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Dass die Sache nicht einfach werden würde, war schon lange klar. Dass es dann 2015 doch zu wegweisenden völkerrechtlichen Vereinbarungen kommen sollte, erschien wie eine Überraschung. Auf weniger als zwei Grad, am besten auf 1,5 Grad Celsius wollten 195 Regierungen der Welt die menschengemachte Erderhitzung begrenzen und dafür entsprechende Maßnahmen und Pläne vorlegen. Zuvor hatten sie sich auch auf Sustainable Development Goals geeinigt, 17 Ziele zur Entwicklung von mehr ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Gerechtigkeit, auch Agenda 2030 genannt.

Ein Sonderbericht des Weltklimarats (IPCC) präsentierte 2018, wieviel die Menschheit an CO2-Emissionen noch produzieren darf, um in den Grenzen zwischen 1,5 und 2 Grad Erderhitzung zu bleiben: 420 Gigatonnen (Gt) für 1,5 Grad, 1170 Gt für 2 Grad. Jährlich emittiert die Welt 42 Gt. Der Bericht lieferte zudem starke Argumente dafür, die Erwärmung eher nahe an 1,5 Grad als nahe 2 Grad zu stoppen - in letzterem Fall würde z. B. kein Korallenriff in den Ozeanen überleben.

Wieviel von diesem Emissionsbudget jedem Land zusteht, ist eine Sache der Gerechtigkeit. Deutschlands Anteil an der Weltbevölkerung entspricht 1,1 Prozent, sein Anteil an den Emissionen zwei Prozent. Für ein Ziel von 1,75 Grad stünde dem Land noch ein Budget von knapp 6,5 Gt ab 2020 zu. Um mindestens sechs Prozent müsste der CO2-Ausstoß jährlich sinken, spätestens ab 2036 das Land klimaneutral wirtschaften. Spielraum gäbe es nur bei schnellerer Reduktion oder durch negative Emissionen, sagt der Klimawissenschaftler Stefan Rahmstorf.

Die Bundesregierung hat ihren Klimaschutzplan bis 2050 aufgestellt: Bis 2020 eine CO2-Reduktion um 40 Prozent gegenüber 1990, 55 Prozent bis 2030, 95 Prozent 2050. Damit wäre das Land selbst 2050 noch nicht bei Nullemissionen und das Pariser Ziel von „deutlich unter zwei Grad“ deutlich verfehlt. Notwendig wäre eine fünf Mal größere Reduktionsrate als bisher, also um 40 statt 8 Megatonnen jährlich. Hebt die EU ihr Klimaziel auf 55 Prozent Reduktion bis 2030 (bisher 40 %) – was laut IPCC-Synthesebericht 2019 notwendig ist –, müsste Deutschland um 70 Prozent bis 2030 reduzieren.

Um diese wesentlich schnellere Reduktion zu erreichen – da sind sich alle Experten und Expertinnen einig – sind wesentlich schärfere Maßnahmen als bisher erforderlich. Ein schnellerer Kohleausstieg und Ausbau der erneuerbaren Energien sind unbedingt erforderlich, bis 2020 müsse in den Staaten der G20 und der OECD ein CO2-Preis von mindestens 34 bis 68 Euro pro Tonne gelten, fordert der Weltklimarat.

Weil aber bisher die Preise noch nicht die „klimawandeltreibende“ Wahrheit sagen, lohnt es sich weiterhin, umweltschädlich zu produzieren und zu konsumieren. Freiwillige und bisherige Förderinstrumente reichen offensichtlich nicht aus - der Staat muss stärker steuern, um die beschlossenen Ziele zu erreichen.

Welche Steuerungsinstrumente wie wirken könn(t)en, mit welchen Folgen für Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt stellen wir mit diesem factory-Magazin "Steuern" vor.

Das Ziel, es anzusteuern, lohnt sich.

Ralf Bindel und das Team der factory

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Kohlekraftwerk mit rauchenden Kühltürmen am Horizont

Mit Öko-Abgaben wirklich steuern

Klimawandel und ungebremster Ressourcenverbrauch benötigen die steuernde Wirkung der Politik, damit die Erderhitzung begrenzt und die globalen Lebensgrundlagen erhalten bleiben. Die bisherigen Maßnahmen reichen dazu nicht aus. Sind Steuern das richtige Instrument? Wie kommt man überhaupt darauf? Eine wirtschaftswissenschaftliche Reise von der ersten Öko-Steuer-Idee über den Europäischen Emissionshandel bis zur Herausforderung von heute.

Von Hans-Jochen Luhmann

Eines ist klar: Die modernen Umweltprobleme sind mit einer fachlichen Strategie mit dem Namen „Umweltpolitik“ nicht zu lösen. Sie sind mit Aussicht auf Erfolg nur einzudämmen, wenn man einem umfassenderen Politikanspruch folgt, der gesellschaftlich weiter ausgreift. Besonders einfach ist das in der Klimakrise. Sie entstand zeitgleich mit dem Konzept der fossil basierten Industriegesellschaft, hat also begonnen mit der Industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts in Europa. Hier stand der Übergang in einen anderen Gesellschaftstyp an, nämlich den einer Industriegesellschaft, die (mindestens) ihre energetische Basis neu gefunden hat. Explizit sprechen wir heute zwar vom so genannten Klimaproblem, es ist aber eine Formulierung, die als „pars pro toto“, als Teil für das Ganze gemeint ist.

Zum Thema „Steuern“ gelangt man in diesem Zusammenhang, wenn man Zweierlei ins Blickfeld rückt: Politik meint die Beeinflussung von emittierenden Subjekten auf dem eigenen Staatsterritorium zur Herbeiführung eines Wandels des kollektiven Verhaltens. Zu den Mitteln der Wahl zählt auch, deren wirtschaftliche Kalküle zu beeinflussen. Das leisten Steuern. Zweitens: Die Probleme sind Allmende-Probleme, also Effekte mangelhaft implementierter Knappheitsregime; sie haben somit eine Wertseite. Die Lösung setzt dann zwangsläufig Ressourcen in Wert, die bislang freie Güter waren. Legitimer Vereinnahmer des mit derartigen Lösungen geschaffenen Renteneinkommens ist allein ein Vertreter der Allgemeinheit, also in diesem Falle der Staat. Private haben einen legitimen Einkommensanspruch nur aufgrund ihrer Leistungen – Knappheitsrenten aber sind definitorisch leistungsloses Einkommen.

Diese Zusammenhänge hatte Ernst Ulrich von Weizsäcker vor Augen, als er 1991 das Wuppertal Institut gründete und dessen Agenda prägte. Sein Titel dafür war „Ökologische Steuerreform“ – nicht etwa einseitig Ökosteuer oder „Steuern mit Steuern“. Soll heißen: Weizsäcker war die Dualität von Anreiz-Seite und Aufkommens-Seite als konstitutiv bewusst. Denn die politischen Gestaltungschancen stellen sich mit dem dualen Ansatz völlig anders dar, als wenn man nur „Steuern mit Steuern“ zum Thema macht. Aus der Perspektive der damals erreichten Einsichten wiederholt die aktuelle Debatte 2019 in vielem genau die Lernschritte, die schon zu Beginn der 1990er Jahre vollzogen wurden.

Kontexte, Definitorisches und Sprechweisen 

Für den Begriff „Steuern“ grundlegend ist die Dualität seiner Verankerung im Recht einerseits und in der ökonomischen Fachsprache andererseits. Das bedeutet, dass die Verwendungsweisen dieses Begriffs von einer unaufhebbaren Ambivalenz geprägt sind. Einsichtig wird das, wenn man den ersten Satz noch verschärft. Recht ist je nach Nationalstaat divers, der Steuerbegriff in Österreich und der Schweiz ist ein anderer als in Deutschland – hier folgen wir daher dem deutschem Rechtsverständnis. Die akademische Ökonomie hingegen versucht, eine international einheitliche Begrifflichkeit zu konstituieren. Was deren so – mit einer solchen abstrahierenden Begrifflichkeit – erreichten Einsichten dann in einem jeweiligen regulatorischen Rechtsraum bedeuten, bedarf der aktiven und gegebenenfalls sehr aufwändigen Übersetzung. 

Die Steuer ist eine spezielle „Abgabe“ – der Abgabenbegriff ist rechtlich konstitutiv. Die Besonderheit einer steuerlichen Abgabe besteht im fehlenden Gegenleistungsanspruch. Der Sinn der Steuern, so die rechtliche Idee, ist es, zu den Staatseinnahmen beizutragen – in Klammern gilt dann, bei einer so einlinig definierten Absicht, dass ihr Anreiz-Effekt möglichst nahe Null sein soll, weil er als störend für die als ideal unterstellte bestehende wirtschaftliche Ordnung verstanden wird. 

Im Hinblick auf die ökologische Problemlage ist diese Unterstellung aber unzutreffend. Die Preise sagen aktuell eben nicht die ökologischen Wahrheit, sie sind vielmehr extrem ausblendend hinsichtlich der so genannten „externen Effekte“. Korrektur ist erwünscht, der Anreiz-Effekt soll folglich kräftig sein.

Auch hinsichtlich des fehlenden Gegenleistungsanspruchs muss man dementieren. Es geht in dieser Konstellation darum, den Zugang zur Allmende „globale Atmosphäre“ zu beschränken – wofür hinreichend gezahlt wird, dafür soll sie als Gegenleistung in Anspruch genommen werden dürfen. Im idealen Fall sind „Ökosteuern“ nämlich Zahlungen mit Gegenleistung, also keine Steuern, sondern Abgaben anderen Typs.

Ökosteuern versus Emissionshandelsabgabe in der EU

Als Kontext hinzuziehen ist zudem das politische Mehrebenensystem, in dem Deutschland Mitglied ist: die Europäische Union (EU). Hintergrund ist, dass einfache Ökosteuern nach dem Muster der Energiesteuern konzipiert sind, also auf den Verbrauch von Waren erhoben werden. Solche „Verbrauchsteuern“ sind hervorgegangen aus Zöllen, die in Deutschland, als dieses noch eine Ansammlung von Kleinstaaten war, an den Grenzen auf die Einfuhr erhoben wurden. Mit dem Norddeutschen Bund von 1866 bis 1871 als wirtschaftliche Integrationsstufe vor der staatlichen Einheit und mit der Schaffung eines größeren Wirtschaftsraumes mit freiem Warenverkehr waren die Zölle in Verbrauch- bzw. Verkehrsteuern zu transformieren und die ehemalige Zollhoheit, also das Recht der Gestaltung und Erhebung solcher Art von Steuern, zu monopolisieren und auf die oberste Ebene zu heben. Nur so war ein einheitlicher Wirtschaftsraum mit freiem und fairem Warenaustausch zu garantieren. Dasselbe Prinzip gilt für analog gestaltete Ökosteuern in Mitgliedstaaten der EU. Nationalstaatlich differenzierte Verbrauchsteuersätze sind prinzipiell ein Handelshemmnis – sie wirken wie ehedem die Zollschranken.

Die EU aber, dieser vollendete gemeinsame Handelsraum, der auf dem Weg zur dann auch politischen Einigung irgendwo in der Unvollkommenheit stecken geblieben ist, ist konstitutionell nicht so aufgestellt, dass sie dieser Funktionalität entsprechen konnte. Die Mitgliedstaaten haben ihrer Union die volle Handlungsfähigkeit in Steuerfragen versagt – sie haben sich je ein Veto-Recht vorbehalten, in Form des Einstimmigkeitsprinzips. In Energiesteuerfragen ist das im EU-Reformvertrag von Lissabon 2007 sogar noch betont worden, auf Initiative von Großbritannien – welches nun, in Weiterentwicklung der damals vertretenen Haltung, gänzlich ausscheidet, diese konstitutionelle Altlast aber hinterlässt. 

Zum Glück aber gibt es die erwähnte begriffliche Ambivalenz zwischen Recht und Ökonomie. Für Ökonomen existiert in ihrer Wissenschaft ein Theorem, welches für sie von vergleichbarer Bedeutung ist wie das Trägheitsgesetz in der Mechanik, der Physik. Es lautet: Im Gleichwicht definieren die Mengenvorgaben (bei Angebot und Nachfrage) die Preise, umgekehrt definieren Preisvorgaben die Mengen. Beide „Vorgaben“ sind äquivalent, sie sind „Duale“ (Lösungen der mathematischen Fassung des Gleichgewichtsproblems). Im Rechtswesen aber wird diese Äquivalenz nicht realisiert, für Juristen sind Preisvorgaben (= Steuern) etwas Anderes als Mengenvorgaben – obwohl klar ist, dass Mengenvorgaben entsprechende Knappheitspreise zur Folge haben.

Diese Situation nutzten die politischen Strategen in Brüssel, um eine Preisvorgabe für Treibhausgasemissionen in Kraft zu setzen, die das Veto-Recht der Mitgliedstaaten unterlief. Die Lösung, mit Mehrheit beschlossen, war das Europäische Emissionshandelssystem (ETS). Es gibt begrenzte Mengen vor und händigt dafür Zertifikate aus. Deren Preis wird über Auktionen aus Anlass der Ausgabe bzw. laufend an der Börse gebildet. Das finanzielle Aufkommen daraus, entsprechend dem Knappheitswert der ausgegebenen Rechte, fließt den jeweiligen Mitgliedstaaten der EU zu, von deren Territorium aus emittiert wird – die Allmende ist gleichsam auf Nationalstaaten partitioniert. Im Verständnis des deutschen Rechts handelt es sich um eine nicht-steuerliche Abgabe. Sie ist der pragmatische Ersatz für eine steuerliche Lösung, die ursprünglich in den frühen 1990er Jahren präferiert wurde.

Einsichten aus den 90er Jahren, die im Neuanlauf 2019 nicht verloren gehen sollten

Einfache Ökosteuern sind mengenbasiert, sind also pro ver- oder gekaufter Menge an die Finanzbehörden zu zahlen. Die Emissionshandelsabgabe ist da schon fortschrittlicher, sie ist wertbasiert, folgt also als prozentual erhobene Abgabe der Inflation. Auch Steuern können wertbasiert werden. Beispiele sind alle Steuern, die bereits an Werten ansetzen, wie z. B. die Umsatzsteuer in Form der Mehrwertsteuer. Die historische Erfahrung in Deutschland zeigt, dass das Aufkommen aus wertbasierten Steuern mit der Zeit immer mehr zunahm bis zum heutigen Ergebnis: der Marginalität des Aufkommens aus mengenbasierten Steuern, darunter auch den Umweltsteuern.

Will man mit Ökosteuern strategisch langfristig, also über Jahrzehnte, einen Wandel der Gesellschaft in ihrer wirtschaftlichen Verfasstheit erreichen, so müssen die veränderten Anreize, die das herbeiführen sollen, auf Dauer gestellt werden. Zum Wesen der heutigen Gesellschaft gehört ihre Geldverfassung. Für sie ist die Möglichkeit der Inflationierung, also der Teuerung, konstitutiv. Deswegen ist es entscheidend, die Anreize, die Öko-Abgaben, dagegen strukturell zu schützen – beginnt man damit erst, wenn sich die Inflationstendenzen wieder zeigen, ist es zu spät. Bei mengenbasierten Steuern, dieser schlichtesten Form einer Ökosteuer, ist das offensichtlich – da bedarf es einer Indexierung, die als Steuererhöhung gesehen wird. Bei wertbasierten Steuern, die generell vorzugswürdig sind, ist diese Eigenschaft bereits automatisch enthalten, eine stetige Anpassung damit unnötig. 

Eine zweite strategisch zentrale Eigenschaft ergibt sich aus der Einbettung eines klimapolitischen Vorreiterstaates in einen größeren Handelsraum. Mit der nach dem Ende des Kalten Krieges vollzogenen Globalisierung hat das heute für die EU eine große Bedeutung. Für eine EU mit Vorreiterambition, die diese in ihrem Herrschaftsgebiet mittels erhöhter Preise in Form einer CO2-Abgabe umsetzen will, gibt es im Prinzip zwei Optionen, diese gegen ein (unfaires) Unterlaufen durch Drittstaaten („carbon leakage“) zu schützen. 

Entweder sie identifiziert die sensitiven betroffenen Produktionen auf ihrem Gebiet und schützt sie durch Diskriminierung der Steuersätze, schafft so Ausnahmen und passt in diesen „vulnerablen“ Bereichen die innen geltenden Preise an die außen, jenseits der Grenzen geltenden an. Das bedeutet: Sie verzichtet insoweit auf Vollzug der von ihr eigentlich intendierten Klimapolitk, weil das Preisniveau der unkooperativen Drittstaaten als Höhere Gewalt genommen wird. 

Oder sie setzt das innen geltende veränderte Preisniveau auch in den vulnerablen Sektoren zumindest auch für Importgüter durch, durch einen Grenzausgleichsmechanismus. Ein solcher Ausgleich ist der Mehrwertsteuer inhärent. Die Mehrwertsteuertechnik ist zudem die modernste Form in der Entwicklung von Besteuerungstechniken. Das in den 1990er Jahren entwickelte Konzept einer Umwelt-Mehrwertsteuer ist eine Option, die noch auf ihre großflächige Nutzung wartet. Sie ist als wertbasiert inflationsgeschützt; und sie ist globalisierungs-konsistent. 

Steuern heißt Klimapolitik durchsetzen

Die Klimaherausforderung ist so etwas wie der Prototyp der modernen Umweltherausforderungen. Aussicht, ihr erfolgreich zu begegnen, besteht nur, wenn die altindustriellen Staaten, die das Konzept der fossilbasierten Industriegesellschaft erfunden haben, als Vorreiter aus diesem Konzept von Gesellschaft herausgehen. Das ist die geschichtliche Rolle und Aufgabe Europas.

Was bedeutet auf dieser Ebene „mit Öko-Abgaben steuern“? „Steuern“ heisst dann, einen Macht-Anspruch durchsetzen. Noch scheuen sich Europas Akteure, auf dem zwischenstaatlichen Parkett diese Option auch nur zu denken. Doch ohne einen klimapolitischen Machtanspruch wird Europa mit seiner Vorreiterrolle nur halbe Sachen machen. Die Rolle zu spielen, heißt in ganzer Konsequenz, die anderen mitzunehmen – auch zum Preis schwerer handelspolitischer Konflikte. Mit geringerem Anspruch wird es nicht gelingen.

Dr. Hans-Jochen Luhmann ist Wirtschaftswissenschaftler und Senior Expert am Wuppertal Institut. Sein Forschungsgebiet dort war lange Jahre die Ökologische Steuerreform. Er schreibt über alle Themen der umweltpolitischen Wirtschaftswissenschaft, z. B. bei ZEIT Online, Proprium und Wirtschaftsdienst.

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Strandszene in der Karibik mit Hängematte

Die ökologische Wahrheit: Ressourcensteuern für mehr Effizienz

Weil die ökonomischen Anreize fehlen, investieren zu wenige Unternehmen in ökologische Innovationen und greifen Verbraucher kaum zu ressourcenleichteren Produkten und Dienstleistungen – so bleiben große Einsparpotenziale ungenutzt. Wissenschaftler empfehlen ein ganzes Bündel an ökonomischen Instrumenten, um den Ressourcen- und damit auch den Klimaschutz zu verbessern.

Von Bettina Bahn-Walkowiak und Henning Wilts

Dieses Land ist ein Steuerparadies der besonderen Art: In einem Ranking der Umweltsteuern aller 28 EU-Länder belegt Deutschland 2017 mit einem Anteil von 4,6 Prozent Umweltsteuereinnahmen am Gesamtsteueraufkommen einen traurigen vorletzten Platz. Andere Länder überschreiten bereits die 10-Prozent-Marke, die der Fahrplan der EU-Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa“ 2011 als Ziel für das Jahr 2020 proklamiert hatte. Dazu gehören z. B. Lettland (11,2 Prozent), Griechenland (10,2 Prozent) und Slowenien (10,2 Prozent).

Es ist wie überall: Das herrschende Steuersystem und das Preisgefüge der Produktionsfaktoren benachteiligt die menschliche Arbeit erheblich gegenüber den Rohstoffen und der Energie. Doch dieses Ungleichgewicht ist in Deutschland wegen der hohen Sozial­leistungsabgaben besonders stark ausgeprägt. Deshalb zielen viele ­mikro- und makroökonomische Umstrukturierungsprozesse nach wie vor auf die Senkung der Arbeitskosten, obwohl der Anteil der Arbeitskosten an den Betriebsausgaben mit je nach Branche etwa 18 bis 24 Prozent häufig geringer ist als der der Materialkosten mit rund 30 Prozent.

Zu wenig Anreize zur Ressourcenschonung

Obwohl weitgehend Einigkeit darüber herrscht, dass Umweltsteuern auch eine Möglichkeit zur Senkung der Arbeitssteuern bieten und damit zu einer doppelten Dividende für Beschäftigung und Umwelt führen können, und obwohl eine Reihe von Ländern bereits erfolgreich Ökosteuerreformen eingeführt hat – häufig als Energiesteuerreformen, wie auch Deutschland im Jahr 1999 –, gab es hierzulande seit 2003 keinen dynamischen Anreiz und keinen ernsthaften Vorstoß zur Reaktivierung oder Reform der Ökosteuern. Nun existiert immerhin eine Debatte um CO2-Steuern.

Die Idee einer Ressourcensteuer als marktbasiertes Instrument des Ressourcenschutzes baut natürlich stark auf den neoklassischen Annahmen des „homo oeconomicus“ auf: Demnach ist jedes Individuum stets bemüht, optimale Entscheidungen zu treffen und seine Bedürfnisse zu den geringsten Kosten wie möglich zu befriedigen. In einer solchen idealisierten Welt, in der jeder zu jeder Zeit über sämtliche (Preis-)Informationen verfügt – und dass ohne jeglichen Zeitaufwand – würde die Besteuerung von Produkten auf Basis ihrer Ressourcenintensität zu unmittelbaren Verhaltensänderungen führen: Käufer und Verbraucher würden nicht nur plötzlich die Produkte bevorzugen, die z. B. einen höheren Anteil recycelter Materialien enthalten; sie würden auch grundsätzlich überlegen, ob sich Urlaubsreisen mit dem Flugzeug tatsächlich noch lohnen, wenn aufgrund hoher Anreisekosten kein Geld mehr in der Reisekasse für Unterkunft und Verpflegung ist.

Der Marktmechanismus würde dafür genutzt, Preise so anzupassen, dass am Ende ein insgesamt besseres Ergebnis für den gesellschaftliche Wohlstand erreicht wird – die ineffiziente Verschwendung natürlicher Ressourcen würde beendet, die heute zu teilweise abstrusen Fehlentwicklungen führt: Denn wie kann es sein, dass für den Abbau von fossilen Energieträgern weiter ganze Dörfer weichen müssen, obwohl der Ausstieg aus der Kohle längst beschlossen ist … ?

In der Praxis stellt sich jedoch schnell die Frage, wo eine Ressourcensteuer einen wirklich ausreichenden Anreiz zur Veränderung von Verhaltensmustern erzielen könnte. Ein häufig genanntes Beispiel sind Mobiltelefone: Statistisch gesehen nutzt jeder in Deutschland 1,2 dieser Geräte. Getrieben durch clevere Vertragsgestaltungen oder auch das Abstellen von Softwareupdates ersetzen Nutzer ihre Smartphones zudem immer schneller, obwohl sie rein technisch gesehen noch deutlich länger halten würden.

Verbessern Steuern die Wertschätzung?

Die Sammelquoten für Handys in Deutschland sind noch immer miserabel, sie werden in Schubladen gelagert, enden im Restmüll oder im Schredder zusammen mit Billiggeräten wie Toastern oder Föhnen – die enthaltenen Edelmetalle wie Gold, Palladium oder Indium gehen dabei in der Regel unwiderruflich verloren. Diese extrem ressourcenintensiven Rohstoffe führen auch dazu, dass ein übliches Handy mit einem Gewicht von 80 Gramm einen ökologischen Rucksack von rund 75 Kilogramm aufweist.

Eine Ressourcensteuer sollte hier also einen relevanten Anreiz setzen, bewusster mit diesen Geräten umzugehen. Tatsächlich würde aber auch eine Rohstoffsteuer von z. B. 10 Euro pro Tonne den Preis eines Handy um gerade 75 Cent erhöhen – bei einem Verkaufspreis von teilweise über 1.000 Euro. Der Steuerungseffekt gerade bei Produkten mit einem hohen Anteil der Wertschöpfung in der Verarbeitung – und natürlich im Marketing – wäre vermutlich also überschaubar.

Deshalb sind verschiedene Steuerformen in der Diskussion: Input-Steuern können in der Phase der Ressourcenextraktion greifen, während Pigou-Steuern häufig effizienter auf Produktionsprozesse anwendbar sind (z. B. in Form der Besteuerung von Nebenprodukten der Produktion, wie Emissionen, Abfällen, Verschmutzungen und damit indirekt die Produktionsweise beeinflussend). Outputsteuern wie Produktsteuern werden hingegen erst am Ende der Produktionsphase wirksam. Auch am Ende der Produktlebensphase ist eine Besteuerung in Form von Abfall- und Entsorgungssteuern denkbar und praktikabel. Obwohl doch der Preisanreiz das zentrale Instrument einer Marktwirtschaft ist, ist die Lenkungswirkung von Steuern zumeist stark umstritten.

Ein Bündel an Möglichkeiten

Natürlich können Steuern sowohl einen negativen, sanktionierenden Anreiz setzen als auch positiv „lenken“, werden sie als Steuerentlastungen eingesetzt. Dies wird auch durchaus genutzt: z. B. bei der Mehrwertsteuer, wo aus sozialen Erwägungen ermäßigte Steuersätze auf die Produkte und Dienstleistungen (wie Nahrungsmittel, ÖPNV u.a.) gewährt werden, weil sie zu den Grundbedürfnissen gehören.

Eine ökologische Differenzierung der Mehrwertsteuer beispielsweise könnte zum Beispiel grundlegende Signalwirkungen erzeugen, die darauf abzielen, Innovationen und weitere Ressourceneffizienzfortschritte bei den Produzenten anzustoßen und am Ende der Wertschöpfungskette auch die Verbraucher*innen adressieren,. Eine Reihe von EU-Ländern nutzt bereits die von der EU eingeräumte Entlastung von Reparatur- und Handwerksdienstleistungen durch ermäßigte Mehrwertbeteuerung. Weitere Optionen werden voraussichtlich im Zuge der geplanten EU-Mehrwertsteuerreform möglich werden.

In der Diskussion ist außerdem eine Primärbaustoffsteuer, die als Extraktions- und Mengensteuer zu konzipieren wäre und in vielen EU-Ländern schon seit langer Zeit bereits selbstverständlich eingesetzt wird. Auch die Zementindustrie hat sich mit diesem Instrument konstruktiv auseinandergesetzt.

Ein Problem sind hier die noch ungenügend vorhandenen Recyclingbaustoffe, die den Bedarf nach Primärbaustoffen mindern könnten. Deshalb wird z. B. auch eine Steuer auf die Verfüllung mineralischer Bau- und Abbruchabfälle diskutiert. Sie soll so wirken, dass ein größerer Anteil dieses Abfallstroms einer hochwertigen statt wie bisher der minderwertigen Verfüllung im Straßenbau o. ä. zugeführt wird. Auch für andere Materialien werden steuerliche Ansätze diskutiert, wie z. B. eine Produktressourcensteuer für Stahl, Aluminium und Kunststoffe. Ihr gewünschte Wirkung wäre, Recyclingquoten zu erhöhen, das Downcycling zu verringern und Sekundärquellen zu erschließen.

Als positive Anreize für Betriebe und Unternehmen könnten beispielsweise steuerliche Begünstigungen für die Einführung von betrieblichen Ressourcenmanagementsystemen wirken; auch eine flächendeckende und nicht nur punktuelle Einführung von Förderprogrammen für Ressourceneffizienzinvestitionen und Umweltmanagementsysteme hätte sicherlich große Effekte. Im Hinblick auf die beschriebene Problematik bei Mobiltelefonen und den damit verbundenen erheblichen Materialverlusten von kritischen Rohstoffen wird zum Beispiel ein Pfandsystem auf Elektro- und Elektronikkleingeräte diskutiert, um einer Hortung und Fehlentsorgung entgegenzuwirken.

Vielversprechende Wirkungen

Die Grundidee, die Ressourcennutzung an Steuern zu koppeln, soll einen kontinuierlichen Anreiz für Produzenten und Verbraucher zur Effizienz schaffen. Sie sollen so bewusst darüber nachdenken, ob es nicht effizienter ist, eher in die Verringerung des Ressourcenverbrauchs zu investieren oder ressourceneffizientere Produkte zu kaufen, als die entsprechende Steuer zu zahlen. Damit kann auch die schrittweise Abschaffung veralteter ressourcenineffizienter Produkte und Technologien angestoßen werden, und Akteure, die sich nicht an die notwendigen Umweltanforderungen anpassen, verschwinden vom Markt.

Ohne Frage würde es hierbei Gewinner und Verlierer geben. Die Primärindustrie, der Bausektor, die Produzenten veralteter ressourcenintensiver Technologien, Produkte und Dienstleistungen und Innovationsverweigerer dürften mittel- bis langfristig zu den Verlierern gehören, sofern sie einen Strukturwandel nicht konstruktiv mitzugestalten vermögen – oder eine neue Rolle im Wirtschaftsgefüge einnehmen und neue Geschäftsmodelle ersinnen. Vorausschauende Innovatoren und so genannte „early adopters“ wären sicherlich auf der Gewinnerseite, mittelfristig würden auch die Anbieter und Hersteller der ressourceneffizientesten Technologien, Produkte und Infrastrukturen, der Reparatursektor sowie die Recycling- und Kreislaufwirtschaftsindustrie Wettbewerbsvorteile erringen – und auch die Regionalwirtschaft könnte profitieren.  

Mehrere Studien belegen deutliche Nachfrageverschiebungen zugunsten von ressourcenärmeren Industrien und Investitionserhöhungen für ressourceneffizientere Technologien, wenn der Preismechanismus zur Nachfragelenkung genutzt wird und die steuerlichen Elemente als Teil eines umfassenden Policy Mixes eingeführt werden. Das UBA-Projekt SimRess zeigt, dass – wenn alle direkten, indirekten und Rebound-Effekte berücksichtigt werden – Einsparungen zwischen 25 und 40 Prozent bis 2050 erwartet werden können. Gleichzeitig wird aber auch festgestellt, dass sich „selbst bei einer großen produktionsseitigen Systemtransformation nicht der (...) häufig genannte langfristige Zielkorridor von fünf bis acht Tonnen Rohstoffbedarf pro Kopf erreichen lässt“.

Die Mischung machts

Die Beispiele zeigen, dass eine erfolgreich einzuleitende Ressourcenwende, wie sie das Wuppertal Institut fordert, eine Ressourcensteuer in eine umfassende ökologische Steuerreform einbinden muss, die auch die Konsumentenseite berücksichtigt: Nur so wären alle Produktionsstufen und Sektoren direkt oder indirekt betroffen und könnten als klarer Innovationsanreiz zur Förderung von Recycling, Wiederverwendung und Kreislaufwirtschaft wirken. 

Analog zur CO2-Steuer hängt bei der Ressourcensteuer die Durchschlagskraft der Effekte auch davon ab, wie der Staat diese zusätzlichen Einnahmen nutzt. Weil Steuern grundsätzlich nicht zweckgebunden sind, gehen sie in den Gesamthaushalt ein – der Staat kann sie also nutzen, wie er möchte. In der Realität wird allerdings jede Regierung eine Antwort darauf geben müssen, wofür sie die Einnahmen einsetzen will. Sollte die Ressourcensteuer im Worst Case dazu dienen, zum Beispiel den weiteren Straßenausbau zu finanzieren, werden die Gesamteffekte ganz andere sein, als wenn damit der Ausbau von Radwegen unterstützt wird.

Die Einbindung in einen Gesamtmix ist bei der Ressourcensteuer auch deshalb dringend zu empfehlen, weil sie unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit eines jeden Einzelnen erhoben wird: Ähnlich wie die Mehrwertsteuer trifft sie den Sozialhilfeempfänger genau wie den Millionär in der exakt gleichen Höhe für jedes einzelne Produkt; gemessen am Einkommen bevorteilt sie daher höhere Einkommensgruppen. Damit eine Ressourcensteuer aber tatsächlich sozial akzeptiert und mehrheitsfähig wird, müsste hier ein entsprechender Ausgleich geschaffen werden, z. B. durch eine Reduktion der Mehrwertsteuer in bestimmten Bereichen oder Entlastungen durch Bonus- oder Prämiensysteme.

Mehr wäre längst machbar

Immer noch vernachlässigen die volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und die betriebswirtschaftlichen Bilanzen die realen Kosten des Ressourcenverbrauchs und der nachfolgenden Umweltbelastungen: Sie externalisieren diese in den öffentlichen Sektor, in andere Volkswirtschaften und Regionen oder überlassen sie gleich den nachfolgenden Generationen. Dies gilt nicht nur für die zweifellos notwendigen Maßnahmen gegen den Klimawandel, sondern ebenso sehr in Bezug auf den Ressourcenverbrauch. Kennzeichen dafür ist der jährlich im Kalender weiter nach vorn wandernde „Earth Overshoot Day“: Im Jahr 2019 war bereits am 29. Juli die Regenerationsfähigkeit der Erde überschritten - so früh wie nie zuvor. Derzeit benötigen die Menschen die Ressourcen von 1,7 Planeten. Die Folgen der Übernutzung sind Klimawandel, Artensterben, verarmende Böden und zunehmende Konflikte, um nur einige zu nennen.

Das Maß der heute erhobenen Ressourcensteuern bleibt leider dramatisch weit unter den Möglichkeiten einer ökologischen Umgestaltung des Steuersystems. Bis heute erhalten weder Produzenten noch Verbraucher ein klares Signal. In Europa werden zwar einzelne Ressourcen mit relativ niedrigen Raten besteuert oder mit Gebühren belegt, doch der Beitrag zum gesamten Steueraufkommen ist marginal, demzufolge auch die Wirkungen.

Natürlich sind die Herausforderungen gewaltig, denn Steuersysteme sind komplex und die Wirkungen vielfältig. So sind z. B. die Einkommenswirkungen einer Ressourcensteuer sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls Kompensationsmaßnahmen für schwächere Einkommensgruppen zu entwerfen. 

Die ökonomische Forschung und entsprechende Forschungsförderung hat hier jedenfalls deutlichen Nachholbedarf. Bis heute gibt es viel zu wenige Modellierungen und Studien, die untersuchen, in welcher Weise und unter welchen Bedingungen Ressourcenbesteuerungen wirkungsvoll gestaltet und eingesetzt werden können, um dazu beizutragen, dass die „Preise (endlich!) die ökologische Wahrheit sagen“.

Bettina Bahn-Walkowiak ist Projektleiterin in der Abteilung Kreislaufwirtschaft des Wuppertal Instituts, Dr. Hennings Wilts leitet diese Abteilung. Im factory-Magazin Digitalisierung schrieb er zuletzt über den Digitalen Kreislauf.

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Blick von einem modernen Segelboot aufs Meer mit heftigen Wellen

Wieso Umsteuern nur mit und nie durch Steuern gelingt

Beim Weltwirtschaftsforum 2019 in Davos plädierte der Historiker Rutger Bregman für eine stärkeren Blick auf die Besteuerung von Konzernen und Vermögenden, um den notwendigen öko-sozialen Umbau leisten zu können. Sein Ruf nach „taxes, taxes, taxes“ ging um die Welt. Doch mit mehr Steuern allein ist es nicht getan. Die drei Drehmomente hinter „taxes, taxes, taxes“ sind entscheidend.

Von Andres Friedrichsmeier

„Taxes, taxes, taxes“, dieser Wutschrei wird zum Rezo-Moment von Davos 2019. Der junge Niederländer Rutger Bregman nutzt seine Einladung zum Stelldichein der globalen Eliten kurzerhand als Bühne für eine Provokation. Bregman, der mit seinem Blog und dem Buch „Utopie für Realisten“ eine wachsende Fangemeinde im Rücken hat, arbeitet mit einer ähnlichen Mischung aus Wut und Fakten wie youtuber Rezo mit seinem CDU-Video wenige Monate später. Mit der Chuzpe eines biblischen David, der mit der Resonanz-Schleuder Social Media den Goliath der etablierten Eliten ganz schön alt aussehen lässt. Bregman, so jedenfalls sein Selbstbericht, sah in Davos Millionäre während eines Films über die Klimakatastrophe weinen. Das motiviert ihn anschließend zur Attacke auf den blinden Fleck hinter den Tränen: „Ich komme mir vor wie bei einem Feuerwehrtreffen, wo niemand über Wasser reden darf“. Denn für das Löschen der Klimakatastrophe braucht es Geld, und mit diesem „taxes, taxes, taxes, and all the rest is bullshit“ macht Bregman die Wohlmeinenden der anwesenden Millionäre erst einmal sprachlos.

Neu daran ist, ähnlich wie bei Rezo, eher der Stil als der Inhalt. 2011 etwa hatte Warren Buffet, einer der reichsten Männer der Welt, die Forderung nach mehr Steuern für Superreiche wieder prominent gemacht. Ebenso das 2013 erschiene Buch Kapital im 21. Jahrhundert, in dem der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty detailliert und für sehr lange Zeit- und mehrere Wirtschaftsräume vorrechnet, welche Anteile der Wertschöpfung durch welche Einkommenssegmente abgegriffen werden. Ein Skandal, der nicht weniger Wut verdient, bloß weil er schon lange wächst und wächst. Auch in Davos war Bregman nicht der einzige mit der Frage nach Löschwasser. Besonders aus den USA Angereiste waren schon vor Bregman in Aufregung, namentlich der jungen US-Abgeordneten Occasio-Cortez wegen, die mit der Forderung nach einem Spitzensteuersatz von 70 Prozent unerwartete Resonanz ausgelöst hatte.

Es ist müßig, hier die Berechtigung der Forderung ein X-tes Mal vorzurechnen. Wichtiger erscheint die Antwort auf die Frage, wohin sie uns führt. Zunächst einmal dahin, dass die Forderung nach Kapital für ein großes Umsteuern der ideale Moment ist, die soziale und die ökologische Frage zusammenzuführen: Wer konsequent umsteuern will, muss konsequent gerechter werden. Wenn alle einen gerechten Beitrag leisten sollen, steht automatisch die Frage im Raum, was denn überhaupt gerecht ist.

Erstes Drehmoment: Automatisches Team von Öko und Sozial

Wenn man die ökologische Frage in handhabbare Kleinpakete aufschnürt, stehen sich „Sozial“ und „Öko“ unvereinbar gegenüber wie missgünstige Geschwister: Wie stehen die Arbeiterinnen und Arbeiter da, wenn man das Braunkohlekraftwerk schließt? Wovon leben die Menschen im kenianischen Ort X, wenn sie das zum Wildpark erklärte Gelände nebenan nicht mehr betreten dürfen? Aber da, wo Ökologie nicht in Einzelthemen zerfasert – eine Plastiktüte weniger hier, eine Mastanlage weniger dort –, sondern wo grundsätzlicheres Umsteuern zur Debatte steht, werden „Sozial“ und „Öko“ zu einem schlagkräftigen Team, konkurrieren nicht länger in einem Nullsummenspiel.

„Öko“ ist dann nicht länger Synonym für noch mehr Verzicht der (relativ) Ärmsten, sondern fordert genau wie „Sozial“ eine gerechte Verteilung aller nachhaltig möglichen Konsumchancen. Besonders anschaulich erzählt dies Naomi Klein in ihrem 2014 erschienenen Buch This changes everything. Klein findet historische Vorbilder, in denen Gesellschaften tatsächlich innerhalb kurzer Zeiträume umsteuern und dabei sogar demokratisch bleiben konnten. In diesen Beispielen geht es noch nicht um die „Klimakatastrophe“, sondern etwa um die Herausforderung durch „Hitlerdeutschland“. Für diese stellten die USA kurzfristig ihre gesamte Ökonomie und Gesellschaft um. Die Gerechtigkeitsfrage kam automatisch mit auf das Ticket, ablesbar etwa an US-Spitzensteuersätzen von 90 Prozent und mehr, die sogar noch bis Anfang der 60ger Jahre fortbestanden.

Aber zurück ins Heute. Wenn nicht bloß Braunkohlearbeiter, sondern fast jede und jeder von uns etwas ändern muss, entfällt das Risiko der Arbeiter, am Ende allein dazustehen. Denn jeder von uns wünscht sich vor dem Schritt in eine Umbruchsituation Chancen auf einen fairen Ausgang. Gerade wenn niemand vorher ausrechnen kann, wo er oder sie am Ende steht, ist man bereit zu vereinbaren, dass es für alle gerechter sein wird und dass Gerechtigkeitsprinzipien das Umsteuern mit anleiten.

Soll Umsteuern demokratisch gelingen – egal ob es dazu dient, Hitler oder die Klimakatastrophe zu verhindern – gelingt entweder sozial oder es versandet im Geflecht partialer Interessen. Festzuhalten ist: Steuern sind nicht das wesentliche Instrument. In der Perspektive von Kleins Buch geht es nicht ohne eine temporäre Verstärkung von Wirtschaftslenkung. Damals haben die USA jedenfalls nicht dadurch auf eine Anti-Hitler-Ökonomie umgestellt, indem sie z. B. Strafsteuern auf deutsche Produkte erheben ließen. Leider ist bis heute keine Instanz in Sicht, die globales Umsteuern lenken könnte.

Zweites Drehmoment: An wen fließt die Steuer?

Zur Hilfe kommt ein weiteres Drehmoment hinter „taxes, taxes, taxes“, das Bregman selbst nicht bewusst zu sein scheint. Um es zu entdecken, lohnt ein fairer Blick auf die Gegenargumente der Millionäre. Die Davoser Replik des Milliardärs Michael Dell ist zum einen der Verweis auf die eigenen Charity-Aktivitäten. Zum anderen darauf, dass Steuern nicht automatisch zu besserer Steuerung sorgten. Letzteres ist bereits im vorangehenden Abschnitt andiskutiert, zu Ersterem – also dem Gedanken der Wohltätigkeit – kontert Bregman: „Es geht um Recht und nicht Almosen“.

Wer verwendet Steuern wie? Ist es, zugespitzt formuliert, tatsächlich besser, wenn mehr Geld von Microsoft in die Kasse von Donald Trump fließt und ihm so den Bau einer Mauer zu Mexiko ermöglicht? Oder ist es besser, wenn finanzielle Mittel über die Gates-Stiftung in global kostenfreie zugängliche Bildungs- und Gesundheitsangebote fließen? Nutzen Afrika kostenlose Google-Services vielleicht tatsächlich mehr als zusätzliche Steuereinnahmen in EU-Staaten, welche diese vielleicht eher in die Subvention von Regionalflughäfen und Hähnchenmast stecken? Soll eine CO2-Steuer primär jene Regierungen stärken, die die Interessen jenes Teils der Menschheit mit dem größten ökologischen Fußabdruck vertreten?

Wer geneigt ist, auf diese Fragen mit „Nein“ zu antworten, erwägt den Keim zu einer Weltregierung. Dies ist das zweite Drehmoment: Wo Geld eingesammelt und nach politischen Kriterien wieder verteilt wird, findet bereits eine Form von Regierung statt. Mit einer weltweiten Steuer würde automatisch eine mit ihr korrespondierende Leerstelle mitgeschaffen, der Ort für einen politischen Souverän, der die Steuer und ihre Redistribution autorisiert. Der in dieser Lücke wachsende Souverän würde souveräner werden, wenn ihn nicht eine Koalition westlicher Staaten daran hindert und die Leerstelle selbst usurpiert. Das würde aus der Perspektive aller anderen „Imperialismus“ genannt, selbst wenn es Charity-Milliarden für den Rest der Welt gäbe. Soll es um Recht und nicht Almosen gehen, bedeuten weltweite Steuern den ersten Schritt für eine Weltregierung.

Drittes Drehmoment: Ansprüche der Steuerzahlenden

Bekanntlich gehört Steuerpolitik seit Anbeginn zu den ersten und höchsten Privilegien eines Parlaments. Und bekanntlich waren Parlamente über historisch lange Zeiträume nur für die steuerzahlenden Bürger gedacht. Der Zusammenhang zwischen allgemeinem Wahlrecht und allgemeiner Steuerpflicht ist nicht zufällig. Popularisiert ist er im Sprichwort „wer zahlt, bestimmt die Musik“. Für den Souverän haben die größten Steuerzahler so lange das größte Gewicht, wie sich seine Souveränität auf diesen Geldfluss stützt.

Dieser Logik entgehen auch Klimasteuern nicht. Man erinnere sich, dass aus Sicht des ADAC die Mineralöl- und die KfZ-Steuer immer auch gleichzeitig einen Rechtsanspruch auf mehr Autobahn darstellen. Vor der Finanzialisierung der deutschen Konzerne gab es hierfür den Begriff „Deutschland-AG“. Wenn Steuerzahlung mittelfristig in gegenläufige Ansprüche mündet, etwa den auf Protektion, ist dies nicht bloß das Resultat von Korruption. Eine Ursprungsgeschichte hierzu erzählt der Anthropologe David Graeber in seinem viel diskutierten Schulden-Buch von 2011.

Exkursion zum König der Lydier

Zu dessen Thesen gehört, dass Steuern, Staatsgewalt und harte Währung historische Drillinge sind. Ohne ihre Verschwisterung war etwa die Versorgung einer stehenden Armee ein schwieriges Geschäft. Ständig musste man dazu umliegende Bauernschaften ausrauben, wo die benötigten Güter aber meistens versteckt oder weggeschafft wurden. In unmittelbarer Umgebung der Armee wurden so Wirtschaftskreisläufe zerrüttet. Aushilfe bot ein Doppelgeschenk aus Geldgabe und Steuerpflicht: Der Souverän prägte Münzen, mit denen seine Armee ihre Versorgung künftig kaufte statt raubte.

Diese Münzen wurden dadurch zum Zahlungsmittel, indem die gleichzeitig eingeführte Steuer in ebendiesen Münzen zu entrichten war. An die Münzen kam man nur mit Leistungen für die Armee, weshalb Versorgungsgüter nun sogar aus entfernteren Regionen und freiwillig herangeschafft wurden. Die Verwüstungen in der Nachbarschaft der Armee hörten auf und mit der Steuerpflicht wurde gleichzeitig eine Art Anspruch mitgeliefert, nicht länger vom Souverän ausgeraubt zu werden. Steuern schafften so historisch ein territoriales Gewaltmonopol und den davon unterscheidbaren Raum der Wirtschaftskreisläufe, für deren Schutz das Gewaltmonopol Verantwortung übernahm.

Abgrenzung zum rechts-populistischen „taxes, taxes, taxes“

Sein Auftritt in Davos hat Bregman auch bei den politisch Rechten Aufmerksamkeit verschafft, konkret eine Einladung zu Trumps Haussender Fox News und dem rechtspopulistischen Talkmaster Tucker Carlson. Bregman selbst analysiert klar, was die Rechten an seiner Forderung freut, nämlich die Idee einer Strafe für die vaterlandslos agierenden Konzerne Google, Facebook, Netflix und Co. Viele Rechtspopulisten reihen auch das internationale Finanzgeschäft dazu, sähen ebenso gern die in ihren Augen vaterlandslosen Trader bestraft. Bregman selbst findet keinen überzeugenden Punkt, sich hiervon abzugrenzen. Dieser Punkt ist wiederum in den Gegenargumenten der Millionäre vergraben.

Google und Co betreiben, anders als landläufig behauptet, nicht bloß geschickte Steuervermeidung. Das ist zwar auch ihr Ziel, aber entscheidender ist, dass sie tatsächlich ein neuartiges und übernational ausgelegtes Geschäftsmodell betreiben, welches sich nicht in die Logik nationaler Steuererhebung einfügt. Weshalb ihr Geschäftsmodell auch kaum von nationalstaatlicher Protektion profitieren kann, ja sogar durch Nationalstaaten behindert wird, jedenfalls in seinem heutigen Entwicklungsstand. Wer einstmals das Internet erfand, ist hierbei nicht von Belang.

Aus der Perspektive von Google und Co. ist es tatsächlich eine Art von Raub, wenn beispielsweise die EU einen neuartigen Steuertatbestand „erfindet“, der Internetkonzerne auf einer pauschalierenden Basis belangt, weil sie nicht die Art von Gewinn abwerfen, auf die bisherige Steuergesetze ausgelegt sind. Weil dem Steuerpflichtigen im Gegenzug gar keine geschäftsförderlichen Rahmenbedingungen angeboten werden, macht es, wie im Beispiel des historischen Lydiens, Sinn, seine wertvollsten Güter vor dieser Art Souverän zu verstecken.

Flössen neuartige Steuern ausschließlich an die wenigen Staaten mit der Macht zu ihrer Erzwingung, und zwar ohne Rücksicht darauf, dass das Geld in übernationalen Geschäftsmodellen erwirtschaftet wurde, winkt Applaus auch vom rechten Rand. Würde hingegen international eingesammelt und auch wieder ausgegeben, verspricht uns das zweite Drehmoment den Keim einer internationalen Regierung. Die Rechtspopulisten wollen dies nicht, und genau hier liegt der Punkt der Abgrenzung.

Es wäre jedoch keine gute Idee, eine heranwachsende Lenkungs­instanz für ökologischen Umbau allein auf CO2-Steuern zu gründen. Gibt doch das dritte Drehmoment Legitimität für jedes Geschäft, das Steuern zahlt. Wer sich schon einmal fragte, wie der CO2-Zertifikatehandel so stark unter den Einfluss der großen Verschmutzer gelangen konnte: Drehmomente spielen nicht immer im Team von Sozial und Öko.

Dr. Andres Friedrichsmeier ist Organisationssoziologe und arbeitet für das Thüringer Bildungsministerium. Im factory-Magazin Digitalisierung schrieb er zuletzt Uns geht die Arbeit aus – Warum habe ich zuviel davon?

Weitere Beiträge zum Thema können Sie im gleichnamigen factory-Magazin Steuern lesen. Das lässt sich kostenlos laden und ist angenehm lesbar auf Bildschirmen und Tablet-Computern. Wie immer ist es dazu hübsch illustriert und enthält sämtliche Artikel im kompakten Tablet-Format, dazu entsprechende Zahlen und Zitate. Online im Themenbereich sind ebenfalls einige Beiträge verfügbar – dort lassen sie sich auch kommentieren und bewerten.

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