• Titel des Plakats zur Demonstration Wir haben es satt am 19. Januar 2019
Mittwoch, 16. Januar 2019

Agrarpolitik: Subventionen für das Falsche

Zur Demonstration "Wir haben es satt" erwartet Berlin 2019 wieder Zehntausende Protestierende. Seit Jahren fordern sie eine echte Agrarwende mit einer Stärkung kleiner Höfe, mehr Tier-, Klima- und Artenschutz. Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger sind laut neuem Agraratlas auf ihrer Seite, doch die EU stützt mit jährlich 60 Milliarden Euro vor allem profit- statt nachhaltigkeitsorientierte Großbetriebe.

"Essen ist politisch!", das ist das Motto der 2019-er Demonstration am 19. Januar in Berlin. 33.000 Teilnehmer*innen waren es im letzten Jahr, die dem Aufruf eines breiten Bündnisses folgten – bei heftigem Regen. Seit 2011 zieht die größte ernährungspolitische Demonstration durch die Straßen der Hauptstadt und begleitet den Beginn der weltgrößten Agrarmesse, die "Grüne Woche".

Die verkündet eine Rekordbeteiligung bei Ausstellern: 1750 aus 61 Ländern sollen es sein, 70 Landwirtschaftsminister aus aller Welt werden erwartet, zum Global Forum for Food and Agriculture. Das Leitthema 2019: "Landwirtschaft digital - Intelligente Lösungen für die Landwirtschaft der Zukunft“. Dabei hat die Messe noch nicht einmal eine Strategie zur Vermeidung von unnötigen Lebensmittelabfällen, wie der WWF beklagt – und Vorschriften des Landes Berlin fordert.

Um Lebensmittelverschwendung geht es auch den Veranstaltern der Wir haben es satt-Demonstration. Vor allem stehen in diesem Jahr aber die Subventionen für die Agrarindustrie in der Kritik. Denn alle sieben Jahre legt die EU die Bedingungen der Vergabe neu fest, in diesem Jahr ist es wieder soweit. Die Hoffnung ist, dass mit dem gegenwärtigen allgemeinen Bewusstsein für die Notwendigkeit des Klima- und Artenschutzes, der Druck auf die EU-Kommission und die Agrarminister der Länder groß genug ist, die Subventionen stärker an sozial-ökologische Leistungen als an die Fläche zu koppeln.

Gegenwärtig gehen 80 Prozent der Subventionen an nur 20 Prozent der Betriebe in der EU, gezahlt wird pauschal pro Fläche. Wer viel Land hat, erhält viel Geld. Jährlich fließen so 60 Milliarden Euro überwiegend an großindustriell arbeitetenden Betriebe, die mit ihrer rein kapitalmarktorientierten Aufstellung ausschließlich an hoher Kosteneffizienz interessiert sind. Das bedeutet, möglichst wenig Arbeitsplätze und wenig Aufwand für Tierwohl, Umwelt und Klima.

Jeder EU-Bürger finanziert diese Unterstützung mit 114 Euro jährlich, ohne dass der Großteil der Summe für den gesellschaftlich gewollten und klimapoltisch notwendigen Umbau der Landwirtschaft genutzt wird. In Deutschland bedeutet das: Die 3300 flächenreichsten Betriebe, das oberste Prozent, erhält eine Milliarde Euro/Jahr aus den Mitteln der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP). Dahingegen müssen sich die 200.000 kleinsten Betriebe zusammen 690 Millionen Euro/Jahr teilen. Anders ausgedrückt: Die unteren 62 Prozent der kleinen und mittleren Betriebe bekommen sechs Prozent der Mittel, während das obere Prozent 20 Prozent der EU-Agrarsubventionen in Milliardenhöhe einstreicht.

Dabei leiden die Landwirte selbst unter den Folgen der Subventionen für eine großindustrielle Landwirtschaft. 2018 gab es erst Überschwemmungen, dann extreme Dürre. Die Klimafolgen für die Landwirte können nur dann vermieden werden, wenn auch die Landwirtschaft ihren Beitrag zum Klimaschutz leistet. Sagt Dr. Benjamin Bodirsky vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. "Aus Sicht der Wissenschaft ist es entscheidend, dass die Bundesregierung klimaschonend arbeitenden Landwirten einen Wettbewerbsvorteil verschafft. Anstelle von undifferenzierten Pauschalzahlungen brauchen wir eine Steuer auf umweltschädliche Stickstoffüberschüsse und finanzielle Anreize für Landwirte, die Bodenkohlenstoff in der Humusschicht aufbauen", schlägt er vor.

Die Bauernvertreter*innen sehen vor allem die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner in der Pflicht. "Wir Bauern erwarten, dass Ministerin Klöckner endlich ihrer Verantwortung gerecht wird und selbst Agrarpolitik gestaltet, statt dem Handel und der Industrie das Feld zu überlassen. Bei der EU-Agrarreform heißt das: Fördern Sie den Umbau der Ställe, unterstützen Sie umwelt- und klimaverträglichen Ackerbau und sichern Sie den Erhalt von Höfen statt Landbesitz zu subventionieren", formuliert es  Phillip Brändle von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).

Tatsächlich hätte sie mit einer solchen Wende die Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite. So zeigt der Ernährungsbericht 2019 ihres eigenen Ministeriums, dass die Bundesbürger zu 70 Prozent eine artgerechte Tierhaltung von der Landwirtschaft erwarten. 68 Prozent wollen den schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen und 64 Prozent faire Löhne. Die Bürger*innen sind laut Bericht durchaus bereit, weniger Fleisch zu essen, die meisten weniger Zucker begrüßen, viele täglich kochen und 31 Prozent Lebensmittel kaufen würden, die aus Insekten hergestellt wurden.

Laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage, die im letzte Woche erschienenen Agraratlas 2019 enthalten ist, haben 76 Prozent damti ein Problem, dass es in Deutschland immer weniger landwirtschaftliche Betriebe gibt und die verbleibenden Einheiten immer größer werden – das so genannten Höfesterben. Stattdessen sollten die Bauern für ökologische Leistungen wie Natur- oder Gewässerschutz besonders vergütet werden sollten, wünschen sich sogar 80 Prozent.

Die Forsa-Umfrage zeige, dass eine Mehrheit der Bürger*innen eine Agrarpolitik möchte, die gestaltet, die verbindliche Ziele formuliert und diese mit wirkungsstarken Maßnahmen und Geld hinterlegt, sagte Barbara Unmüßig, Vorsitzende der Heinrich-Böll-Stiftung. "Dafür muss die zweite Säule der GAP mit ihren ökologischen Programmen zum Kernelement einer neuen europäischen Agrarpolitik definiert und erheblich besser ausgestattet werden. Doch die vorliegenden Reformvorschläge der EU-Kommission zur Zukunft der EU-Agrarpolitik enttäuschen zutiefst, weil sie so dürftig, teilweise sogar kontraproduktiv und schädlich ausfallen.“

Für die nächste EU-Förderperiode müsse das Prinzip ‚öffentliches Geld für öffentliche Leistungen‘ gelten, fordern die Demo-Veranstalter*innen in ihrem Aufruf: "Bauern sollten für besondere gesellschaftliche Leistungen auf dem Acker und im Stall Gelder erhalten. Hierzu zählen u.a. Schutz des Wassers, Erhalt fruchtbarer Böden, Sicherung der Artenvielfalt und artgerechte Tierhaltung."

Am Samstag, 19. Januar geht es ab 8:30 Uhr los. Mit einer Traktoren-Demonstration vom StadtGut Blankenfelde zur int. Agrarministerkonferenz. Um 10.30 Uhr gibt es die Übergabe der bäuerlichen Protestnote an Bundesministerin Klöckner bei der int. Agrarministerkonferenz im Auswärtigen Amt und ab 12 Uhr beginnt die Großdemonstration „Wir haben Agrarindustrie satt!“ am Brandenburger Tor, mit einem Kochtopf-Konzert für die Agrarwende. Die Abschlusskundgebung beginnt ab ca. 14.30 Uhr am Brandenburger Tor.



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