Schuld und Sühne

Die unendliche Geschichte

Die Ewigkeitskosten für die Hinterlassenschaften von Atomkraftnutzung und Bergbau sind hoch. Niemand weiß, ob die Rückstellungen ausreichen. Von den drückenden Lasten möchten sich die Verantwortlichen befreien und die Risiken auf die Gemeinschaft übertragen.

Von Ralf Bindel

Im Ruhrgebiet ist die Welt in Ordnung. Der Himmel über der Ruhr ist wieder blau. Die Arbeitslosigkeit ist zwar hoch, doch die Mieten sind niedrig, der Ballungsraum bietet urbane Stadtkultur und dörfliche Waldlandschaft, Flüsse, Kanäle und Seen. Grün und Blau, mit viel frischen Steingrau und etwas Rostrot sind die Farben des größten europäischen Industrieraums, in dem inzwischen fünf Millionen Menschen leben. Nicht mehr Schwarz und Braun wie noch in den Sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Denn die Zeit der rauchenden Schlote, Kokereien und Hütten ist hier endgültig vorbei, die Steinkohleförderung, die das Ruhrgebiet als Ganzes entstehen ließ, wird 2018 eingestellt, dann schließt die letzte Zeche. Doch an die Geschichte von Kohle und Stahl werden nicht nur markante Industriedenkmäler wie Fördertürme und Kraftwerke erinnern. Weit weniger sichtbar bleiben die Lasten des Bergbaus noch lange erhalten, wahrscheinlich sogar ewig.

Denn das Ruhrgebiet lebt auf Pump, besser gesagt: auf Pumpen. Würden die Grundwasserpumpen abgeschaltet, würde sich das Ruhrgebiet in eine Seenlandschaft verwandeln, die Städte und Dörfer verschluckt. Bis zu 40 Meter hat sich die Landschaft durch den Kohleabbau abgesenkt, die Innenstadt von Essen liegt heute 16 Meter tiefer. In Walsum am Niederrhein müssen 20 Millionen Kubikmeter Grundwasser jährlich gefördert werden, weil die Stadt unter dem Pegel liegt. In abgesenkten Orten muss, solange sie existieren, auch das Abwasser gepumpt werden. Gleichzeitig sind Poldermaßnahmen notwendig, weil die Städte ohne Deiche geflutet würden. 75000 Hektar im Ruhrgebiet sind Polderflächen, aus denen das tieferliegende Wasser in die Vorfluter gepumpt werden muss. Insgesamt 209 Pumpwerke sind im Einzugsgebiet von Emscher und Lippe entstanden, die jährlich 608 Kubikmeter Wasser fördern, damit das berggesenkte Ruhrgebiet nicht wieder zu dem typhusverseuchten Sumpfgebiet wird, das es vor dem Bergbau einmal war.

Hinzu kommt die Grundwasserreinigung, wenn hochgiftige Filterstäube aus Müllverbrennungsanlagen in den alten Flözen mit dem steigenden Grundwasser in Kontakt kommen, weil die künstliche Absenkung des Grundwasserspiegels für den Bergbau ausgesetzt wird. 700.000 Tonnen wurden so entsorgt, weil bergrechtliche Genehmigungen keine entsprechenden umweltrechtlichen vorsahen. Das größte Problem: Pumpen müssen dauerhaft unter Tage betrieben werden, um ein Vermischen aufsteigender Wasserschichten in höher liegende Grundwasserschichten zu vermeiden. Das Wasser aus der Tiefe würde Salz und aus den aufgelassenen Strecken auch Eisen-, Nickel- und Manganverbindungen ins Trinkwasser eintragen, es muss daher mit hohem Energieaufwand aus mehreren hundert Metern Tiefe gefördert und gereinigt werden.

„Dann muss auch da der Staat einspringen …“

Allein 55 Millionen Euro sind schon jetzt jährlich notwendig, damit das Ruhrgebiet nicht zur Seenplatte wird. Sie sind Teil der so genannten Ewigkeitskosten, Folgekosten des Bergbaus nach seiner Beendigung, auf ewig oder für lange Zeit zu tragen. Dazu kommen die Kosten für die Grubenwasserhaltung, damit kontaminiertes Tiefenwasser das Grundwasser nicht verseucht. Mit jährlich 220 Millionen Euro ab 2019 werden die Ewigkeitskosten veranschlagt, für die Folgen des Bergbaus im Ruhrgebiet und im Saarland. Übernehmen muss sie die RAG-Stiftung, so schreibt es das Steinkohlefinanzierungsgesetz von 2007 vor. Sie ist Alleinaktionärin der RAG Aktiengesellschaft und Mehrheitsaktionärin der Evonik Industries AG, in die der RAG-Konzern geteilt wurde. Die RAG übernimmt die ewige Abwicklung des auslaufenden Steinkohlebergbaus, davon unberührt muss sich die Evonik unternehmerisch weiterentwickeln, um das zu finanzieren. Ehemalige Miteigentümer der RAG wie E.On, RWE, Thyssen­Krupp und ArcelorMittal übertrugen ihre Anteile für jeweils einen Euro an die Stiftung, mit den Ewigkeitslasten haben sie nun nichts mehr zu tun.

Den Ewigkeitskosten von 220 Millionen Euro jährlich stehen Einnahmen von derzeit 350 Millionen Euro gegenüber, Tendenz steigend, wie die RAG-Stiftung im Juni 2015 bilanzierte. „Wir haben das Vermögen der Stiftung von rund 11 Milliarden Euro Ende 2012 auf aktuell über 16 Milliarden Euro vermehren können“, sagte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller, Vorsitzender des Vorstandes der RAG-Stiftung. „Damit haben wir bereits heute eine hervorragende Basis für die künftige Finanzierung der Ewigkeitslasten geschaffen.“ Der Steuerzahler werde so nicht mit den Ewigkeitsaufgaben belastet, denn das müsste er, wenn die Stiftung sie nicht tragen kann. Für die Stiftung und ihre Beteiligungen wie die Evonik Industries AG und die Vivawest läuft es derzeit gut. Aktien- und Wertentwicklung der Beteiligungen müssen aber auch in Zukunft stimmen. „Evonik und Co. bringen den Cash-Flow. Das müssen die auch sagen, damit sich niemand Sorgen macht“, meint Wolfgang Irrek, Professor an der Hochschule West in Bottrop und Experte für Ewigkeitskosten bei Kohle- und Atomindustrie. „Ob das in 100 Jahren noch so ist? Was ist, wenn Evonik oder seine Produkte im Wert verlieren? Dann muss auch da der Staat einspringen, wie im Atombereich.“

Eine solche Lösung wie die deutsche Steinkohle-Industrie hätte die Atomindustrie für ihre Ressourcenschulden auch gern – und es sieht ganz so aus, als ob sie ihr Ziel erreicht. Auch im Atomsektor ist der Ausstieg beschlossene Sache, auch hier sind seit langem Rückstellungen für den Rückbau der Kraftwerke, die Entsorgung und eine noch zu findende Endlagerlösung gesetzlich vorgeschrieben. 38 Milliarden Euro sollen es im Moment netto sein, sagen die verantwortlichen Konzerne E.On, RWE, EnBW und Vattenfall. Doch wie das Geld angelegt und ob es tatsächlich verfügbar ist, wenn es benötigt wird, ist nicht bekannt. „Die Konzerne wollen ebenfalls eine Stiftung“, sagt Irrek. „Der müssten sie bei Übertragung ihrer atomaren Verpflichtungen auch einiges an Aktiva übertragen, dann sind sie ihre Schulden los und sie können sich ganz auf ihr Geschäft konzentrieren.“ Reicht das übertragene Vermögen nicht, müssen sie auch nichts „nachschießen“, statt weiter Verantwortung zu übernehmen, muss das dann wie bei der Steinkohle der Staat. Irrek: „Alles folgt dem Betreibermotto: Gewinne privatisieren – Risiken sozialisieren.“

„Industriekonzerne sind nicht wie -Banken too big to fail.“

Dass es dazu kommen kann, ist nicht unwahrscheinlich, darin sind sich drei aktuelle Gutachten im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums, des Bundesumweltministeriums und des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) einig: Die Finanzierung des dicken Endes der Atomkraft ist unsicher. Nicht nur, dass die tatsächlichen Vermögenswerte, die den 38 Milliarden Euro gegenüberstehen, nicht transparent sind. Die Kosten können auch höher sein als geschätzt, wie es bei großen Bauaufgaben (Stuttgart 21, Berliner Flughafen, Stadtschloss, Elbphilharmonie, ...) eigentlich immer der Fall ist (um mehr als hundert Prozent). Schließlich fallen die Mehrkosten erst in einigen Jahrzehnten an. Und nach Konzern-Teilungen, wie es E.On mit seiner Übergabe des Atomgeschäfts an die neue Gesellschaft Uniper vorgemacht hat – analog zu den Bad Banks entstehen dann Bad Industries –, stehen die kostenverursachenden Konzerne für notwendige Nachschüsse nicht mehr zur Verfügung. „Bereits fünf Jahre nach der Abspaltung muss E.On nicht mehr für etwaige Mehrkosten haften“, sagt Irrek. Die Gefahr besteht zudem, dass die Aktiva wie z. B. Sachanlagen und Beteiligungen nach Übertragung an Uniper an Wert  verlieren, sagen die Juristen des Bundesverwaltungsgerichts. „Ob die Rechnungen bezahlt werden können, hängt davon ab, wie sich das Geschäft von Uniper mit globalem Handel, Exploration und Produktion mit Kraftwerken entwickelt.“ Hinzu kommt die Insolvenzgefahr: „Spätestens seit dem US-amerikanischen Enron-Skandal wissen wir, dass auch große Energieunternehmen insolvent werden können.“ Noch 2012 bewertete das BMU zwar das Risiko „auch in einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld als eher gering“, in den aktuellen Gutachten wird es dagegen ausführlich diskutiert.

„Industriekonzerne sind nicht wie Banken too big to fail, es kann durchaus sein, dass ein Unternehmen pleite geht und der Staat die Kosten übernehmen muss - es können sogar auch zwei oder drei Konzerne sein“, sagt Irrek. Schon jetzt ist ein Konzern wie RWE an der Börse nur noch 13 Milliarden Euro wert, muss aber 10,4 Milliarden Euro Rückstellungskosten garantieren. Mit der gesellschaftlichen Verantwortung der Konzerne ist es im Moment nicht weit her: sie klagen gegen den Atomausstieg auf Schadensersatz und gegen die Brennelementesteuer, die 2016 ohnehin auslaufen soll, obwohl sie der Europäische Gerichtshof gerade bestätigt hat. „Sie stehen so kurz vor dem Abgrund, da ist es nur wichtig, wie sie wirtschaftlich überleben können und mit welchem Geschäftsmodell sie ihren Verpflichtungen nachkommen können, die die Vorstände in der Vorgängergeneration eingegangen sind. Sie sind ihren Aktionären verpflichtet“, erklärt Irrek. .

Dass die Rückstellungskosten möglicherweise die öffentliche Hand tragen muss, dafür machen Klimaskeptiker wie Michael Limburg vom selbst ernannten Europäischen Institut für Klima und Energie die Energiewende verantwortlich. Er und seine Förderer fordern den sofortigen Stopp von Energiewende und Atomausstieg. „Durch die Wende rechnen sich konventionelle Kraftwerke nicht mehr, das hätte man voraussehen und auf den Zug aufspringen können“, weist Irrek den Vorwurf zurück. „Manche Energieversorger haben reagiert und wie die Stadtwerke Hannover oder MVV Mannheim frühzeitig in innovative Geschäftsmodelle und ein modernes Kundenbeziehungsmanagement investiert.“ Die Umsätze von RWE Innogy, dem regenerativen Zweig des RWE-Konzerns, sowie RWE Energiedienstleistungen und RWE Effizienz, die sich um innovative Dienstleistungen und Energieeinspar-Services kümmern, sind mit insgesamt 614 Millionen Euro gegenüber dem Gesamtumsatz von 52 Milliarden in 2013 dagegen verschwindend gering.

„Ein öffentlich-rechtlicher Fonds wäre die richtige Lösung“

Damit es nicht soweit kommt, und die Verbraucher und Steuerzahler nicht ein zweites Mal zur Kasse gebeten werden, fordern Irrek und andere Experten dringendes Handeln, ebenso die Oppositionsparteien und verschiedene Nichtregierungsorganisationen. Schließlich sind die Rückstellungen schon über den Strompreis eingesammelt worden – jetzt laufen die Bürger Gefahr, von den Konzernen darum geprellt zu werden. Kurzfristig bedarf es vor allem einer gesetzlichen Regelung, die verhindert, dass sich die Energiekonzerne durch Abspaltung des Atombereichs aus ihrer Verantwortung stehlen können, so Irrek. „Außerdem müssten die Gegenwerte, die den Rückstellungen gegenüberstehen, auf ihre Liquidierbarkeit und Werthaltigkeit geprüft und anschließend nachhaltig gesichert werden. Hierfür wäre beispielsweise ein öffentlich-rechtlicher Fonds mit Nachschusspflichten der Atomkonzerne die richtige Lösung.“ In den Gutachten werden neben der Fondslösung auch Alternativen wie die Bildung eines konzerninternen, staatlich überwachten Sicherungsvermögens diskutiert. So läuft es beim französischen Konzern Electricité de France. „Der Fonds funktioniert wie ein Pensionsversprechen, der spezifisch eingesetzt und treuhänderisch verwaltet wird.“ In jedem Fall bedeuten alle Modelle, dass eine bessere Finanzierungssicherheit und staatliche Aufsicht gegeben ist, so Irrek.

Deutschland ist zudem das einzige europäische Land, in dem es keine staatlich kontrollierte konzerninterne oder externe Fondslösung gibt. Die Anlagevorschriften solcher Fonds, ob und wie nachhaltig, können unterschiedlich ausgestaltet sein. „In der Schweiz gehen sie mehr Risiken ein, aber dort ist die Nachschusspflicht der Konzerne fest verankert, und in Schweden und Finnland gibt es gesicherte Garantien durch die Betreiber, dass auch höhere Kosten getragen werden.“ Doch in Deutschland wird die Gefahr beschworen, dass eine Fondslösung zur Insolvenz der Betreiber führen könne. Man dürfe die Kuh nicht schlachten, die man melken wolle, heißt es. „Was ist aber, wenn die Atomkühe am Ende so alt und dürr sind, dass man sie weder melken noch das Fleisch nutzen kann? Oder wenn die Mutterkuh einfach über den Zaun springt und nicht mehr zum Melken zur Verfügung steht?“ Bevor es dazu kommt, sollte die Bundesregierung schnell handeln und die Milliarden sichern, die von den Stromkunden über Jahrzehnte bezahlt wurden, damit sie für ihren eigentlichen Zweck zur Verfügung stehen, empfehlen die Gutachten.

„Ideal wäre ein globaler Handel mit Zertifikaten“

Letztendlich ist es eine gesellschaftliche Entscheidung, wie Menschen mit technologischen Risiken und den daraus folgenden Kosten umgehen möchten, sei es Fracking, Nano-, Gentechnologie oder Offshore-Windkraft, meint Irrek. Wenn die  Gesellschaft bestimmte Technologien mit großem Risikopotential haben möchte, wird sie die Wirtschaft nur mit einer Haftungsbeschränkung realisieren. Andererseits muss die Industrie bei Großtechnologien wie bei jedem Wirtschaften bestimmte Risiken auch selbst übernehmen – entsprechende Versicherungsgebühren kann sie sich über die Preise durch die Verbraucher bezahlen lassen. Professor Ortwin Renn, Leiter des Lehrstuhls für Technik- und Umweltsoziologie an der Universität Stuttgart und international anerkannter Risikoforscher, hält Haftungsbeschränkungen, über die hinaus der Staat die Kosten übernimmt, für Warnzeichen. „Bei der Bankenrettung haben wir die Zunahme der Staatsverschuldung gesehen. Man sollte sich zehnmal überlegen, ob man eine bestimmte Technologie braucht, wenn es nur mit Haftungsbeschränkung geht.“

Und nicht alles ist geregelt. Für die Braunkohlenutzung gibt es überhaupt keine Ewigkeitskostenregelung, obwohl in den betroffenen Gebieten ausufernde Sanierungskosten drohen. So macht seit einigen Jahren die so genannte Verockerung der Spree in Südbrandenburg Schlagzeilen. Das Wasser wird zur braunen Brühe, weil Eisenhydroxidschlämme einsickern, eine Spätfolge des Grundwasseranstiegs in verlassenen Braunkohletagebauen. Die Ewigkeitskosten trägt hier allein der Steuerzahler. Und das ist erst der Anfang: Die wachsenden Folgekosten durch die Klimaveränderung, zum großen Teil verursacht durch den fossilen Kraftwerksbetrieb, werden ebenfalls nicht von den Profiteuren getragen. Renn verweist auf den Versuch der Ökonomen, die so genannte „Internalisierung der externen Kosten“ durch die Verschmutzungszertifikate voranzutreiben. „Das Problem ist, dass es ein künstlicher Markt ist. Der Staat muss festlegen, wie viel er herausgibt. Es ist ein verzerrter Markt, weil niemand weiß, welche Schäden durch wie viel CO2 verursacht werden. Die Zertifikate in der EU liegen leider weit unter dem realen Preis der Folgekosten“, sagt Renn. „Ideal wäre ein globaler Handel mit Zertifikaten“. Dass das beste Instrument derzeit ein zahnloser Tiger sei, müsse nicht sein. Das zweitbeste wäre eine Abgabe, wie sie die Bundesregierung jetzt für alte Kraftwerke abgelehnt hat, auch diese hätte Lenkungsfunktion. Die dritte Möglichkeit wäre eine höhere Besteuerung der Ressourcen, meint Renn.

Die Nichtübernahme von Ressourcenschulden durch die Verursacher ist jedoch in der Gesellschaft kein Thema. Klaglos haben die Verbraucher die Rückstellungen der Atom- und Kohlekonzerne über den Strompreis gezahlt, wie es auch von den Preisaufsichten der Länder bis zur Liberalisierung der Strommärkte genehmigt wurde. Die steigende EEG-Umlage zur Finanzierung der Energiewende aber wurde zum Problem der Verbraucher, obwohl der Erfolg des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und niedrige Strombörsenpreise wegen des nicht funktionierenden Zertifikatehandels die Ursache sind. Statt diesen in Gang zu bringen, kappte die Bundesregierung aus vermeintlicher Verbraucherrücksicht den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die konventionellen Stromkonzerne erhielten eine Schonfrist. „Die Rückstellungen der Atomindustrie sind dagegen nicht wirklich kontrovers“, sagt Renn. „Weil sie nur Befürworter haben, keine Gegner, sind sie für die Presse langweilig.“ Es wird Zeit, dass das für die notwendige Fondslösung und die Klimafolgenkosten anders wird.

Ralf Bindel ist Redakteur der factory. Zuletzt schrieb er im factory-Magazin Wir müssen reden über Ressourcenkooperationen.

Weitere Beiträge zum Thema Ressourcenschulden gibt es nicht nur online, sondern auch in unserem factory-Magazin Schuld & Sühne zum kostenlosen Download. Das ist wie immer schön illustriert und vor allem gut lesbar auf Tablet-Computern und Bildschirmen – außerdem enthält es sämtliche Beiträge und Fotos sowie zusätzliche Zahlen und Zitate.

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