichen für andere Nationen, die Erderwärmung noch zu begrenzen. Ein breites Bündnis von Umweltschützern, Initiativen und Organisationen ruft für den 1. Dezember 2018 zum Protest auf der Straße.

Das Bewusstsein für den Klimawandel war wohl noch nie so groß wie in diesem Jahr. Das gilt nicht nur für die Menschen in Deutschland, sondern weltweit. Extremwetterereignisse wie Trockenheit, Waldbrände, Hitzewellen und Überschwemmungen rücken in den Medien immer unübersehbarer in den Zusammenhang mit dem Klimawandel. Der Kampf um den Wohlstand in den Zielländern der Migration hat längst begonnen, denn den meisten Menschen ist bewusst, dass die sich verschärfenden Klimawandelfolgen im globalen Süden zukünftig immer mehr Menschen in die Flucht treiben werden – gerade zu sehen an der Debatte um den UN-Migrationspakt.

Doch die guten alten Zeiten sind vorbei – und kommen auch nicht wieder. Bei den Protesten in Deutschland zum Fortbestehen der Braunkohletagebaue im Herbst trugen die "Kumpel" tatsächlich "Make RWE great again"-Plakate – wohlwissend, dass ihr Kampf zum Erhalt ihrer schmutzigen Arbeitsplätze endlich ist. Er könnte aber auch um Jahrzehnte länger werden, wie bei den Kollegen aus dem Ruhrgebiet. Knapp 60 Milliarden zahlten die Steuerzahler*innen allein in den letzten elf Jahren für den 2007 beschlossenen Ausstieg aus der heimischen Steinkohleproduktion. Die Steinkohle für die Kraftwerke kommt für 80 statt 200 Euro die Tonne aus den USA, Kolumbien und Australien.

Damit es so lange nicht dauert, bis der größte Treibhausgasproduzent Europas zumindest den schmutzigsten Energietrager, die Braunkohle, in der Erde lässt, dessen weitere Verbrennung sonst eine neue Heißzeit mit unschätzbaren Folgen auslösen könnte, rufen eine ganze Reihe von Umwelt-, Klima- und Naturschutzorganisationen zur Demonstration am 1. Dezember in Berlin und Köln auf. Vor den Toren des größten Braunkohlereviers Europas, und in Berlin, vor der Haustür der Bundesregierung, wollen sie gegen das Nicht-Handeln der Regierung und der Kohlekommission demonstrieren und auch international ein Zeichen setzen, dass die Menschen in Deutschland den Kohleausstieg wollen.

Konkrete Forderungen der Demonstration sind die zügige Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, die schnelle Abschaltung der Hälfte der deutschen Kohlekraftwerkskapazitäten, um das bundesdeutsche Klimaziel 2020 noch zu erreichen, wie es die meisten Klimawissenschaftler*innen vorschlagen, ein Klimaschutzgesetz, Planungs- und Baustopps für neue Kohlekraftwerke, Tagebaue und -erweiterungen und einen zielgerichteten sozial-ökologischen Strukturwandelprozess in den betroffenen Regionen. Der könnte zum Beispiel so aussehen wie der im Ruhrgebiet, also mit dem Aufbau von Universitäten sowie Forschungsinstitutionen und Ansiedlung von Verkehrs- und Batterietechnik-Industrie, dabei mit schneller Anbindung an die Metropolregionen.

Das Bündnis kritisiert neben dem schleppenden Tempo beim vereinbarten Klimaschutz, dass Deutschland mit leeren Händen zum Weltklimagipfel fährt. „Jetzt liegt es an der Zivilgesellschaft, die Bundesregierung zurück auf einen Klimakurs mit einem schrittweisen Kohleausstieg bis 2030 zu bringen", sagte Martin Kaiser, Kampagnen-Geschäftsführer bei Greenpeace bei der heutigen Pressekonferenz in Berlin des Bündnisses. Stefanie Langkamp, Leiterin Kohle- und Energiepolitik bei der Klima-Allianz Deutschland, die rund 50 Organisationen vertritt, ergänzte: „Auf der COP24 in Kattowitz müssen die internationalen Leitplanken für erhöhte Klimaschutzambitionen festgezurrt werden. Dies muss Hand in Hand mit einer Paris-kompatiblen Erhöhung der nationalen Klimaschutzziele gehen und Maßnahmen, wie einem raschen Einstieg in den Kohleausstieg, um diese zu erreichen. Nur so kann Deutschland seine internationale Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.“

Armin Paasch, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei Miseror, erinnerte an die globale Dimension: “Wir brauchen einen globalen Kohleausstieg: Das erfordert ein schnelles Ende der Steinkohleimporte und der Exportförderung für deutsche Kohlekraftwerkstechnologie. Die Schäden für Umwelt und Menschenrechte dürfen nicht zum Schutz der deutschen Industrie in den globalen Süden ausgelagert werden."

Und Josef Tumbrinck, Vorsitzender NABU Nordrhein-Westfalen, machte noch einmal deutlich: „Am Kohleausstieg führt kein Weg vorbei, wenn Deutschland das Pariser Abkommen erfüllen will. Jetzt geht es darum, ihn so zu organisieren, dass die Klimaziele erreicht werden, ohne Strukturbrüche zu provozieren. Das muss in der Kohlekommission gelingen.“

Laut Maritta Strasser, Bundesgeschäftsführerin der NaturFreunde Deutschlands, sprechen alle Anzeichen dafür, dass am Samstag in Köln und Berlin zwei kraftvolle, bunte und friedliche Demonstrationen unübersehbar protestieren werden. "Die Mobilisierung läuft sehr gut. Dieses Echo zeigt uns, dass die Menschen besorgt sind wegen des Klimawandels. Sie wissen: Es braucht jetzt den Druck der Straße.”

Warum Handeln jetzt notwendig ist, können Sie im gleichnamigen factory-Magazin Handeln lesen, welche Möglichkeiten sich durch den Umstieg aus der Finanzierung der fossilen zu den erneuerbaren Energien ergeben, erfahren Sie im Magazin Divestment. Wie die Braunkohleregionen den Strukturwandel bewältigen können, zeigt das factory-Magazin Besser bauen.



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